Standpunkt: Das Hickhack um die IV-Revision rächt sich

"Wir haben es ja immer gesagt". Das werden jetzt Linke wie Rechte sagen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Wirkung der IV-Revision 6a unter den Erwartungen liegt. Bis 2018 sollten rund 17 000 bestehende IV-Rentner dank Eingliederungsmassnahmen den Weg zurück ins Berufsleben finden. Nach erstem Zwischenstand wird dieses Ziel nicht erreicht. Die Linken fühlen sich bestätigt: Sie haben immer gesagt, die 17 000 Eingliederungen seien eine zu optimistische Zahl.

Auch die politische Rechte fühlt sich bestätigt; sie kämpfte für die Revision 6b, mit der 325 Millionen Franken eingespart werden sollten. Die Revisionsvorlage wurde im Verlauf der Debatte nach und nach abgespeckt und schliesslich in der Sommersession des letzten Jahres vom Bundesparlament endgültig versenkt. Die Linke frohlockte. Sie sagte, zuerst seien die Resultate der IV-Revisionen 4 und 5 abzuwarten, ehe neue Sparmassnahmen getroffen würden. Zumindest was die nackten Zahlen betrifft, gestalten sich die Revisionen 4 und 5 erfolgreicher als ursprünglich angenommen. Dies hat das Bundesamt für Sozialversicherungen erneut bestätigt.

Es ist wünschenswert, möglichst viele IV-Rentner ins Berufsleben einzugliedern. Dazu wird sehr viel getan. Das oberste Ziel der IV-Sanierung darf aber nicht darin bestehen, eine bestimmte Anzahl von IV-Bezügern einzugliedern. Oder will man die IV-Stellen anhalten, die Schraube anzuziehen, sobald sich abzeichnet, dass das Ziel verfehlt wird? Sollen die IV-Stellen die Zügel schleifen lassen, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel übertroffen wird?

Das primäre Ziel sollte vielmehr darin bestehen, Ungerechtigkeiten und falsche Anreize zu beseitigen. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten und Dreiviertelrenten führt zu Schwelleneffekten und Ungerechtigkeiten. Besser wäre ein stufenloses Rentensystem, wie es in der vom Parlament versenkten Revision 6b vorgesehen war. Warum erhält eine Person mit einem IV-Grad von 70 Prozent eine gleich hohe Rente wie der Mitmensch mit einem IV-Grad von 100 Prozent? Ist das gerecht? Der Bundesrat wollte erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent eine volle Rente ausrichten. Auch bei den Renten pro unterstützungspflichtigem Kind, den sogenannten Kinderrenten, besteht Handlungsbedarf. Eine Kürzung, wie sie ebenfalls in der Revision 6b vorgesehen war, ist durchaus vertretbar.

Noch ist nicht aller Tage Abend. Bis Ende 2017 läuft die Zusatzfinanzierung der IV via Mehrwertsteuer. Bis dann muss die IV eine jährlich ausgeglichene Rechnung präsentieren können – unabhängig davon, ob bis in vier Jahren 17 000 Rentner den Weg ins Berufsleben gefunden haben oder nicht.

 

Erschienen in der BZ am 18. August 2014

Claude Chatelain