Vierte Säule: Wie eine Steuersenkung Beamtenstellen schafft

Ursprünglich wollte ich bei der Abstimmung vom kommenden Sonntag für eine Senkung der Handänderungssteuer stimmen. Dann hatte ich aber vor zwei Wochen den Artikel von Kollege Fabian Schäfer gelesen.

Nicht dass er dort zur Vorlage Stellung bezogen hätte. Doch er hat verständlich  beschrieben,  wie unverständlich der von der BDP ausgeheckte Gegenvorschlag daherkommt. Er schafft die Handänderungssteuer bis zu einer Kaufsumme von 800000 Franken ab. Doch die Steuerbefreiung gilt nur, wenn der Käufer selber im  Eigenheim wohnt – und zwar für mindestens zwei Jahre und nicht nur während der Ferien.  Was aber, wenn man sich nach dem Einzug anders besinnt und keine zwei Jahre im Eigenheim wohnt? Das muss dann irgendwie kontrolliert werden. Wer Land kauft, hat zwei Jahre Zeit, um zu bauen, und muss danach ebenfalls zwei Jahre im Eigenheim leben.

Nun kommt der Clou: Das Ding ist derart kompliziert, dass die Grundbuchämter mehr Personal benötigten. Mindestens vier neue Vollzeitstellen müssten also geschaffen werden.

Das ist der Hammer: Man schafft ein neues Gesetz, das so schrecklich kompliziert ist, dass zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden müssen. Das allein rechtfertigt das Abschmettern dieses Gegenvorschlags. Zumal dadurch  die Grundbuchgebühren erhöht werden müssten. Wahrscheinlich hätten dann auch die Notare mehr zu tun, was ebenfalls den Handel verteuern würde.  Vielleicht ist es kein Zufall, dass sich im Grossen Rat auch die Notare für diesen Gegenvorschlag starkmachten.

Die heute gültige Handänderungssteuer beträgt 1,8 Prozent der Kaufsumme: klar, einfach und transparent.  Ich verabscheue komplizierte Gesetze. Ausgeklügelte Regelwerke, wie wir sie insbesondere auch bei den Sozialversicherungen und namentlich in der beruflichen Vorsorge kennen,  sind auch nicht gut für die Gesellschaft. Es sei denn, es liegt uns daran, möglichst viele Stellen für Berater und Juristen zu schaffen.

 

Erschienen in der BZ am 13. Mai 2014

Claude Chatelain