«Beschäftigung ist das beste Mittel gegen Armut»

Lieber eine schlecht bezahlte Arbeit als keine Arbeit. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagt klar Nein zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften.
Lieber eine schlecht bezahlte Arbeit als keine Arbeit. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagt klar Nein zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eröffnete gestern den Abstimmungskampf gegen die Mindestlohninitiative und nannte zahlreiche Gegenargumente. Für das Anliegen der Gewerkschaften, die Gesamtarbeitsverträge zu fördern, präsentierte er kein Rezept.

«Ein staatlich festgelegter Mindestlohn ist das falsche Mittel dafür, Personen mit tiefem Einkommen zu unterstützen», sagte gestern FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Und er nannte zahlreiche Gründe, die gegen das Volksbegehren des Gewerkschaftsbundes sprechen, über welches das Schweizervolk am 18. Mai zu befinden hat:

 

  • Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden.
  • Leute mit tiefer Qualifikation hätten es noch schwieriger, Arbeit zu finden.
  • Lehrabgängern mit fehlender Praxis würde es zusätzlich erschwert, den Einstieg ins Berufsleben zu finden.
  • Ein flächendeckend gültiger Mindestlohn würde örtlich unterschiedlichen Lohnniveaus nicht gerecht.
  • Kleinere Unternehmen könnten unter Umständen nicht überleben.
  • Mit dem weltweit höchsten Mindestlohn würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
  • Das duale Berufsausbildungssystem wäre gefährdet, da mancher auf das Absolvieren einer Berufslehre verzichten könnte.

 

Das falsche Mittel

Kurz: «Die Initiative schadet ausgerechnet jenen Leuten, welche laut den Gewerkschaften vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren sollten», sagte der frühere Unternehmer Johann Schneider-Ammann. Das Ziel, Armut und Lohndumping zu bekämpfen, sei unbestritten. «Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist.» Eine schlecht bezahlte Arbeit sei besser als keine Arbeit.

Was ist mit Schwarzarbeit?

Nichts sagte Schneider-Ammann darüber, dass mit dem weltweit höchsten Mindestlohn der Anreiz zu Schwarzarbeit gefördert würde. Er sagte auch nichts darüber, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn das gesamte Lohnniveau angehoben werden müsste. Ein gelernter Koch würde sich kaum mehr mit 4100 Franken zufrieden geben, wenn der ungelernte und sprachunkundige Serviceangestellte 4000 Franken bekommt. Dafür verwies Schneider-Ammann auf die Tradition der Sozialpartnerschaft, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen aushandelten. Wie aber die Gesamtarbeitsverträge (GAV) gefördert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister nicht. Auf eine entsprechende Frage verwies er auf die Entwicklung der GAV: 2001 gab es deren 78; heute sind es 100. Entsprechend sei der GAV-Abdeckungsgrad — eine für die Gewerkschaften zentrale Grösse — im Verlauf der Jahre bis auf 50 Prozent angestiegen. Wobei hier anzumerken ist, dass Beschäftigte mit einem GAV nicht automatisch bessergestellt sind als Leute ohne Gesamtarbeitsverträge.

Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba sieht schwarz für die Landwirtschaft.
Der Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba sieht schwarz für die Landwirtschaft.

So sprach Schneider-Ammann fast nur vom Mindestlohn. Doch der Gewerkschaftsbund verfolgt mit seiner Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» zwei Ziele: erstens das Verankern von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und erst zweitens den gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken, was einem Monatslohn von 4000 Franken entspricht. Das wäre einsame Spitze: In Frankreich beträgt der Mindestlohn umgerechnet 11.60 Franken, in Deutschland 10.40 Franken.

Unterstützung aus der Waadt

Sekundiert wurde der Bundesrat gestern vom Waadtländer Volkswirtschaftsdirektor. Philippe Leuba verwies auf die Landwirtschaft, welche nie in der Lage wäre, solche Löhne zu bezahlen, wie von der Gewerkschaft gefordert. Bei einem Ja zur Initiative würden Erntehelfer mehr verdienen als ihre Patrons. Schon heute würden 55 Prozent der Nahrungsmittel importiert. Heimischen Salat könnte man in Zukunft kaum mehr zahlen, warnte der 49-jährige FDP-Politiker und ehemalige Fussballschiedsrichter. Und dann verwies Leuba auf Frankreich: «Hat etwa in Frankreich der Mindestlohn etwas gebracht? Wurde etwa dadurch die Armut bekämpft?»

Die Befürchtung von Nahles

Die emotionale Rede seines Parteikollegen veranlasste Schneider-Ammann dazu, von seinem Treffen mit der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin zu erzählen. Sie erzählte ihm, wie sie befürchte, dass kleine Firmen im Osten nicht in der Lage seien, den erhöhten Mindestlohn von 8 Euro zu bezahlen. Sie soll laut Schneider-Ammann nicht schlecht gestaunt haben, als ihr der Bundesrat erzählte, dass die Gewerkschaften in der Schweiz einen Stundenlohn von 22 Franken verlangten. «Wie könnt ihr das machen?», so die linke Andrea Nahles: «Ihr steckt doch auch im internationalen Wettbewerb.»

Erschienen in der BZ am 26. Februar 2014

Claude Chatelain