Kommunikation war nie die Stärke von Johann Schneider-Ammann

Kein grosser Kommunikator: Johann Schneider-Ammann
Kein grosser Kommunikator: Johann Schneider-Ammann

Man kann sich sehr wohl fragen, ob Johann Schneider-Ammann als Bundesrat am richtigen Platz ist. Und man kann dem Langenthaler  Führungsschwäche vorwerfen und es als falsch erachten, dass er in der Steueraffäre der Ammann-Gruppe, die er bis zu seiner Wahl in den Bundesrat geleitet hatte, in Deckung geht und sich nicht weiter erklärt. Kommunikation war nie die Stärke des FDP-Politikers. Nicht akzeptabel ist aber, dass der Wirtschaftsminister nun jeden öffentlichen Auftritt verweigert, den er von Amtes wegen leisten müsste.

Doch Rücktrittsforderungen an die Adresse des freisinnigen Bundesrats sind zum jetzigen Zeitpunkt daneben oder zumindest zu früh. Noch ist nichts Illegales zum Vorschein gekommen. Steueroptimierungen sind in der Wirtschaftswelt gang und gäbe. Wenn dem Steuervogt Schlupflöcher nicht genehm sind, so soll er sie stopfen.

Genau das haben Behörden und Gerichte in den vergangenen Jahren in gewissem Mass getan. Offshorestrukturen werden heute kritischer beurteilt als früher. Und wenn es zutrifft, dass die Steuerbehörde über jeden Schritt im Bild gewesen war, wie das Schneider-Ammann beteuert, so wirft das  – wenn überhaupt – eher ein schiefes Licht auf die Steuerverwaltung als auf den Maschinenhersteller.

Heuchlerisch ist der Vorwurf, das Gebaren der Ammann-Gruppe sei ethisch-moralisch nicht zulässig, wie dies die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen erklärte. Die Moral eines Unternehmens misst sich an der Art und Weise, wie es mit den Mitarbeitern umgeht. Gerade in diesem Punkt darf man sich glücklich schätzen, dass es in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft auch noch Firmen gibt im Kanton Bern, welche im Industriesektor Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Je besser die legale Steueroptimierung, desto mehr Spielraum hat ein Unternehmen, um seine Kernaufgaben zu bewältigen.

Sollte vor der eigenen Tür wischen: Margret Kiener Nellen.
Sollte vor der eigenen Tür wischen: Margret Kiener Nellen.

Dass von der SP ausgerechnet Nationalrätin Margret Kiener Nellen am lautesten gegen den freisinnigen Bundesrat schiesst, ist besonders grotesk und irgendwie auch dreist. Nur Verdrängungskünstler können sich nicht mehr an die Mietrechtsaffäre erinnern. Nationalrätin Kiener Nellen – damals auch Präsidentin des kantonalbernischen Mieterverbands – verletzte 2006 als Vermieterin gleich mehrfach das Mietrecht. Sie musste darauf aus dem Vorstand des Mieterverbands austreten. Zwei Jahre später wurde sie als Gemeindepräsidentin von Bolligen abgewählt. Was die SP-Nationalrätin machte, war nicht nur ethisch-moralisch verwerflich. Es war auch illegal.

Erschienen in der BZ am 7. Februar 2014

 

 

LESERBRIEFE

«Vor eigener Haustüre wischen»
Margret Kiener Nellen fordert den Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann. Bevor sie sich so zum Fenster hinauslehnt, sollte sie erst vor ihrer eigenen Haustüre wischen. Es ist noch nicht lange her, da stand auch sie heftig in der Kritik wegen Abzockerei der Mieter ihrer Immobilien. Sie hätte damals als Nationalrätin auch zurücktreten sollen.
Hofer Ueli, Koppigen

 

«Heuchlerische Vorwürfe»
Es ist höchste Zeit, dass die heuchlerischen Vorwürfe von Margret Kiener Nellen in klare Worte gefasst worden sind. Das Gleiche gilt auch für Blaise Kropf, der noch nie eine Firma geführt, noch keine Arbeitsplätze geschaffen hat und nun an Regierungsrat Käser zweifelt, ob dieser fähig sei, das Departement zu führen. Hansruedi Marti, Ittigen

Erschienen in der BZ am 10. Februar 2014

«Nach eigenem Gusto verurteilen»
Margrit Kiener-Nellen verlangt den Rücktritt von Bundesrat Schneider-Amman. Diese Frau muss ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Im Mai 2006 wurde sie als Vorstandsmitglied des Mieterverbandes rausgeschmissen. Und zwar wegen Verstoss gegen das Mietrecht. Nun masst sich diese Frau an, einen Bundesrat aufzufordern, dass er zurücktrete. Und dies, bevor klare Fakten vorliegen. Wer sich erlaubt, andere anzuschwärzen, sollte selber eine reine Weste haben. Ich stelle fest, dass es Journalisten gibt, die sich als Richter sehen. Sie verurteilen sofort nach eigenem Gusto. Margrit Kiener-Nellen ist keine Journalistin, macht aber genau das gleiche Spiel. Es kommt mir auch komisch vor, dass ausgerechnet jetzt vor den Wahlen im Kanton Bern Angriffe auf lieberale Parteien losgehen. Damit kann man vielleicht Stimmen fangen, dem Volkswohl bringt das aber nichts. Jean-Pierre M. Charles, Bern

Erschienen in der BZ am 11. Februar 2014


Claude Chatelain