Gewerbler fordern höheres Rentenalter ohne Obergrenze

Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP, FR) unterstützt seinen Fraktionskollegen Thomas de Courten (BL) bei seinem Bemühen, das Rentenalter zu erhöhen.
Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP, FR) unterstützt seinen Fraktionskollegen Thomas de Courten (BL) bei seinem Bemühen, das Rentenalter zu erhöhen.

Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert den bundesrätlichen Vorschlag zur Rentenreform. Er will die AHV allein über das Rentenalter sanieren.

SVP-Nationalrat Thomas de Courten bringt es auf den Punkt: «Man kann zur Sanierung der AHV Rentenkürzungen verlangen, was politisch nicht machbar ist und auch niemand wirklich will.» Man könnte zusätzliches Geld eintreiben, wie das SP-Bundesrat Alain Berset wolle, was aber den Wohlstand gefährden würde. Oder man könnte die Lösung in der Zuwanderung oder im Wirtschaftswachstum suchen, was langfristig ebenfalls ein untaugliches Mittel sei. Das sagte de Courten gestern an der Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands zur bundesrätlichen Revision der Altersvorsorge 2020.

Höheres Rentenalter

Fazit des 47-jährigen Baselbieters de Courten: «Der einzige umsetzbare und langfristig wirkungsvolle Ansatz ist der Weg der Rentenaltererhöhung, die moderat und stufenweise ausgestaltet ist und sich so auch politisch umsetzen lässt.» De Courten, dessen Vorschlag vom SGV voll unterstützt wird, will sich jedoch nicht auf einen Fahrplan für die Anpassung des Rentenalters festlegen. Er will die Erhöhung des Rentenalters von der Höhe der Reserven des AHV-Fonds abhängig machen. Angehende Rentnerinnen und Rentner wüssten erst zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter, ab wann sie mit einer ungekürzten Rente rechnen könnten. Die Anpassung soll in Monatsschritten erfolgen.

Bundesrat lehnt Motion ab

Der vorgestellte Ansatz ist nicht neu. Am 20. Juni 2013 reichte Nationalrat de Courten genau diesen Vorschlag in einer Motion ein. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses. In der Begründung verweist er auf die Eckwerte der im Juni vorgestellten Reform zur Altersvorsorge 2020, welche gegen Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird. «Ziel der Reform ist es, das durchschnittliche Alter bei endgültigem Rücktritt aus dem Erwerbsleben auf 65 Jahre zu erhöhen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion. Derzeit liege das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Erwerbsleben bei 62,2 Jahren bei den Frauen und bei 64,1 Jahren bei den Männern. Gemäss der bundesrätlichen Begründung hätten sich Unternehmen aus personalpolitischen Gründen gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, «dass der gesetzliche Rahmen verbessert werden muss, damit die Erwerbstätigkeit bis zum Alter von mindestens 65 Jahren und darüber hinaus gefördert werden kann.» Zu den beschlossenen Massnahmen gehörten dabei die Erhöhung des Mindestrentenalters in der beruflichen Vorsorge von 58 auf 62 Jahre sowie die Flexibilisierung des Altersrücktritts, damit eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Altersrücktritt gewährleistet werden kann.

Unbegründete Bedenken

Für de Courten sind die Bedenken unbegründet, wonach die Wirtschaft nicht in der Lage wäre, ausreichend Arbeitsplätze für ältere Mitarbeiter anzubieten. «Die starke Zuwanderung der letzten Jahre zeigt, dass in der Schweiz mehr als genug Arbeit dafür vorhanden ist, sukzessive und moderate Anpassungen beim ordentlichen Rentenalter aufzufangen.»

 

 

KOMMENTAR: Feilschen um die AHV wie auf dem orientalischen Basar

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler wirft dem Bundesrat vor, für die Sanierung der Sozialwerke «praktisch ausschliesslich auf die Karte Mehreinnahmen zu setzen». Doch dieser Vorwurf ist scheinheilig. Der Vorschlag des Gewerbeverbandes ist mindestens so einseitig wie jener des Bundesrates – mit dem Unterschied, dass er ausschliesslich auf Minderausgaben zielt. Während der Bundesrat die aufgrund der höheren Lebenserwartung steigenden Kosten mit der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren möchte, will der Gewerbeverband das drohende Loch bei den Sozialwerken stopfen, indem das AHV-Alter je nach finanzieller Situation nach und nach angehoben wird.

Immerhin in einem ganz wesentlichen Punkt sind sich Bundesrat und Gewerbeverband einig: An der Höhe der Renten wird nicht gerüttelt. Zudem unterstützt der Gewerbeverband die bundesrätlichen Reformvorschläge, die zu tieferen Ausgaben führen, etwa die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes des Mannes oder die Kürzungen von Witwenrenten.

 

Kaum hatte Bundesrat Alain Berset im vergangenen Juni das Reformpaket vorgestellt, beklagten die Gewerkschaften den angeblichen Rentenklau. Jetzt hat also der Gewerbeverband die Extremposition auf der Gegenseite markiert. Es ist wie auf dem orientalischen Basar: Man verlangt einen überrissenen Preis, um bereits mit der Hälfte zufrieden zu sein. 

Angesichts der Tatsache, dass Menschen nicht nur älter werden, sondern auch länger fit bleiben, ist eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters keine abwegige Idee. Fraglich ist jedoch, ob es zweckdienlich ist, die Geschwindigkeit der Anpassung vom Kontostand des AHV-Fonds abhängig zu machen. Diese Lösung ist kompliziert und kaum vertrauensbildend. Hans-Ulrich Bigler findet zwar, mit diesem Vorschlag sei im Parlament eher eine Mehrheit zu finden, als wenn die Erhöhung des Rentenalters fest beschlossen würde. Dies ist zu bezweifeln.

Ob die drohenden Fehlbeträge bei den Sozialwerken mit der Mehrwertsteuer, mit Lohnabzügen, mit einem höheren Rentenalter oder mit einer Kombination der genannten Massnahmen ausgeglichen werden, ist sekundär. Primär ist, dass AHV und berufliche Vorsorge auf einen stabilen Sockel gestellt werden. Die verheerendste Lösung wäre, wenn die linken und rechten Pole auf ihren Positionen beharrten und die Mitteparteien rund um die CVP einen faulen Kompromiss schmiedeten, der weder von links noch rechts unterstützt würde. So geschehen vor drei Jahren bei der letzten AHV-Revision. Hoffentlich hat die CVP daraus die Lehren gezogen.

 

Erschienen in der BZ am 23. Oktober 2013


Claude Chatelain