Darf die Pensionskasse weniger Zins zahlen?

Ein Prozent mehr oder weniger Zins machen bei älteren Angestellen gut und gerne mehrere Tausend Franken aus.
Ein Prozent mehr oder weniger Zins machen bei älteren Angestellen gut und gerne mehrere Tausend Franken aus.

Wer im Verlauf des Jahres aus einer Pensionskasse austritt, erhält unter Umständen weniger Zins als die anderen. Bei der Berner Comunitas-Vorsorgestiftung werden auch jene diskriminiert, welche die Kasse per Ende Jahr verlassen.

Versicherte einer Pensionskasse müssen gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) gleichbehandelt werden. Doch das BVG wäre nicht das BVG, wenn es nicht zahlreiche Ausnahmen und Unklarheiten gäbe, die die Gerichte klären müssen. Eine dieser Unklarheiten betrifft die Verzinsung des individuellen Pensionskassenguthabens, auch Freizügigkeitskapital genannt. Verlässt eine versicherte Person die Vorsorgestiftung im Verlauf des Jahres, wird das Gebot der gleichen Behandlung arg strapaziert.

Das Problem ist Folgendes: Der Stiftungsrat bestimmt die Höhe der Verzinsung häufig erst im folgenden Jahr. Das heisst, er bestimmt den Zinssatz für 2013 erst im Frühjahr 2014. Wenn eine Person im Sommer austritt, so kennt die Vorsorgeeinrichtung zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Verzinsung des Freizügigkeitsguthabens noch nicht. Deshalb ist es nach Bundesgerichtssprechung zulässig, dass das Kapital von austretenden Personen tiefer verzinst wird als von den übrigen Versicherten. Das individuelle Guthaben bei Leuten über 50 Jahre beläuft sich in der Regel auf mehrere Hunderttausend Franken. Ein Prozent mehr oder weniger Zins machen also mehrere Tausend Franken aus.

Der Fall der Comunitas

Diese ungleiche Behandlung treibt seltsame Blüten. Dies zeigt der Fall der sanierungsbedürftigen Comunitas-Vorsorgestiftung mit Sitz in Bern. 13'000 Personen, meist Gemeindeangestellte aus der ganzen Schweiz, sind dort versichert. Die Comunitas benachteiligt nicht nur Personen, die im Verlauf des Jahres aus der Vorsorgeeinrichtung austreten. Sie diskriminiert auch jene Frauen und Männer, die erst per Ende 2013 die Pensionskasse verliessen. All diese erhalten auf ihrem Freizügigkeitsguthaben null Prozent Zins. Und dies, obschon der Stiftungsrat die Höhe der Verzinsung bereits am 21. November 2013 auf ein Prozent festgelegt hatte. Eine 56-jährige Frau, die auf Anfang 2014 den Job wechselte, verliert dadurch mehrere Tausend Franken.

Hubatka: Nicht rechtens

Pensionskassenexperte Martin Hubatka vertritt die Meinung, dass das Vorgehen der Comunitas nicht rechtens sei. Es verletze das Gleichbehandlungsgebot. Alle Versicherten, die bis zum Ende des Jahres der Kasse angehörten, seien gleichzubehandeln. «Wer bis zum 31. Dezember in der Kasse war, hat das ganze Jahr zur Erwirtschaftung des Ertrags beigetragen», egal ob er auch im Januar noch der Kasse angehöre oder nicht, sagte Hubatka dem «Tages-Anzeiger». Er stützt sich auf einen Bundesgerichtsentscheid vom November 2012. Ähnlich äusserte sich kürzlich das Bundesamt für Sozialversicherungen in ihren regelmässig publizierten Mitteilungen.

Swisscanto: Rechtens

Eine andere Meinung vertritt Swisscanto. Das Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken erklärt, man könne eine Person, die während des Jahres ausscheide, nicht anders behandeln als jene, die erst Ende Jahr die Kasse verlasse. Genau diese Meinung vertritt auch die Comunitas-Vorsorgestiftung, bestätigt Geschäftsführerin Gisela Basler.

Asip: Nicht vergleichbar

Laut Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands Asip, kann man den Bundesgerichtsentscheid vom November 2012 nicht eins zu eins auf den Fall der Comunitas übertragen. Das Bundesgericht entschied im Fall einer frühpensionierten Person, die eine Rente der Pensionskasse bezieht und damit weiterhin im Versichertenkollektiv verblieb. Bei der Comunitas hingegen geht es um eine Person, welche die Stelle wechselt. Ihr Freizügigkeitskapital wird einer anderen Pensionskasse überwiesen. Sie gehört im Unterschied zu Rentenbezügern nicht mehr zum Kollektiv der Comunitas. Nun wird die Stiftungsaufsicht des Kantons Bern den Fall überprüfen. Unter Umständen wird der Entscheid von der unterlegenen Partei an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Wir hätten dann einen weiteren Gerichtsentscheid zum komplizierten und zum Teil unlogischen Gesetz über die berufliche Vorsorge. Das BVG dürfte dadurch kaum einfacher und verständlicher werden.

 

 

INFOTHEK

Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) schreibt vor, wie viel im Minimum gespart werden muss. Das ist der obligatorische Teil. Doch wenn die Sparbeiträge oder der versicherte Lohn höher sind als gesetzlich vorgeschrieben, so entstehen überobligatorische Guthaben. Nur der obligatorische Teil muss zum gesetzlichen Minimum verzinst werden. Die Höhe der Verzinsung des überobligatorischen Guthabens ist indessen Sache des Stiftungsrats.

Nun kann dieser, wenn reglementarisch vorgesehen, auf dem überobligatorischen Guthaben eine tiefere Verzinsung beschliessen, sodass unter dem Strich für das gesamte Guthaben – obligatorisch plus überobligatorisch – eine Nullverzinsung resultiert. Das BVG-

Altersguthaben muss jedoch in jedem Fall mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst werden. Für 2012 und 2013 beträgt der gesetzliche Mindestzins 1,5 Prozent. Eine Stiftung mit überobligatorischen Leistungen kann eine tiefere Verzinsung beschliessen, um zum Beispiel eine drohende Unterdeckung zu verhindern. In diesen Fällen ist das gesetzliche Altersguthaben gemäss BVG immer noch mit dem Mindestsatz zu verzinsen. Das muss im Einzelfall mit der Schattenrechnung nachgewiesen sein. In einem Sanierungsfall jedoch ist es den Pensionskassen erlaubt, auch das obligatorische Guthaben tiefer zu verzinsen – und zwar um 0,5 Prozentpunkte unter dem gesetzlichen Mindestzins.

Erschienen in der BZ am 14. Januar 2014


Claude Chatelain