Linke Mindestlohn-Initiative sorgt für rote Köpfe

Ein Mindestlohn von 4000 sei schlecht für die Wirtschaft, sagen bürgerliche Politiker. Ein Mindestlohn sei gut für die Wirtschaft, kontern die Linken.

Der Berner Gewerkschafter Corrado Pardini behauptet, ein gesetzlicher Mindestlohn sei gut für die Wirtschaft.
Der Berner Gewerkschafter Corrado Pardini behauptet, ein gesetzlicher Mindestlohn sei gut für die Wirtschaft.

«Für die Wirtschaft wäre es eine Katastrophe, wenn die Volksinitiative ‹Für den Schutz fairer Löhne› angenommen würde.» So ungefähr lautete gestern der Tenor der bürgerlichen Nationalräte. Die Initiative fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das entspricht bei einer 42-Stunden-Woche einem Monatsgehalt von 4000 Franken.

Erfolgsmodell Schweiz

«Der flexible, anpassungsfähige Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands», erklärte Kommissionssprecher Hansruedi Wandfluh (SVP, BE). Das Erfolgsmodell Schweiz dürfe nicht mit staatlichen Eingriffen gefährdet werden. Sylvia Flückiger-Bäni (SVP, AG) machte darauf aufmerksam, dass mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen Druck auf das Gesamtlohnsystem entstünde, weil in der Folge auch die weiteren Lohnstufen angehoben werden müssten. Das bürgerliche Credo: Der Mindestlohn führt zu geringerem Wirtschaftswachstum, zu Arbeitslosigkeit, mehr Schwarzarbeit, zu einer zusätzlichen Belastung für unsere Sozialwerke. Ein Mindestlohn trifft genau jene, die vermeintlich geschützt werden sollen. Linke Vertreter behaupteten das Gegenteil: «Unsere Volksinitiative tut der Schweizer Wirtschaft gut. Sie ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Sie ist ein ökonomischer Stabilisator», meinte Corrado Pardini (SP, BE). Er beruft sich auf nicht näher genannte Studien, wonach ein Mindestlohn keine negativen Effekte für die Beschäftigung habe.

Bildung schützt vor Armut

Ansonsten war auf linker Seite viel von der Würde des Menschen und der Bekämpfung der Armut zu hören. Bekämpfung der Armut? Auch bei diesem Punkt stand Aussage gegen Aussage. «Die Armut in der reichen Schweiz ist eigentlich ein Skandal», sagte Max Chopard-Acklin (SP, AG), von Beruf Gewerkschaftssekretär. Ruedi Noser, von Beruf Unternehmer, sagte indessen: «Jeder Schweizer weiss: Bildung und Weiterbildung schützen vor Armut – und nicht ein Mindestlohn.» Die Initiative fordert jedoch nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie verlangt zudem, dass Bund und Kantone «die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen» fördern solle.

GAV statt gesetzlicher Lohn

Unterläge die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), so hätten die Gewerkschaften ihre Mindestlohninitiative wohl kaum eingereicht. Sie stört vor allem der Umstand, dass nur 50 Prozent der Arbeitnehmenden einen GAV und nur 40 Prozent einen solchen mit garantiertem Mindestlohn haben. Und es sind jene Branchen ohne GAV, bei welchen die tiefsten Löhne bezahlt werden. Etwa im Detailhandel, wo laut Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner der grösste Handlungsbedarf besteht, wie er vorgestern an einer Medienkonferenz erläuterte. Mit welchen Instrumenten sollen Bund und Kantone die Gesamtarbeitsverträge fördern? Wieweit ist es überhaupt Aufgabe des Staates, in Sozialpartnerschaften einzugreifen? Diese Fragen blieben gestern im Nationalratssaal unbeantwortet. 

 

 

 

O-Ton

Das Prozedere


«Ein staatlicher Mindestlohn schafft nicht faire Löhne, sondern führt zu französischen Verhältnissen: Man hat zwar das Recht auf einen Mindestlohn, aber dafür keine Arbeit.»

Auch uns graut vor französischen Verhältnissen, Ruedi Noser (FDP, ZH) noch mehr aber vor französischen Gewerkschaften.


«Wenn wir die Löhne unten anheben, dann fliesst das Geld in den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze.»

Was Balthasar Glättli (Grüne, ZH) noch nicht checkte: Es fehlt in der Schweiz an Arbeitskräften, nicht an Arbeitsplätzen.

 

«Zusätzlich würden durch Mindestlöhne noch mehr ausländische Arbeitskräfte angezogen.»

Was jetzt? Haben Sie nicht eben gesagt, Verena Herzog (SVP, TG), dass Mindestlöhne die Nachfrage nach Arbeitskräften reduziere?

 

«Wieso soll ich eine Lehre machen, wenn ich mit einer Lehre nur wenige Franken mehr verdiene als ohne?»

Vielleicht, Thomas Maier (GL, ZH); weil man ohne Lehre keine Stelle mehr finden wird.

 

«Selbstverständlich sind wir Unternehmer in der Verantwortung, unseren guten, produktiven Arbeitskräften anständige Löhne zu bezahlen, damit der Staat auch künftig nicht auf die Idee kommt, sich in unser liberales Wirtschaftssystem einzumischen.»

Dazu müssten Sie erst noch die Modemilliardäre von H & M, Mango, Dosenbach-Ochsner, C & A, Navyboot oder Bata überzeugen, Jürg Grossen (GL, BE).

Bei Parlamentsdebatten zu Volksinitiativen schlägt die Stunde der Hinterbänkler: Jeder darf reden. Dies im Unterschied zu organisierten Debatten, bei welchen den Fraktionen eine bestimmte Redezeit zusteht. Von der freien Debatte zur Mindestlohninitiative machten 72 Ratsmitglieder Gebrauch, 36 Prozent der insgesamt 200 Mitglieder. Bühne frei hiess es gestern für 5 Nationalrätinnen und für 21 Nationalräte. Die restlichen 46 Mitglieder, die sich auf der Rednerliste eingetragen haben, dürfen heute Donnerstag ans Rednerpult.

 

Erschienen in der BZ am 28. November 2013


Claude Chatelain