Standpunkt: Richter können schneller reagieren als der Gesetzgeber

Das neue Kindesunterhaltsrecht trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung: Es sorgt dafür, dass Kinder von unverheirateten Paaren gegenüber Kindern von verheirateten Paaren gleichgestellt werden. Dies geschieht, indem der Vater nach einer Trennung nicht nur das Kind, sondern auch die Mutter finanziell unterstützen muss, wie das bei verheirateten Paaren üblich ist. Angesichts der Tatsache, dass heute bereits jedes fünfte Kind unverheiratete Eltern hat, kommt diese Gesetzesanpassung reichlich spät.

Auch andere Anpassungen täten not: Bei der Berechnung der nachehelichen Unterhaltspflicht muss die getrennte Mutter gemäss Bundesgerichtspraxis erst dann eine 50-Prozent-Stelle annehmen, wenn das jüngste Kind zehn Jahre alt ist. «Natürlich sind auch die Gerichte gehalten, bei ihrer Beurteilung den sich verändernden Lebensbedingungen Rechnung zu tragen», sagte gestern Justizministerin Simonetta Sommaruga. Hier ist ein grosses Fragezeichen zu setzen: Haben die Gerichte bisher den veränderten Lebensbedingungen Rechnung getragen? Weshalb kann man einer Mutter erst dann eine 50-prozentige Arbeit zutrauen, wenn das jüngste Kind zehn Jahre alt ist? Was ist mit all den Teilzeit arbeitenden Vätern,  die nach der Scheidung wieder 100 Prozent arbeiten müssen und zum Wochenendclown degradiert werden?

Der Gesetzgeber könnte die Unterhaltspflichten klar definieren und die Höhe der Alimente in Prozent des Einkommens beziffern. Damit kann man zwar nicht auf jeden individuellen Fall eingehen. Man würde aber eine gewisse Rechtssicherheit schaffen. Heute gewinnt jener Elternteil, der den besseren Anwalt oder die stärkeren Nerven hat. Und jener verliert, der – vielleicht den Kindern zuliebe – auf den gerichtlichen Streit verzichtet und eine unvorteilhafte Konvention unterschreibt. Dies, um die Sache möglichst rasch hinter sich zu bringen.

Auch konkrete gesetzliche Richtlinien wären nicht das Gelbe vom Ei: Gesetze lassen sich nur mit grosser zeitlicher Verzögerung dem gesellschaftlichen Wandel anpassen, wie das neue Kindesschutzrecht zeigt. Richter könnten schneller reagieren – wenn sie es doch nur täten.


Erschienen in der BZ am 24. Juni 2014

Claude Chatelain