Uncle Sam kontrolliert selbst die Lokalbanken

US-Personen bescheren einer Bank viel Arbeit. Deshalb möchten Lokalbanken ihre Konten von US-Personen säubern. Doch Washington verbietet das. Nicht verbieten kann aber Uncle Sam, dass US-Personen hohe Gebühren belastet werden. Die Bank EEK macht es vor.

Lokalbanken, die nichts anderes im Sinn haben, als Spargelder von Leuten mit Wohnsitz Schweiz entgegenzunehmen und Kredite an diese zu gewähren, sind es leid, für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger einen riesigen Aufwand zu betreiben. Deshalb möchten sie mit solchen US-Personen gar keine Geschäftsbeziehung eingehen. Das ist einfacher gesagt als getan.

Datenflut für Washington

Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) haben die USA ein Gesetz geschrieben, welches auf der ganzen Welt Gültigkeit haben soll. Konkret schreibt Washington ausländischen Banken vor, wie sie US-Personen zu behandeln haben. Dazu gehören nicht nur schweizerisch-amerikanische Doppelbürger, sondern auch Besitzer einer Greencard oder Schweizerinnen und Schweizer, die in den letzten Jahren in den USA erwerbstätig und somit steuerpflichtig waren. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Banken den USA eine Menge Informationen über solche US-Personen liefern müssen. Dieses Reporting ist sehr aufwändig.

Nun gibt es Banken, die von diesem Reporting befreit werden sollen. Laut Sindy Schmiegel von der Bankiervereinigung sind dies «Lokalbanken, bei welchen unter anderem mindestens 98 Prozent der von der Bank gehaltenen Gelder von in der Schweiz oder einem EU-Land wohnenden Kunden mit keinerlei Bezug zu den USA stammen». Solche Banken müssen zwar ebenfalls nach den Vorgaben von Fatca geschäften, sind aber vom aufwändigen Reporting befreit.

Viel Aufwand für nichts

Somit müssen Lokalbanken trotzdem für jede US-Person einen grossen administrativen Aufwand betreiben, auch wenn sie vom Reporting befreit sind. Sie müssen zum Beispiel jährlich überprüfen, ob die betreffende Person immer noch Wohnsitz hat in der Schweiz. Und sie müssen dem Kunden Daten liefern, damit er die Steuererklärung der USA ordnungsgemäss auszufüllen vermag. Solche Lokalbanken könnten sich viel Ärger ersparen, wenn sie konsequent alle US-Personen ablehnten. Das ist ihnen aber nicht erlaubt: «Das Finanzinstitut darf in der Schweiz ansässige spezifizierte US-Personen in Bezug auf die Eröffnung oder Beibehaltung von Konten nicht diskriminieren», steht im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Die Lokalbank darf also US-Personen nicht ablehnen, aber sie darf dem Kunden die anfallenden Kosten in Rechnung stellen. Die Bank EEK beispielsweise wird das ab Mitte Jahr tun. «Wir werden für US-Personen mit Wohnsitz Schweiz eine aufwandabhängige Gebühr verrechnen müssen», sagt Direktor Daniel Pfanner.

Noch ist nicht klar, wieweit andere Lokalbanken dem Beispiel der Bank EEK folgen werden. Zumindest bei der Spar- und Leihkasse Münsingen ist das (noch) kein Thema: «Für US-Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gibt es bei unserer Bank keine zusätzlichen Spesen», so Direktor Beat Hiltbrunner.

 

 

Ein Leser beklagt sich

Schweizerisch-amerikanische Doppelbürger haben nichts mehr zu lachen. Das erlebt derzeit auch die Familie Roberts. «Seit über einem Monat hält Postfinance unser Sparkonto blockiert, nur weil wir US-Personen sind», schreibt sie dieser Zeitung. Und weiter: «Wir haben zuvor wiederholt bestätigt, dass es sich um kein Schwarzgeld handelt und wir das Vermögen in der US-Steuererklärung angegeben haben und unseren Steuerverpflichtungen in den USA nachkommen.» Doch Postfinance verlangt Kopien des eingereichten Report of Foreign Bank and Financial Accounts der letzten Jahre sowie einen Beweis, dass diese auch eingereicht wurden. «Die Einreichebestätigung kann von

Ihrem Steuerberater ausgestellt werden oder kann eine Empfangs- oder Sendebestätigung sein», schreibt Postfinance am 8. April 2014. Auch das ist einfacher gesagt als getan: «Wir haben keinen Steuerberater, und die Formulare haben wir mit normaler Post geschickt. Man erhält vom Department of the Treasury keine Empfangsbestätigung oder irgendwelche andere Korrespondenz», erklärt Isabel Roberts dieser Zeitung. Und weiter: «Die Banken als eigentliche, zudem selbst verschuldete Übeltäter und jahrelange Profiteure überwälzen das Problem nun dem Normalbürger, der sich in keiner Weise wehren kann.»

 

Erschienen in der BZ am 22. April 2014


Claude Chatelain