Sogar die Jurassier sagten Nein

76,3 Prozent der Stimmbürger in der Schweiz wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Das deutliche Ergebnis überrascht.

Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, hat man auch schon glücklicher gesehen.
Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, hat man auch schon glücklicher gesehen.

Selbst die Neuenburger und die Jurassier schmetterten die Mindestlohninitiative mit über 64 Prozent Nein-Stimmen ab. Das ist nicht selbstverständlich. Ihre Einwohner stimmten 2011 und 2013 für einen gesetzlichen Mindestlohn in ihrem Kanton, den sie trotz des gestrigen Neins umsetzen müssen. Die Walliser hingegen bleiben von einem gesetzlichen Mindestlohn verschont: Sie durften gestern nicht nur über einen schweizweit gültigen Mindestlohn von 4000 Franken abstimmen, sondern auch über eine kantonale Lohnuntergrenze von 3500 Franken. Sie verwarfen die kantonale Vorlage mit 80,7 Prozent.

 

Über 86 Prozent nein

 

Die geringste Ablehnung von «bloss» 62,5 Prozent fand die Mindestlohninitiative in Basel. Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Appenzell Innerrhoden lehnten das Ansinnen des Gewerkschaftsbundes mit über 86 Prozent Nein-Stimmen ab. Der Kanton Bern lag mit 76,2 Prozent leicht unter dem Durchschnitt. Gemäss Umfragen war mit einem Nein-Anteil von 64 Prozent zu rechnen. Nun sind es aber 76,3 Prozent. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Linken in der Schweiz ein Potenzial von rund 35 Prozent aufweisen. Die Gewerkschaften müssen somit nüchtern feststellen, dass viele ihrer Gleichgesinnten der Initiative eine Abfuhr erteilten.

 

Was sind die Gründe?

 

Über die Gründe des wuchtigen Neins kann man vorläufig nur mutmassen. Und wird vielleicht auch lange nach Veröffentlichung der Vox-Analyse weiterspekulieren. Somit bleibt offen, ob das Schweizervolk grundsätzlich keine gesetzliche Mindestlöhne haben will oder ob es die Initiative wegen der geforderten Höhe von 22 Franken pro Stunde beziehungsweise 4000 Franken pro Monat ablehnte. Womöglich teilen viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Meinung des Bundesrats, wonach ein schlecht bezahlter Job immer noch besser ist als überhaupt kein Job. Zudem befürchten gemäss Umfragen 54 Prozent einen Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte, sollte der Mindestlohn für Ungelernte flächendeckend auf 4000 Franken angehoben werden. Tatsache ist aber, dass zahlreiche Branchen in ihren Gesamtarbeitsverträgen (GAV) schon heute mehr als 4000 Franken pro Monat vereinbarten (siehe Tabelle). Und etliche Unternehmen haben während der Abstimmungskampagne der Gewerkschaften ihren Mindestlohn angepasst und damit geschickt Werbung in eigener Sache betrieben.

«Spinnen die Schweizer?»

Das Abstimmungsergebnis wurde auch im nahen Ausland mit einiger Verwunderung kommentiert. «Die spinnen, die Schweizer – oder?» titelt «Die Presse» in Wien. «Wer möchte eine sechste Urlaubswoche in Österreich? Wer würde gern mindestens 3300 Euro brutto pro Monat verdienen? Fragen wir das Volk, und wir können davon ausgehen, dass in Österreich vielleicht nicht 100 Prozent, aber wohl über 90 Prozent mit Ja stimmen würden», schreibt der Kommentator. «Und die Schweizer? Sie lehnten gestern mit einer Mehrheit von fast 80 Prozent die Einführung eines Mindestlohns von 4000 Franken pro Monat ab. (...) Spinnen die völlig, die Schweizer?» Die Menschen verstünden offensichtlich, so «Die Presse» weiter, dass 4000 Franken Mindestlohn vielleicht in Basel zum Überleben notwendig seien, aber sicher nicht im vergleichsweise kostengünstigen Kanton Thurgau. «Die Schweizer hatten diese Probleme offenbar alle bedacht, bevor sie am Sonntag zu den Urnen schritten. Spinnen offenbar doch nicht so, die Schweizer.»

 

 

O-Ton

«Ablehnung der Mindestlohninitiative: eine Ohrfeige für die Frauen.»
Meinen die SP-Frauen Schweiz jene Frauen, deren Jobs nun nicht wegrationalisiert werden?

«Das Nein zur Mindestlohninitiative ist eine Ohrfeige für die Gewerkschaften.»
Schon wieder eine Ohrfeige, diesmal von FDP-Nationalrat Ruedi Noser – und diesmal in die andere Richtung.

«Das ist ein Vernunftsentscheid.»
Wer anderer Meinung ist als CVP-Präsident Christophe Darbellay, ist unvernünftig.

«Nach dieser Niederlage wird es für die Gewerkschaften schwieriger, ernst genommen zu werden.»
Glasklare Analyse von Politikwissenschafter Klaus Armingeon.




«Die Leute wollen, dass über Gesamtarbeitsverträge gute Löhne vorgegeben werden.»
So wie Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart kann man die Abstimmung auch interpretieren.

«Wir konnten aufzeigen, dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet.»
Aufzeigen? Beweisen? Behaupten? Zumindest erwiesen ist noch gar nichts. lieber Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.


Kommentar: Die Gewerkschaften haben trotz der Schlappe etwas erreicht

Die Gewerkschaften sprechen üblicherweise auch dann von einem Erfolg, wenn sie die Abstimmung verlieren. So zum Beispiel vor gut zwei Jahren: Nachdem die Ferieninitiative abgeschmettert wurde, erklärte Travailsuisse-Präsident Martin Flügel, er sei «stolz darauf, die Frage nach der Überbelastung am Arbeitsplatz thematisiert zu haben».

Doch gestern war bei den Gewerkschaftsfunktionären kein Stolz auszumachen. Zu niederschmetternd fiel das Resultat von 76 Prozent Nein-Stimmen aus. Damit hatten sie nicht gerechnet. Nach jüngsten Umfragen war mit einem Nein-Anteil von «nur» 64 Prozent zu rechnen. Dem Gewerkschafts-präsidenten Paul Rechsteiner muss das Resultat jedenfalls gewaltig eingefahren sein, wie sein Gesichtsausdruck verriet. Selbst die überrissene Ferieninitiative vom Konkurrenzverband Travailsuisse oder die 1:12-Initiative der Jungsozialisten erhielten mehr Zustimmung.

Bereits im November erklärte Paul Rechsteiner: «Die Mindestlohninitiative ist schon heute ein Erfolg.» Recht hatte er. Seit der Gewerkschaftsbund die Initiative lancierte, haben etliche Unternehmen und Branchenverbände ihre Mindestlöhne für ungelernte Angestellte in Richtung 4000 Franken angepasst. Mit Lidl und H & M haben sogar

Vertreter des Detailhandels den Forderungen des Gewerkschaftsbundes nachgegeben und die Mindestlöhne angehoben. Zudem vermochten die Gewerkschaften vor knapp einem Jahr den Arbeitgebern der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie erstmals einen gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlohn abzuringen.

Recht hatte SP-Ständerat Paul Rechsteiner auch gestern, als er im Fernsehstudio sagte, die Initiative habe eine «enorme Vorwirkung» und als Kampagne «positive Folgen» gehabt. Doch mit dem gestrigen Abstimmungsresultat steht die genannte Vorwirkung in einem neuen Licht. Es ist nicht unerheblich, ob man eine Abstimmung mit einer Ablehnung von 53 oder von 76 Prozent verliert.

Tapfer fordert nun der Gewerkschaftsbund von den Mindestlohngegnern, «ihrem Loblied auf die Sozialpartnerschaft auch Taten folgen zu lassen und über Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne zu verhandeln». Nun, wer eine derartige Abstimmungsniederlage kassiert, sollte mit Forderungen zurückhaltend sein. Die Position der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen hat sich jedenfalls durch dieses Resultat nicht verbessert.

 

Erschienen in der BZ am 19. Mai 2014


Claude Chatelain