Berner Regierung will Abstimmungsbeobachter

Regierungsrat Philippe Perrenoud und Regierungspräsident Christoph Neuhaus.
Regierungsrat Philippe Perrenoud und Regierungspräsident Christoph Neuhaus.

Neutrale Beobachter sollen sicherstellen, dass an der Abstimmung im Berner Jura über die Kantonszugehörigkeit alles mit rechten Dingen zugeht.

Jura-Plebiszite sind heikel. Das zeigen die zum Teil emotionalen Debatten im Grossen Rat, wenn es um die Jura-Frage geht. Und gerne erinnert man sich an die dunkle Epoche in den Siebzigerjahren, als der Staat Bern Gelder aus dem Lotteriefonds abzwackte, um damit eine Kampagne zur Verhinderung der Abspaltung des Juras zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund will der bernische Regierungsrat alles Mögliche vorkehren, damit bei der kommenden Abstimmung vom 24. November 2013 schon gar kein Verdacht aufkommt, es könnte etwas nicht mit rechten Dingen zugehen. An diesem Tag können Bernjurassier die Frage beantworten, ob sie im Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln wollen. Gleichzeitig werden die mehrheitlich katholischen Stimmbürger des Kantons Jura gefragt, ob sie die mehrheitlich protestantischen Bernjurassier überhaupt wollen. An einer Medienkonferenz nannte gestern Staatsschreiber Christoph Auer drei konkrete Massnahmen:

 

  • Erstens soll das Gemeindepersonal auf die Abstimmung gezielt vorbereitet und instruiert werden
  • Zweitens wird der Bundesrat ersucht, neutrale Beobachter aufzubieten. Das stärke das Vertrauen der Bevölkerung
  • Drittens sollen Couverts der brieflich abgegebenen Stimmen erst am Abstimmungssonntag geöffnet werden dürfen.

 

Mit dieser dritten Massnahme wird die Gefahr von allfälligen Missbräuchen vor dem Abstimmungssonntag gebannt. Normalerweise beginnen Gemeinden bereits mit der Öffnung der Urnen, die brieflich abgegebenen Stimmen auszuzählen. Je nach Gemeinde kann das bereits am Donnerstag geschehen. Werden die Couverts erst am Sonntag geöffnet, wird dadurch die Aufgabe der neutralen Beobachter vereinfacht.

 

Der Regierungsrat wollte gestern nicht nur einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung ankündigen. Er machte auch klar, wie sehr ihm der Berner Jura am Herzen liegt. «Der Verbleib des Berner Juras im Kanton Bern ist die beste aller Lösungen», sagte Regierungspräsident Christoph Neuhaus. Der Berner Jura sei schon immer Teil des Kantons Bern gewesen, «und wir hoffen sehr, dass er es auch in Zukunft bleibt».

 

Mit der Abstimmung vom 24. November wird noch kein Gesetz angenommen. Bei einem Ja würde dem Regierungsrat bloss der Auftrag erteilt, «ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einzuleiten». Doch der bernjurassische Regierungsrat Philippe Perrenoud aus Tramlingen – besser bekannt als Tramelan – warnte davor, die Abstimmung auf die leichte Schulter zu nehmen, nur weil sie konsultativen Charakter habe. «Die politische Konsequenz dieses Grundsatzentscheids ist von historischer Tragweite.» 

 

 

Umstrittene Stiftung im Kanton Jura

Die Berner Regierung wird sich nach der Erfahrung der letzten Jura-Abstimmungen hüten, den Abstimmungskampf mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, zumal das Bundesgericht ein solches Ansinnen mehrfach für unzulässig erklärte. Der Kanton Jura scheint oder schien hier weniger Berührungsängste zu haben. Dort wollte die Wiedervereinigungsstiftung Fondation de la Réunification den Abstimmungskampf unterstützen. Brisant: Das Stiftungskapital wurde auch mit öffentlichen Geldern geäufnet. Schon 1998 hatte das jurassische Parlament veranlasst, der Stiftung einen Betrag von 300'000 Franken zu überweisen. Mittlerweile hat jedoch das Komitee für die Wiedervereinigung Construire Ensemble erklärt, auf Unterstützungsbeiträge der Stiftung zu verzichten.

 

Für SVP-Grossrat Manfred Bühler (Cortébert) besteht dadurch aber keine Gewähr, dass die Gelder der Stiftung nicht anderen Abstimmungskomitees zur Verfügung gestellt würden. Anfang März reichte er eine Motion ein. Er wollte vom Regierungsrat eine Bestätigung, dass die Verwendung der Gelder der Wiedervereinigungsstiftung für politische Kampagnen unzulässig sei.

SVP-Grossrat Manfred Bühler
SVP-Grossrat Manfred Bühler

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gestern veröffentlichte der Regierungsrat nun seine etwas langfädige Antwort: «Der Regierungsrat kann dem Motionär nicht bestätigen, dass die Finanzierung der

Abstimmungskampagnen durch die Wiedervereinigungsstiftung im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht.» Manfred Bühler, der im Frühling 2014 SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud herausfordern wird, zeigt sich enttäuscht über diese Antwort. «Ich vermute, der Regierungsrat will das Problem herunterspielen, um nicht Öl ins Feuer zu giessen.»

 

Erschienen in der BZ am 9. Juli 2013


Claude Chatelain