Standpunkt: Den Gewerkschaften gehts nur in zweiter Linie um den Mindestlohn

Das Drama «Die Weber» von Gerhard Hauptmann handelt von den schlimmen Zuständen der Arbeiterschaft in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals wäre aus heutiger Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn opportun gewesen.

Doch wir schreiben nicht das Jahr 1844, als sich drangsalierte Arbeiter im Schlesischen Weberaufstand gegen die Fabrikanten zur Wehr setzten. Wir schreiben das Jahr 2013, in welchem ein Arbeitsgesetz Missbräuche verhindert, arbeitslose Menschen versichert sind und eine gesetzliche Sozialhilfe garantiert, dass niemand darben muss.

Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Es ist nicht seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedermann mit einer 42-Stundenwoche ein so hohes Einkommen erzielt, um davon leben zu können – und dies unabhängig von beruflichen Fähigkeiten und Sprachkenntnissen. Niemand wird gezwungen, eine ungenügend bezahlte Arbeit zu verrichten. Niemand ist  gezwungen, eine Lehre mit schlechten finanziellen Perspektiven zu absolvieren.

Wie sich ein gesetzlicher Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit, die Zuwanderung, die Schwarzarbeit oder auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird, kann man nicht mit Gewissheit sagen. Zu oft haben Ökonomen in der jüngsten Vergangenheit mit ihren Vorhersagen zu schwarz gemalt. Sicher ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Lohnkosten insgesamt massiv in die Höhe treiben wird. Und sicher ist ebenfalls, dass es den Gewerkschaften in erster Linie gar nicht um einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geht. Ihnen geht es vorab um die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Es stört sie, dass nur jeder zweite Arbeitnehmer in der Schweiz einem GAV untersteht. Sie haben also bei jedem zweiten Arbeitnehmer nichts zu sagen. Mit diesem Machtverlust können sie schlecht umgehen.

Exemplarisch war der  deplatzierte  Auftritt des Berner SP-Nationalrats Corrado Pardini in der Mindestlohndebatte vom Mittwoch. Er hielt dem Unternehmer Ruedi Noser vor, keinen GAV zu haben und somit die Sozialpartnerschaft nicht nach dem Gusto der Gewerkschaften zu leben, obschon bekannt ist, dass der Zürcher FDP-Nationalrat seine Mitarbeiter anständig entlöhnt. Das ist entlarvend: Den Gewerkschaften geht es mit ihrer Initiative vorab um ihren schwindenden Einfluss in der Wirtschaftswelt, erst in zweiter Linie um die Sache.

Erschienen in der BZ am 29. November 2013

Claude Chatelain