Das Gerangel um die IV-Revision

CVP-Ständerat Urs Schwaller verlangt eine Sanierung der IV, nachdem er sechs Monate zuvor mitgeholfen hatte, die geplante Sanierung zu bodigen.
CVP-Ständerat Urs Schwaller verlangt eine Sanierung der IV, nachdem er sechs Monate zuvor mitgeholfen hatte, die geplante Sanierung zu bodigen.

Für Ständerat Urs Schwaller ist «eine nachhaltige Sanierung der IV dringend notwendig». Doch seine Motion ist eine Mogelpackung. Morgen berät der Nationalrat darüber.

 

Morgen Dienstag steht im Nationalrat erneut die Sanierung der Invalidenversicherung (IV) auf dem Programm. Es geht um eine Motion vom Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller mit dem alarmierenden Titel «Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig». Die kleine Kammer überwies die Motion in der Wintersession mit grosser Mehrheit. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Hüst und hott

Der aufmerksame Beobachter reibt sich die Augen: Hat nicht das Bundesparlament vor genau einem Jahr die IV-Revision 6b bachab geschickt, weil die Sanierung nicht dringlich sei? Hat nicht der Bundesrat im Vorfeld jener Debatte erklärt, der Sanierungsbedarf sei aufgrund aktueller Zahlen nicht so gross, wie ursprünglich befürchtet?

Am 12.März 2013 erklärte Ständerat Urs Schwaller:
«Neu an der Diskussion ist, dass der Bundesrat letzten Sommer mit erhärteten Zahlen bestätigt hat, dass sich die Situation der IV rascher als erwartet verbessert hat.» Ein halbes Jahr später reichte der gleiche CVP-Ständerat besagte Motion ein, wonach eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung «dringend notwendig» sei.

«Herr Kollege Schwaller, was ist nur in Sie gefahren, dass Sie nur gut sechs Monate nach dieser überschwänglichen Aussage mittels Vorstoss bereits eine neue, nachhaltige Sanierung der IV verlangen?», fragte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) in der zurückliegenden Wintersession. Schwallers Antwort kam postwendend: «Mein Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, die Vorlage zu retten.» Im Klartext: Urs Schwaller kam den Linken entgegen und plädierte für eine Verschiebung der Sparmassnahmen, namentlich einer Rentensenkung pro unterstützungspflichtigem Kind, der sogenannten Kinderrente.

Unheilige Allianz

Wer den Linken zu sehr entgegenkommt, verliert die Unterstützung der SVP, ohne dadurch automatisch auf die Unterstützung der Linken zählen zu können. Das führt zu einer unheiligen Allianz und damit zu einem Scheitern der gesamten Vorlage. So geschehen in der Junisession letzten Jahres bei der genannten IV-Revision 6b; so geschehen auch bei der im Herbst 2010 gescheiterten AHV-Revision.

 

Nun nimmt also Urs Schwaller einen neuen Anlauf: «Mit der Ablehnung der letzten IV-Vorlage im Nationalrat sind auch verschiedene Bestimmungen und Anpassungen auf der Strecke geblieben, die notwendig sind und unbestritten waren», begründet Schwaller seine Motion. Der Freiburger meint die gesetzliche Grundlage, um Schulden der IV gegenüber der AHV abzutragen. Zweitens will er bessere Abläufe bei der Betrugsbekämpfung schaffen. Drittens macht er sich für Massnahmen stark, die zu einer besseren Eingliederung von Menschen mit psychischer Behinderung führen.

Unbestrittene Punkte

Urs Schwaller bezeichnet die Massnahmen als unbestritten. Er scheint damit recht zu behalten. Er erhielt im Stöckli die Unterstützung vom Grünen Luc Recordon (VD), vom Liberalen Felix Gutzwiller (ZH) sowie vom linken Sozialminister Alain Berset. Dennoch wird Schwaller nicht auf die Unterstützung der SVP zählen können. Für sie ist die Motion eine Mogelpackung, weil sie zur Sanierung der IV kaum etwas beiträgt. «Mit der Betrugsbekämpfung alleine werden Sie die IV nie sanieren können», sagte Kuprecht in der Ständeratsdebatte. Zudem gebe es heute keine rechtlichen Hindernisse mehr, die Reintegration anzugehen oder den Verbleib im Arbeitsprozess zu fördern. Alex Kuprecht wörtlich: «Diese Motion ist zum heutigen Zeitpunkt weder notwendig noch zwingend.»

 

 

 

 

Die IV-Revisionen im Überblick

 

4. IV-Revision: In Kraft seit 2004. Sie führte die Dreiviertelrente sowie einen eigenen ärztlichen Dienst ein.

 

5. IV-Revision: In Kraft seit 2008. Sie stand unter dem Motto «Eingliederung vor Rente» und schaffte die Zusatzrente für die Ehefrau und den Karrierezuschlag ab.

 

IV-Revision 6a: Seit Anfang 2012 in Kraft. Sie will 500 Millionen Franken einsparen, namentlich mit der Eingliederung von rund 17000 IV-Rentnern.

 

IV-Revision 6b: Sie scheiterte in der letztjährigen Junisession. Sie wollte ein stufenloses Rentensystem einführen und Kinderrenten kürzen.

 

Erschienen in der BZ am 2. Juni 2014

 


Claude Chatelain