«Die echten Probleme bleiben ungelöst»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer: "Die echten Probleme, die bei Trennungen oder Scheidungen anfallen, wird auch das neue Gesetz nicht lösen können."
SP-Nationalrat Matthias Aebischer: "Die echten Probleme, die bei Trennungen oder Scheidungen anfallen, wird auch das neue Gesetz nicht lösen können."

SP-Nationalrat Matthias Aebischer lebt in einer Patchworkfamilie und gehört zu jenen getrennt lebenden Vätern, die auch Betreuungsaufgaben wahrnehmen.

Herr Aebischer, Sie haben persönliche Erfahrungen. Sind Sie zufrieden mit dem neuen Kindesunterhaltsrecht?
Matthias Aebischer: Das neue Gesetz will die Kinder nicht verheirateter Eltern den Kindern verheirateter Eltern gleichstellen. Das finde ich richtig. Aber die echten Probleme, die bei Trennungen oder Scheidungen anfallen, wird auch das neue Gesetz nicht lösen können. Das Gleiche gilt übrigens für das gemeinsame Sorgerecht, das am 1.Juli in Kraft tritt.

 

An welche Probleme denken Sie?
Es gibt mehrere Beispiele, die mit der Gesetzesänderung nicht behoben werden. Bei Fällen, in welchen sich Vater und Mutter die Betreuung aufteilen, ist es nach wie vor unklar, ob und wie viel der Vater bezahlen muss.

 

Finden Sie, bei einer 50-prozentigen Aufteilung sollte kein Geld zwischen den Ex-Partnern fliessen?

Das wäre der Idealfall. Freilich muss man anerkennen, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer. Dem muss man Rechnung tragen.

 

Also muss das Gericht entscheiden, wie hoch die Unterhaltszahlungen in einem solchen Fall ausfallen.
Genau. Das ist heute schon der Fall und wird auch in Zukunft so sein. Die wirklichen Probleme kann man mit dem neuen Gesetz nicht lösen. Jeder Fall ist individuell und muss individuell begutachtet werden.

 

Sie kritisierten eingangs das gemeinsame Sorgerecht. Finden Sie es falsch, dass die gemeinsame Sorge die Regel und nicht die Ausnahme sein soll?
Falsch finde ich das gemeinsame Sorgerecht natürlich nicht. Ich begrüsse es. Ich sage nur, die wirklichen Probleme, wie sie in der Praxis auftreten, bleiben erhalten.

 

Zum Beispiel?
Was macht man in Fällen, bei denen dem einen Elternteil drei Tage Betreuung zugesprochen werden und der andere Elternteil nicht mitmacht und die Kinder zu Hause behält?

 

Keine Ahnung.
Eben, dieses Problem wird mit dem gemeinsamen Sorgerecht nicht gelöst.

 

Wie soll man es lösen?
Man muss eingestehen, dass man gewisse Probleme als Gesetzgeber gar nicht lösen kann. Die einzige Möglichkeit ist, an die Vernunft der Mütter und Väter zu appellieren.

 

Erschienen in der BZ am 20. Juni 2014

Claude Chatelain