Nur jeder zweite Schweizer hat einen GAV

Nach der Meinung der Gewekschaften mangelt es insbesondere im Detailhandel an Gesamtarbeitsverträgen.
Nach der Meinung der Gewekschaften mangelt es insbesondere im Detailhandel an Gesamtarbeitsverträgen.

Die Gewerkschaften setzen sich nur deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, weil in der Schweiz bloss jedes zweite Arbeitsverhältnis mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelt ist. Im Ausland ist der sogenannte Abdeckungsgrad häufig höher.

Die Gewerkschaften fordern mit ihrer Volksinitiative einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, entsprechend einem Monatslohn von 4000 Franken. Doch für die Gewerkschaften ist ein per Gesetz verordneter Mindestlohn nur zweite Wahl. Noch lieber wäre ihnen, wenn sie in allen Branchen Gesamtarbeitsverträge aushandeln könnten. Das ist ihnen in der Schweiz verwehrt. Nur jeder zweite Arbeitnehmer ist einem GAV unterstellt. Das ist der Grund, weshalb der Gewerkschaftsbund (SGB) die Mindestlohninitiative lancierte, welche am 18. Mai zur Abstimmung kommt.

Hohe Abdeckung in Österreich

In anderen Ländern ist der Anteil der Beschäftigten, die einem GAV unterstellt sind, deutlich höher. Die entsprechende Kennziffer heisst GAV-Abdeckungsgrad. In der Schweiz liegt er bei 50 Prozent. In anderen Ländern, die auch keinen gesetzlichen Mindestlohn kennen, liegt er deutlich darüber: in Finnland bei 90 und in Österreich gar bei 99 Prozent. Auch in Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen liegt der Abdeckungsgrad zum Teil höher als in der Schweiz: in den Niederlanden bei 81 Prozent und im streikgeplagten Frankreich bei 90 Prozent.


Ist der Abdeckungsgrad auch wirklich eine vielsagende Kennziffer? «Nein», sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Der Abdeckungsgrad allein sagt nichts aus über Lohnschutz und Arbeitsbedingungen.» Boris Zürcher nennt als Beispiel die Branche der Informatiker. Informatiker hätten gute Arbeitsbedingungen, obschon sie keinem GAV unterstellt seien. Zudem verweist Zürcher auf das Instrument der Normalarbeitsverträge (NAV). In Branchen, in denen sich die Sozialpartner nicht auf einen GAV zu einigen vermögen, kann der Bund oder auch ein Kanton bei Lohndumping Normalarbeitsverträge erlassen. Sie sind für alle Betriebe der betreffenden Branche verbindlich. Aktuelles Beispiel ist die Kleider- und Schuhbranche, welche wegen ihrer Lohnpolitik von den Gewerkschaften wiederholt an den Pranger gestellt werden. Anfang Jahr legte nun die tripartite Kommission des Bundes Vergleichslöhne fest. Eine tripartite Kommission besteht aus Arbeitnehmer-, Arbeitgebervertretern und Vertretern der Bundesverwaltung.

Auch Kantone können solche NAV erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Bern beispielsweise hat Normalarbeitsverträge für den Detailhandel, den Hausdienst und die Landwirtschaft erlassen. Die Gewerkschaften können freilich solchen NAV wenig abgewinnen. «Die enthaltenen Mindestlöhne erfüllen mehr den Zweck allgemeiner Lohnrichtlinien, ohne dabei verbindlich zu sein», schrieb eine Expertengruppe des SGB im Buch «Mindestlöhne». Deshalb biete dieser einen schwachen Schutz für die Arbeitnehmenden. Die Reserviertheit der Gewerkschaften gegenüber diesem Instrument dürfte auch darin liegen, dass ihr Einfluss bei NAV eingeschränkt bleibt.

Wenige bestimmen über viele

Wie aber kommen Länder wie Österreich auf einen GAV-Abdeckungsgrad von 99 Prozent? Die Antwort in einem Satz: wegen des tiefen Arbeitgeberquorums. Damit nämlich in der Schweiz ein GAV für allgemein verbindlich erklärt werden kann, muss mindestens die Hälfte der betroffenen Arbeitgeber beim entsprechenden Arbeitgeberverband beteiligt sein. In Österreich hingegen gibt es kein solches Quorum. Der Gewerkschaftsökonom Daniel Lampard fordert deshalb eine Streichung des Quorums. Diese Bestimmung ermögliche es einigen Kleinstfirmen, eine Ausweitung des GAV auszubremsen. Nur gerade Spanien habe ein solches Arbeitgeberquorum erlassen. Dieses liege aber bloss bei 10 Prozent. Für Boris Zürcher vom Seco ist ein Quorum unerlässlich. «Es kann ja nicht sein, dass nur eine kleine Minderheit für eine grosse Mehrheit entscheiden kann.» Der Arbeitsmarktspezialist nennt das Beispiel Frankreich, wo Gewerkschaftsmitglieder 8 Prozent der betroffenen Belegschaft repräsentieren und dabei einen GAV-Abdeckungsgrad von 90 Prozent erreichten.

Erschienen in der BZ am 8. April 2014

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Claude Chatelain