Der Ständerat will kein Lohndiktat des Staates

Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter: «Wenn man jetzt einen staatlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen würde, träfe es gerade junge Leute, die ihre Ausbildung eben erst abgeschlossen haben.»
Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter: «Wenn man jetzt einen staatlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen würde, träfe es gerade junge Leute, die ihre Ausbildung eben erst abgeschlossen haben.»

Die Mindestlohninitiative sei der falsche Weg dazu, die Armut zu bekämpfen. Deshalb lehnt der Ständerat die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen ab.

Die Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» soll dafür sorgen, dass erwerbstätige Personen anständig von ihrem Lohn leben können. Sie verlangt daher einen gesetzlich verordneten minimalen Stundenlohn von 22 Franken, was einem Monatslohn von 4000 Franken entspricht. Die Ständeräte der bürgerlichen Parteien stellten sich gestern ohne Ausnahme auf den Standpunkt, dass ein staatliches Lohndiktat der falsche Weg ist. Mehr noch: Ein Mindestlohn von 22 Franken wäre sogar kontraproduktiv. Er würde:

 

  • billige Arbeitsplätze ins Ausland verlagern;
  • Arbeitslosigkeit riskieren;
  • die Schweiz für Zuwanderer noch attraktiver machen;
  • den Berufseinstieg junger Menschen gefährden;
  • ausgerechnet jene Jobs zum Verschwinden bringen, die Familien oftmals als Zweiteinkommen dienen und ihnen helfen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit, also durch eigenes Einkommen, selber zu bestreiten;
  • das Lohnniveau und damit die Preise erhöhen;
  • das Erfolgsmodell Schweiz kaputt machen.

 

 

«Wir sind heute auf einem Erfolgsweg, wir sind vollbeschäftigt, wir haben unseren Haushalt einigermassen unter Kontrolle. Auf diesem Erfolgsweg sind wir dank der Flexibilität, die wir im Arbeitsmarkt leben», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Für Urs Schwaller (CVP, FR) ist der liberale Arbeitsmarkt «einer der grossen wirtschaftlichen Standortvorteile unseres Landes».

 

Tieflohn ist nicht gleich Armut

 

Die bürgerlichen Ständeräte stützten sich bei ihrer Argumentation auf den Bericht «Tieflöhne in der Schweiz», den der Bundesrat im Auftrag der vorberatenden Kommission erstellt hat. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP, SO) zitierte aus diesem Bericht, wonach von allen Tieflohnbezügern nur 13,2 Prozent als arm zu bezeichnen seien, als sogenannte Working Poor. Das ist damit zu erklären, dass viele Leute mit tiefen Löhnen Doppelverdiener seien und damit eben nicht als arm gelten. So geschlossen die bürgerlichen Ständeräte die Initiative ablehnten, so geschlossen stimmten die linken dafür. «Die Initiative ist eine soziale Notwendigkeit», sagte SP-Präsident Christian Levrat (FR). 430 000 Lohnempfänger verdienen weniger als 4000 Franken pro Monat, darunter 300 000 Frauen. Besonders stossend sei, so Levrat, dass von besagten 430 000 Lohnempfängern deren 140 000 einen Lehrabschluss hätten. Insgesamt verdienen 9 Prozent der vollbeschäftigten Erwerbstätigen weniger als 4000 Franken im Monat.

Anita Fetz (SP, BS) verwies auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, dessen Akzeptanz sich im freien Fall befinde. «Hier wird es Gift für diese Abstimmung sein, wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Sorge haben, dass europäische Billigarbeitskräfte ihnen den Job streitig machen und die Löhne so langsam, aber sicher nach unten drücken.»

Und für Roberto Zanetti (SP, SO) ist ein existenzsichernder Lohn nicht bloss eine Frage der Gerechtigkeit, der Fairness und der Würde, sondern insbesondere auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Fetz wie auch Zanetti bemängeln, dass die Kommission keinen Gegenvorschlag ausarbeitete. Ein Indiz, dass sie nur halbherzig für die Initiative eintreten. Doch immerhin hat die Kommission eine Motion eingereicht, so etwas wie ein indirekter Gegenvorschlag. Danach sollen die Verfahren bei Gesamtarbeitsverträgen beschleunigt werden. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

 

 

Mindestlohn sichert Arbeit

Hans Stöckli
Hans Stöckli

 

Für SP-Ständerat Hans Stöckli wäre ein Mindestlohn von 4000 Franken ein Schritt in die richtige Richtung.






Stimmt der Eindruck, dass Sie der Mindestlohninitiative nur zögerlich zustimmten?
Hans Stöckli:
Unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile kann ich die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften unterstützen. Das hatte ich schon im Ständeratswahlkampf gesagt.

Das widerspricht Ihrem Image, unternehmerfreundlich zu sein.
In der Schweiz verdienen 430 000 Menschen weniger als 4000 Franken im Monat, und damit lässt es sich kaum richtig leben. Wer voll arbeitet, soll auch davon leben können.

 

Erschienen in der BZ am 25. September 2013

 

 

Die Initiative kann dieses Problem nicht lösen.
Ein Mindestlohn von 4000 Franken wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem hat die Initiative bereits heute Erfolge erzielt, indem Sozialpartner die Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages zugunsten der Arbeitnehmer verbessert haben.

Sozialpartnerschaftliche Lösungen wären wohl besser als ein staatliches Diktat.
Das ist auch meine Meinung. Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer sind in Branchen mit einem GAV beschäftigt. Für die andere Hälfte braucht es Instrumente. Ich bedaure, dass die vorberatende Kommission keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat.

Wie sollte der Gegenvorschlag aussehen?
Für die GAV sollte eine Mindestlohnpflicht statuiert werden. Und für andere Branchen ohne GAV sollte ein neues Instrument geschaffen werden, welches einen Mindestlohn enthält. Der Mindestlohn sichert nämlich Schweizer Arbeitsplätze, da keine ausländischen Arbeitskräfte zu Tiefstlöhnen mehr eingestellt werden könnten.


Claude Chatelain