Vierte Säule: Wenn das Heim auf Hilflosenentschädigung pocht

Ein  Leser aus Münsingen erzählte mir von seiner 89-jährigen Tante. Sie lebt in einem Altersheim  und erhält Ergänzungsleistungen (EL).  Nun haben die Verantwortlichen des Heims der Frau nahegelegt, Hilflosenentschädigung zu beantragen.

Auf eine solche Entschädigung haben Leute Anspruch, die  für alltägliche Verrichtungen wie Ankleiden, Auskleiden, Aufstehen, Absitzen, Essen  dauernd auf Hilfe anderer Leute angewiesen sind. 

Der Leser ist ein informierter Bürger. Er weiss, dass die Höhe der EL vom Einkommen und der Höhe der individuellen Lebenshaltungskosten abhängig ist. Oder anders gesagt: Die Höhe der EL entspricht der Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen und den anrechenbaren Ausgaben. Wenn nun die Hilflosenentschädigung bei den Einnahmen angerechnet wird,  so würden doch die Ergänzungsleistungen tiefer ausfallen. Oder etwa nicht?, fragt er.

In der Tat haben Alters- und Pflegeheime ein Interesse daran, dass ihre Bewohner Hilflosenentschädigung erhalten. Dann können sie eine höhere Tagestaxe verrechnen. Ob  dadurch die betagte Frau im konkreten Fall weniger  EL erhält, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Im Grundsatz gilt, dass die Hilflosenentschädigung bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt wird. Es sei denn, die Person lebt in einem Heim und in der Tagestaxe sind auch die Kosten für Pflege enthalten. Also wäre es gemäss diesem Grundsatz tatsächlich so, dass die EL um die Höhe der Hilflosenentschädigung tiefer ausfallen.

Die EL werden zum grossen Teil durch die Kantone bezahlt; die Hilflosenentschädigung dagegen durch die AHV. Wir hätten eine Verlagerung von einer Kasse in die andere.  «Rob Peter to pay Paul» nennt man das in England. Man zahle keine Steuern dem Petersdom in Rom, um die St.-Paul’s-Kathedrale in London bezahlen zu können. Eine Redewendung, die ihren Ursprung vor der Reformation hatte – und gerade bei den Sozialversicherungen der Schweiz hochaktuell ist.

Erschienen in der BZ am 29. Oktober 2013

Claude Chatelain