Kommentar: Statt der Genossenschafter haftet der Steuerzahler

Die Raiffeisenbanken müssen höhere Anforderungen erfüllen. Im Bild: Die Raiffeisenabank am Limmatquai in Zürich.
Die Raiffeisenbanken müssen höhere Anforderungen erfüllen. Im Bild: Die Raiffeisenabank am Limmatquai in Zürich.

Im Frühjahr schafften die Raiffeisenbanken die Nachschusspflicht für Genossenschafter ab. Nur wenige Monate später kommt die Nationalbank zum Schluss, Raiffeisen sei systemrelevant, also too big to fail. Die Gruppe müsse mehr Eigenkapital hinterlegen und ein Notfallkonzept erarbeiten.

Vielen der 1,8 Millionen Genossenschafter dürfte gar nicht bewusst gewesen sein, dass sie bis zu einem Betrag von 8000 Franken hafteten, eben nachschusspflichtig  waren. Und zwar nicht nur für ihre Genossenschaft, sondern für die Gruppe insgesamt. Sie wurden Genossenschafter und somit Mitbesitzer, damit sie mehr Zins erhalten.

Schon während der  Debatte  zur Grossbankenregulierung  stand die Frage im Raum, weshalb nur  UBS und Credit Suisse too big to fail seien.  Würden Bundesrat und Nationalbank von der Seitenlinie zuschauen, falls  Raiffeisen zusammenbricht? Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte damals auf eine entsprechende Frage, dass die Nationalbank zu beurteilen habe, wann ein Institut als too big to fail einzustufen sei. Gestern meinte ein Sprecher der Nationalbank bloss, dass die Beurteilung der Systemrelevanz einen langwierigen Prozess darstelle.  Zuerst hätte man  nach der UBS und der CS die Zürcher Kantonalbank  unter die Lupe genommen und nachher die Raiffeisengruppe.

Und doch: Ist  Raiffeisen systemrelevant, weil die Genossenschafter  nicht mehr haften? Haftet nun der Steuerzahler statt der  Genossenschafter? Ein Raiffeisen-Sprecher verneint den Zusammenhang: «Es war allen Beteiligten immer klar, dass dies ein sehr schwierig zu aktivierendes Instrument gewesen wäre.»   Dennoch ist kaum von der Hand zu weisen, dass zumindest zwischen der Nachschusspflicht und den Eigenmittelvorschriften ein Zusammenhang  besteht, sonst wäre die  Nachschusspflicht schon längst aufgehoben worden.

Nun muss also die drittgrösste Bankengruppe der Schweiz  ein Notfallkonzept erstellen. Sie muss darlegen können, wie im Krisenfall die systemrelevanten Teile gerettet werden können. Die Nachschusspflicht der Genossenschafter, die eben erst abgeschafft wurde, wäre vielleicht ein möglicher Ansatz. Doch im Unterschied zu UBS und CS ist die Abspaltung des systemrelevanten Bereichs bei den  Raiffeisenbanken ungleich schwieriger, weil  alle Genossenschaften massgeblich in systemrelevanten Bereichen wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäft tätig sind. Wobei man fairerweise sagen muss, dass auch die in Erarbeitung befindlichen Notfallkonzepte der Grossbanken allein schon wegen der Informatik eine grosse Herausforderung darstellen. Und ob ein Notfallszenario, das  auf dem Papier  plausibel daherkommt, dann auch in der Praxis funktionieren wird, wissen wir frühestens im Notfall.

Erschienen in der BZ am 14. August 2014

Claude Chatelain