Standpunkt: Die Zweitauflage von «Too big to fail» kommt zu früh

Der Ständerat debattierte gestern über das Trennbankensystem. Also über die Frage, wie weit man die Grossbanken dazu zwingen müsste, das mit einigen Risiken behaftete Investmentbanking abzuspalten. Der Beobachter reibt sich die Augen: Hat das Bundesparlament nicht eben erst die Grossbankenregulierung «Too big to fail» durchgewinkt? Haben die National- und Ständeräte sich nicht eben erst gegen das Trennbankensystem ausgesprochen und stattdessen beschlossen, dass die Banken das Eigenkapitalpolster vergrössern und Notfallszenarien ausarbeiten müssen?

Richtig. Das war im Herbst 2011. Aber kaum war die Grossbankenregulierung beschlossen und im In- und Ausland auf Anerkennung gestossen, lancierten SP und SVP neue Vorstösse, um im Nachhinein eben doch noch eine Abspaltung des Investmentbankings zu erzwingen. Der Ständerat lehnte gestern die Vorstösse zu Recht ab, nachdem der Nationalrat sie als Erstrat gutgeheissen hatte.

Es gibt zwar gute Gründe für eine Abspaltung des Investmentbankings. Auch diese Zeitung sprach sich mehrmals dafür aus. Aber es gilt zu respektieren, dass das Bundesparlament vor nur zweieinhalb Jahren anders entschieden hat. Es machte den Grossbanken strenge Auflagen, die sie nun nach und nach umsetzen. Und vor allem: Es erteilte dem Bundesrat den Auftrag, im Frühjahr 2015 einen ersten Evaluationsbericht zu verfassen. Deshalb wäre es falsch, im heutigen Zeitpunkt die eingeschlagene Strategie in Unkenntnis des genannten Berichts zu hinterfragen.

SP und SVP hätten es gemeinsam in der Hand gehabt, eine strengere Regulierung durchzuboxen. Schon 2009 hatten SP-Parteipräsident Christian Levrat und SVP-Vordenker Christoph Blocher in einem gemeinsamen Auftritt gefordert, das Investmentbanking vom restlichen Geschäft der Grossbanken, dem systemrelevanten Teil, zu trennen. Wenig später zerstritten sich die Alphatiere. Der Streit setzte sich dann in der «Too big to fail»-Debatte im Herbst 2011 fort: SP und SVP stellten ähnliche Anträge für eine Verschärfung der Regulierung. Doch die SVP lehnte die Anträge der Linken ab und umgekehrt. Parteipolitik war wichtiger als Sachpolitik.

Womöglich muss man in ein paar Jahren zum Schluss kommen, dass die beschlossene Grossbankenregulierung unzureichend ist. Dazu braucht es aber neue Erkenntnisse, welche heute noch nicht vorhanden sind. Vielleicht wird der genannte Evaluationsbericht solche liefern. Bleibt nur noch zu hoffen, dass dann SVP und SP – sollten sie auch dann noch das gleiche Ansinnen hegen – sich zusammenraufen und im Interesse der Sache handeln. Die Grossbankenregulierung ist eine zu ernsthafte Sache dafür, Parteipolitik über Sachpolitik zu stellen.

 

Erschienen in der BZ am 13. März 2014

Claude Chatelain