Alain Berset macht den Frauen eine Freude

Mindestens 21 060 Franken muss man heute im Angestelltenverhältnis pro Jahr verdienen, um obligatorisch von den Vorzügen der beruflichen Vorsorge profitieren zu können. Neu soll dieser Schwellenwert auf rund 14 000 Franken gesenkt werden. Oder mit anderen Worten: Neu soll die Eintrittsschwelle in die 2. Säule der Hälfte einer maximalen AHV-Rente von derzeit 28 080 Franken entsprechen.

Dies gab gestern Nachmittag Sozialminister Alain Berset nach der Bundesratssitzung bekannt, als er seinen Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge vorstellte. Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Mit Ausnahme der genannten Senkung der Eintrittsschwelle entspricht er im Wesentlichen den im Juni präsentierten Eckwerten.

150'000 mehr Versicherte

Der tiefere Schwellenwert hat einschneidende Konsequenzen. 90 Prozent aller Arbeitnehmenden in der Schweiz würden damit neu einer Pensionskasse angehören, fast 150'000 mehr als heute. Vor allem Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Angestellte mit mehreren Arbeitgebern würden von dieser Neuerung profitieren.

Leute mit tiefen Einkommen sind zwar nicht immer glücklich darüber, wenn ihnen vom Bruttolohn neben den AHV-Beiträgen auch noch Beiträge für die berufliche Vorsorge, also die 2. Säule, abgezogen werden. Sie übersehen dabei, dass der Arbeitgeber Beiträge in derselben Höhe in die Pensionskasse entrichtet. Diese Arbeitgeberbeiträge sind so etwas wie steuerfreie Lohnzuschüsse, von welchen man im Alter dank einer höheren Altersrente profitieren kann. Zudem geht oft vergessen, dass die Pensionskasse nicht nur eine Versicherung fürs Alter ist, sondern auch eine Versicherung gegen Erwerbsunfähigkeit und Tod.

Die Senkung des Schwellenwertes ist auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung zu sehen. Die Teilzeitarbeit gewinnt an Bedeutung. Sie erhöhte sich seit dem Jahr 2000 von 29,8 auf 34,2 Prozent und betrifft vor allem Frauen, wie dem Bericht des Bundesrats zu entnehmen ist. Gegenwärtig arbeiten 58,5 Prozent der Frauen und 13,8 Prozent der Männer Teilzeit. Und immer mehr Leute haben mehrere Jobs: Rund 7 Prozent der Erwerbsbevölkerung gehen mehreren Beschäftigungen nach. «Diese Ausweitung des Versichertenkreises senkt das Armutsrisiko im Ruhestand, was sich auch positiv auf die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe auswirken wird», steht im genannten Bericht zu lesen.

Der Freiburger SP-Politiker Alain Berset hob gestern weitere Punkte seiner Altersreform hervor:

• Harmonisierung des Referenzalters: Frauen sollen wie die Männer erst mit 65 Jahren Anspruch auf eine volle AHV-Rente haben. Dabei soll das Rentenalter der Frau nicht auf einen Schlag, sondern innerhalb von 6 Jahren um jeweils zwei Monate erhöht werden.
• Flexible Pensionierung: Der Zeitpunkt der Pensionierung kann ab Alter 62 frei gewählt werden. Das gilt für die 1. wie auch für die 2. Säule. Somit sollen Pensionskassenleistungen vor 62 nicht mehr möglich sein. Heute kann man in der 2. Säule bereits ab 58 Altersleistungen beziehen, sofern das im Pensionskassenreglement vorgesehen ist.
• Tieferer Umwandlungssatz: Der Mindestumwandlungssatz wird schrittweise von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Damit keine Rentenkürzung erfolgt, werden gleichzeitig die Lohnabzüge erhöht. Bereits laufende Renten sind davon nicht betroffen. Es findet also kein Rentenklau statt.
• Höhere Mindestquote für Versicherungsgesellschaften: Die Versicherten sollen stärker an den Überschüssen der Versicherungsgesellschaften partizipieren können. Das betrifft nur jene, welche die 2. Säule bei einer Versicherungsgesellschaft haben.
• Mehreinnahmen via Mehrwertsteuer: Ohne zusätzliche Finanzierung geht es nicht. Deshalb wird die Mehrwertsteuer bei Inkrafttreten um 1 Prozentpunkt erhöht. Sofern es die finanzielle Lage der AHV erfordert, kann die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt erhöht werden.
• Schuldenbremse: Wenn sich abzeichnet, dass der AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe fallen wird, muss der Bundesrat dem Parlament Gegenmassnahmen vorschlagen und allenfalls die Beiträge erhöhen.
  
  Ausgewogenes Reformpaket
  
  Bundesrat Alain Berset legte zudem Wert auf die Feststellung, dass all die genannten Elemente «zusammen ein ausgewogenes Reformpaket» bilden. Er sprach sich damit ausdrücklich gegen das Ansinnen bürgerlicher Politiker aus, bestimmte Massnahmen früher einzuführen, etwa die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters und die Schuldenbremse. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 2014. Und bis Ende 2014 sollte dann die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge vorliegen.
  
  Erschienen in der BZ am 21. November 2013