«Eine Lohnerhöhung würde direkt auf die Preise überwälzt»

Boris Zürcher: "Es gibt Branchen, die wollen keinen GAV, das heisst nicht, dass sie schlechte Arbeitsbedingungen haben."
Boris Zürcher: "Es gibt Branchen, die wollen keinen GAV, das heisst nicht, dass sie schlechte Arbeitsbedingungen haben."

 «Das Ziel muss nicht nur darin bestehen, jedem einen möglichst hohen Lohn zu zahlen, sondern jedem wenn möglich auch eine Beschäftigung zu bieten», sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco.

Herr Zürcher, steigt die Arbeitslosigkeit, wenn das Volk die Mindestlohninitiative annimmt?

Ein Ja würde zu einem massiven Strukturwandel am unteren Ende der Lohnskala führen. Selbstverständlich würde dadurch die Arbeitslosigkeit steigen.

Sind Sie da so sicher?
Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 4000 Franken würden nicht nur die tiefsten Löhne angepasst. Das gesamte Lohnniveau würde erhöht. Das führt zu höheren Kosten, die ein Unternehmen nur mit einer erhöhten Produktivität ausgleichen kann. Wenn die ungelernten Arbeitskräfte nicht produktiv genug sind, um die 4000 Franken zu rechtfertigen, so müssen sie entlassen werden.

Jedes Unternehmen steigert die Produktivität, wenn es dazu eine Möglichkeit gibt. Auch beim jetzigen Lohnniveau.
Bei der exportorientierten Wirtschaft haben wir einen starken Wettbewerb, vorgegeben durch die internationalen Märkte. Dort findet man in der Schweiz kaum mehr Stellen mit Löhnen unter 4000 Franken pro Monat. Die Produktivität ist sehr hoch. Aber im Binnenmarkt haben wir nicht den gleich starken Wettbewerb. Mit einer gesetzlich bedingten Anhebung des Lohnniveaus würde ein künstlicher Wettbewerbsdruck erzeugt. Das ist schädlich.

Warum ist das schädlich?
Weil in der Binnenwirtschaft viele Arbeitsplätze verloren gingen und vor allem die peripheren Regionen betroffen wären. Das würde vor allem wenig qualifizierte Arbeitskräfte treffen, genau jene, die man mit Mindestlöhnen schützen will.

Bürgerliche Politiker behaupten, ein hoher Mindestlohn fördere Schwarzarbeit. Linke sagen das Gegenteil. Wer hat recht?
Ein derart hoher Mindestlohn würde Arbeitsplätze von ungelernten Arbeitern vernichten, häufig sind das Ausländer. Diese Leute würden nicht verschwinden. Sie würden weiterhin versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – und würden vermehrt in die Schwarzarbeit abgedrängt. 

Laut Wirtschaftsvertretern würden bei einem Ja Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Gastgewerbe und Detailhandel, wo wir Monatslöhne unter 4000 Franken haben, können ihre Leute nicht ins Ausland auslagern.
Das ist richtig, aber die Unternehmen müssten dann die Preise anheben. Da nicht jeder Konsument bereit ist, die höheren Preise zu bezahlen, müsste der eine oder andere Betrieb vermutlich schliessen. Eine Lohnerhöhung würde also direkt auf die Preise überwälzt und der Einkaufstourismus würde zunehmen.

Ist eine Redimensionierung der Hotellerie wirklich so schlecht bei ihrer Bettenbelegung von 42 Prozent und einem Anteil ausländischer Arbeitskräfte von über 50 Prozent?
Die Strukturbereinigung ist schon seit Jahren in vollem Gang: In den letzten zehn Jahren sind 300 Hotelbetriebe verschwunden. Das entspricht einem Rückgang von über 5 Prozent. Gegenüber 1993 beträgt der Rückgang laut Bundesamt für Statistik sogar 19 Prozent. Auch in der Gastronomie ist über die letzten Jahre ein massiver Stellenschwund festzustellen. Der Strukturwandel findet statt, ohne dass der Staat hier eingreifen muss.

Die Kleiderkette H & M, die von den Gewerkschaften wegen ihrer Dumpinglöhne angeprangert wurde, ist jetzt auch bereit, mindestens 4000 Franken zu zahlen.
Sie sehen: Es geht auch ohne gesetzliche Vorschriften. Ich erinnere an die Kampagne der Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 3000 Franken. Sie war ein voller Erfolg. Der moralische Druck zeigte Wirkung.

Die Gewerkschaften sagen, ein Mindestlohn müsste existenzsichernd sein.

Das ist auch die Meinung des Bundesrats.

"Es ist nicht Aufgabe der tripartiten Kommission, die Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ersetzen".
"Es ist nicht Aufgabe der tripartiten Kommission, die Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ersetzen".

Warum? Man müsste den Jungen sagen können: «Du musst eine Lehre oder sonst eine Ausbildung absolvieren, sonst hast du nicht genug zum Leben.»

Das ist auch unsere Argumentation. Ein Drittel der Leute mit Monatslöhnen unter 4000 Franken lebt noch bei den Eltern, häufig Jugendliche in Ausbildung. Das ist ein Hauptargument, weshalb der Bundesrat gegen die Initiative ist. Ein derart hoher Mindestlohn nimmt jeglichen Anreiz, eine Ausbildung abzuschliessen oder sich weiterzubilden.

Was ist schlimmer: der gesetzliche Mindestlohn oder die Tatsache, dass die geforderten 4000 Franken im Vergleich zum Ausland exorbitant sind?
Dass wir einen schweizweit einheitlichen, für alle Branchen geltenden und sehr hohen Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte hätten, wäre ein grosser Schock. Es wäre aber auch ein Paradigmenwechsel, eine Umkehr der bisherigen, erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, ein Bruch mit der Vergangenheit. Der Staat soll nur subsidiär in die Lohnpolitik eingreifen. Mit dieser Politik ist die Schweiz sehr gut gefahren.

Was braucht es, damit der Staat subsidiär eingreift?
Missbräuchliche Löhne. In solchen Fällen wird die tripartite Kommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Hand, einen Mindestlohn festlegen und dabei geografische und branchenspezifische Unterschiede berücksichtigen.


Das haben Sie eben erst im Detailhandel gemacht und Löhne festgelegt, die deutlich unter 4000 Franken liegen.
Es ist nicht Aufgabe der tripartiten Kommission, die Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ersetzen. Ihre Aufgabe besteht darin, missbräuchliche Löhne zu bekämpfen. Die festgelegte Missbrauchsschwelle liegt selbstverständlich unter den ausgehandelten Löhnen.

Bisher greift der Bundesrat nur defensiv ins Geschehen ein.

Das ist auch richtig so: Lohnbildung ist eine private Angelegenheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das passiert kollektiv oder individuell. Die Gewerkschaften sagen, Gesamtarbeitsverträge seien der Königsweg. Diese Meinung teile ich nicht. Es gibt Königswege. Es ist nicht so, dass in jedem Fall und für jede Branche der GAV der beste Weg ist.

Gewerkschafter stört der Abdeckungsgrad von 50 Prozent, dass nur jeder zweite Arbeitnehmer einem GAV unterstellt ist.

Mich interessieren zuerst die Arbeitsbedingungen und weniger der gewerkschaftliche Abdeckungsgrad. Zudem gibt es auch kantonale und regionale GAV und Normalarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen. Nicht der absolute, sondern der potenzielle Abdeckungsgrad scheint mir massgebend, also das, was in der Schweiz erreicht werden könnte.

Das heisst?

Es gibt Branchen, die wollen keinen GAV, das heisst aber nicht, dass sie schlechte Arbeitsbedingungen haben. Sind Bundesangestellte potenzielle Kunden von Gewerkschaften? Gehören Informatiker zu einer Branche, die sinnvollerweise kollektive Lohnverhandlungen führen sollte?

Vermutlich eher nein.

Die Informatik ist eine noch junge und innovative Branche. Da gibt es viele Neugründungen, sogenannte Start-ups. Diese sollten nicht mit arbeitsvertraglichen Fesseln eingeschränkt werden. Nimmt man nur Berufsgruppen, bei denen die Arbeitsbedingungen traditionell und sinnvollerweise mit Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelt werden, so ist der Abdeckungsgrad in der Schweiz sehr hoch.

Österreich hat einen Abdeckungsgrad von 99 Prozent.

Dafür haben wir in der Schweiz eine sehr hohe Erwerbsquote, eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit und vermutlich die weltweit höchsten Löhne. Diese Kombination ist einmalig. Zudem sind die Löhne hart erarbeitet worden. Nicht wie in Norwegen oder Saudiarabien, wo die Löhne dank den Erträgen aus dem Erdöl so hoch sind. Das Ziel muss nicht nur darin bestehen, jedem

 

ZUR PERSON

Der 50-jährige Boris Zürcher ist seit August 2013 Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco und damit Nachfolger von Serge Gaillard, der in die Finanzdirektion wechselte. Zuvor war Zürcher Direktor bei der BAK Basel und von 2007 bis 2012 Chefökonom bei Avenir Suisse. Der in Langenthal geborene Ökonom befasst sich

schon seit vielen Jahren mit dem Arbeitsmarkt. Von 1999 bis 2002 war er Ressortleiter Arbeitsmarktpolitik im Seco und danach bis 2007 wirtschaftspolitischer Berater der Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss und von Bundesrätin Doris Leuthard.

Erschienen in der BZ am 17. April 2014


Claude Chatelain