Standpunkt: Die Schweiz braucht keinen gesetzlichen Mindestlohn

Eine Annahme der Mindestlohninitiative wäre schädlich für die Schweizer Wirtschaft. Das sagen die Wirtschaftsvertreter. Sie warnen immer, wenn sie direkt betroffen sind. Sie warnten bei der Abzockerinitiative, bei der 1:12-Initiative, bei der Masseneinwanderungsinitiative, und sie malten den Teufel an die Wand, als der Franken immer stärker und der Euro immer schwächer wurde.

Später zeigt sich jeweils, dass sich die Wirtschaft viel besser an veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann, als sie selber öffentlich zugibt. Und sollte die Mindestlohninitiative angenommen werden, würde die Wirtschaft auch mit dieser neuen Fessel zurechtkommen. Es dürfte zwar mehr Schwarzarbeit geben, Billigstlöhne würden wegrationalisiert, Arbeitsplätze würden ins Ausland verlagert, die ausländischen Arbeitskräfte könnten dann noch mehr Geld in die Heimat schicken, das Preisniveau würde dann im Vergleich zum Ausland noch höher ausfallen als heute – aber die Wirtschaft würde deshalb nicht zugrunde gehen.

So oder so ist ein gesetzlich verankerter Mindestlohn der falsche Weg. Es ist ein Weg in Richtung zusätzlicher Gesetze, zusätzlicher Regulierung, zusätzlicher Bundesangestellter und zusätzlicher Hürden, insbesondere für die in der Schweiz so wichtigen Gewerbebetriebe.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch das falsche Signal. Es ist die Botschaft an die Jugend, dass Lehrstellen, Bildung und Weiterbildung gar nicht so wichtig sind. Der Staat werde schon dafür sorgen, dass jeder vom Lohn leben könne, auch wenn er nichts kann.

Wir haben heute schon vertragliche Mindestlöhne für ungelernte Arbeiter. Und zwar in Branchen, in welchen sich die Sozialpartner auf einen Gesamtarbeitsvertrag zu einigen vermochten. Mit Gesamtarbeitsverträgen kann man auf regionale Lohnunterschiede Rücksicht nehmen. Mit einem GAV kann man auch die unterschiedliche Ertragskraft der diversen Branchen berücksichtigen. Und wenn in einer Branche missbräuchliche Löhne bezahlt werden, so wird die tripartite Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand einen Mindestlohn festlegen.

Geradezu absurd sind Vergleiche mit dem Ausland, wo zum Teil gesetzliche Mindestlöhne gelten. Es sei denn, die Schweiz möchte Länder mit hoher Arbeitslosigkeit als Vorbild nehmen. Das System eines liberalen Arbeitsmarkts hat sich bewährt. Es besteht kein Grund, vom erfolgreichen Modell abzurücken und für die Schweiz gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.

 

Erschienen in der BZ am 22. April 2014

Claude Chatelain