Vierte Säule: Vorsorge 2020, AHV plus, Erbschaftsteuer: Wer hat den Durchblick?

Am heutigen Dienstag wiederholt sich auf dem Bundesplatz ein erprobtes Ritual: Gewerkschafter und ihre Sympathisanten reichen Schachteln von einem zum nächsten und übergeben sie mediengerecht der Bundeskanzlei. Die Schachteln enthalten Unterschriftenbögen der Volksinitiative AHV plus. Sie verlangt einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen Altersrenten der AHV. Im Schnitt würde dadurch die AHV-Rente für Alleinstehende monatlich um rund 200 Franken steigen.

AHV plus ist gewissermassen die Antwort der Gewerkschaften auf den Vorschlag zur «Altersvorsorge 2020» von SP-Bundesrat Alain Berset. Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, weil dem AHV-Fonds mittelfristig das Geld ausgeht. Zudem will er die Lohnabzüge in der beruflichen Vorsorge erhöhen, weil die Leute immer länger leben und dadurch der Umwandlungssatz gesenkt werden muss. Das Reformpaket ist ambitiös. Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, sagte gestern in dieser Zeitung: «Die Revision der Altersvorsorge ist gegenwärtig vermutlich das anspruchsvollste politische Projekt.»

SP-Bundesrat Alain Berset.
SP-Bundesrat Alain Berset.

Die politische Umsetzung des bundesrätlichen Reformpakets wird noch anspruchsvoller, wenn nun gleichzeitig die Volksinitiative AHV plus im Raum steht. Und da gibt es auch noch die Initiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV». Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat letzte Woche verabschiedet. Wie passt das alles zusammen? Alain Berset hat die beiden Volksinitiativen in seinem Reformvorhaben nicht berücksichtigt. Sollte die eine oder andere beim Volk durchkommen, kann der Bundesrat sein Reformpaket wegwerfen und von vorne beginnen. Ich fürchte, die Altersvorsorge bleibt ein Dauerbrenner – und noch für eine sehr, sehr lange Zeit «das anspruchsvollste politische Projekt».

 

Erschienen in der BZ am 17. Dezember 2013

Claude Chatelain