Im Zweifelsfall die Mutter

Die Erziehungsgutschriften gehören (meistens) der Mutter - trotz des gemeinsamen Sorgerechts.
Die Erziehungsgutschriften gehören (meistens) der Mutter - trotz des gemeinsamen Sorgerechts.

Heute treten Änderungen im ZGB in Kraft, wonach die gemeinsame elterliche Sorge die Regel sein soll. Dies hat Auswirkungen auf die Berechnung der AHV-Rente.

Die Höhe der AHV-Rente wird durch drei Faktoren bestimmt:

  1. die Anzahl Beitragsjahre;
  2. das über all die Jahre erzielte Erwerbseinkommen;
  3. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.

Dieser dritte Punkt sorgt für Verwirrung. Die Wortschöpfungen Erziehungsgutschrift oder Betreuungsgutschrift suggerieren, dass man für die Erziehung oder Betreuung Geld bekommt. Das ist falsch. Richtig ist, dass Erziehungs- und Betreuungsaufgaben bei der Berechnung der AHV-Rente berücksichtigt werden. Sie sind so etwas wie ein fiktives Einkommen. Je höher das effektiv erzielte Erwerbseinkommen, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, in den Genuss einer maximalen Rente zu kommen. So werden besagte Erziehungsgutschriften zum Einkommen hinzugezählt. Pro Kind unter 16 Jahren sind das derzeit 42 120 Franken pro Jahr. Dieser Betrag ergibt sich aus der minimalen AHV-Rente von monatlich 1170 Franken, jährlich 14 040 Franken, multipliziert mit drei. Derzeit sind das maximal 42 120 Franken pro Jahr, die bei der Berechnung der Rente zum ordentlichen Einkommen hinzugezählt werden. Bei verheirateten Personen wird die Gutschrift während der Ehe je zur Hälfte geteilt.

Betreuung von Verwandten

Analog zu den Erziehungsgutschriften werden unter Umständen auch Betreuungsgutschriften angerechnet. Auf solche hat Anspruch, wer pflegebedürftige Verwandte betreut. Sinn und Zweck dieser Gutschriften: Frauen und Männer sollen im Alter nicht mit einer tieferen AHV-Rente bestraft werden, weil sie wegen der Erziehung von Kindern oder der Betreuung von Verwandten das Pensum reduzieren und dadurch ein tieferes Einkommen erzielen.

Nun stellt sich die Frage, wer bei einer Scheidung Anspruch auf Erziehungsgutschriften hat. Logischerweise ist das jener Elternteil, der das Sorgerecht ausübt. Nun treten auf den heutigen 1. Juli die gesetzlichen Änderungen in Kraft, wonach die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Deshalb scheint es naheliegend, dass Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer Sorge weiterhin zur Hälfte geteilt werden.

Keine Teilung der Gutschrift

Das sieht der Bundesrat anders: Es sei davon auszugehen, «dass auch in Zukunft häufig nur ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einschränkt, um die gemeinsamen Kinder zu betreuen, und dadurch Einbussen im Hinblick auf die künftigen AHV-Leistungen hat», schrieb er kürzlich in einer Mitteilung. Die bisher geltende Regelung, wonach die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge grundsätzlich hälftig aufgeteilt würden, sei daher in vielen Fällen nicht mehr angemessen. Das Gericht oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss daher bei jedem Entscheid über die gemeinsame elterliche Sorge gleichzeitig auch über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften befinden. «Dabei ist demjenigen Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift anzurechnen, der voraussichtlich den überwiegenden Teil der Betreuungsleistung für die gemeinsamen Kinder erbringen wird», schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Erziehungsgutschrift sei nur dann hälftig anzurechnen, wenn anzunehmen sei, dass beide Eltern in gleichem Umfang Betreuungsleistungen für die gemeinsamen Kinder erbrächten.

Zusätzliche Unterschriften

Kommt also die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern vor dem Zivilstandsamt oder vor der KESB zustande, müssen die Eltern gleichzeitig eine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften treffen oder innert dreier Monate eine solche Vereinbarung bei der zuständigen KESB einreichen. «Geschieht dies nicht, wird die KESB von Amtes wegen über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften entscheiden», schreibt das EJPD in einer Medienmitteilung. In einem solchen Fall wird sie in der Regel die Erziehungsgutschrift in vollem Umfang der Mutter anrechnen. «Diese Regelung berücksichtigt den Umstand, dass auch heute die Mütter in den meisten Fällen ihre Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung der Kinder stärker einschränken als die Väter.»

 

 

INFOTHEK

Wer im Alter eine maximale AHV-Rente erhält, kommt nicht unbedingt in den Genuss des Maximums. Diese Begriffsverwirrung rührt daher, weil die AHV zwischen Voll- und Teilrenten unterscheidet. Eine Vollrente erhält, wer keine Beitragslücken aufweist. Und eine maximale Rente erhält, wer über all die Jahre ein bestimmtes Erwerbseinkommen erzielt. Um eine maximale Rente zu erhalten, braucht es ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von gut 80'000 Franken. Auch die im Haupttext thematisierten Erziehungsgutschriften tragen dazu bei. Zudem wird ein Aufwertungsfaktor das Durchschnittseinkommen nach oben korrigieren,

um die Preis- und die Lohnentwicklung zu berücksichtigen. So gibt es Fälle, in welchen Rentner mit hohen Durchschnittseinkommen nicht aufs Maximum kommen, weil sie Beitragslücken aufweisen. Sie erhalten demnach eine maximale Teilrente. Gleichzeitig gibt es Fälle, in welchen Leute unterdurchschnittlich verdienten und keine Beitragslücke aufweisen. Sie erhalten eine Vollrente, aber keine maximale Vollrente. Die maximale Vollrente beträgt derzeit 2340 Franken im Monat, 28'080 Franken im Jahr.

 

Erschienen in der BZ am 1. Juli 2014


Claude Chatelain