Claude Chatelain
Der Nationalrat will vom Bundesrat eine Botschaft zu einer neuen IV-Revision – und zwar innert Jahresfrist.
Vor einem Jahr wurde die IV-Revision 6 b dank einer unheiligen Allianz zwischen Linken und Rechten im Bundesparlament versenkt. Jetzt soll sie wieder aufs Tapet kommen. Der Bundesrat soll dem
Parlament bis Ende Juni kommenden Jahres eine neue Botschaft unterbreiten. Das entschied der Nationalrat gestern mit 109 zu 80 Stimmen.
Anlass dazu war eine Motion vom Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller unter dem dramatisierenden Titel «Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig» (Ausgabe vom
Montag). In dieser Motion, die die kleine Kammer im Winter überwiesen hatte, steht freilich nichts von einer Wiederaufnahme der Revision 6 b. Schwaller schlägt lediglich drei gesetzliche
Massnahmen vor, die weitgehend unbestritten sind, aber nicht wesentlich zur Sanierung der IV beitragen. So sollen
- gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit Schulden der IV gegenüber der AHV abgetragen werden können;
- bessere Abläufe bei der Betrugsbekämpfung geschaffen werden;
- Massnahmen für eine bessere Eingliederung von Menschen mit psychischer Behinderung eingeführt werden.
Es war die vorberatende Kommission des Nationalrats, die mit Stichentscheid des Präsidenten Guy Parmelin (SVP, VD) einen vierten Punkt hinzufügte: die Aufwärmung der gescheiterten Revision 6b,
mit der wirkliche Einsparungen erzielt werden könnten. «Die Kommission findet, es sei nötig, die Arbeiten wieder aufzunehmen, damit die Gesundung der IV sichergestellt wird», sagte gestern
Kommissionssprecher Ignazio Cassis (FDP, TI). Der Bundesrat habe zwar wiederholt erklärt, die finanziellen Perspektiven der IV hätten sich verbessert. «Aber die Hoffnung allein genügt nicht», so
Cassis.
Mit der vor einem Jahr versenkten Revision waren Einsparungen von 20 Millionen bei den Reisekosten sowie 160 Millionen Franken bei den Renten pro unterstützungspflichtiges Kind vorgesehen,
irreführend Kinderrenten genannt. Geplant war auch die Einführung eines stufenlosen Rentensystems. Sozialminister Alain Berset zeigte wenig Freude, dass er in dieser doch recht kurzen Zeit von
nur einem Jahr erneut eine Botschaft ausarbeiten muss. Lieber hätte er das Schwergewicht auf die Umsetzung der unbestrittenen drei Punkte von Ständerat Urs Schwaller gelegt, Die abgeänderte
Motion geht nochmals an den Ständerat.
Erschienen in der BZ am 4. Juni 2014