Den Pensionskassen werden immer neue Aufgaben übertragen

Den Pensionskassen werden immer neue Aufgaben übertragen – gleichzeitig stehen sie wegen hoher Verwaltungskosten in der Kritik. Nun sollen die Vorsorgeeinrichtungen auch noch im Kinderschutz ihren Beitrag leisten.

Fiktives Beispiel: Ein 62-jähriger Mann lässt sich frühpensionieren. Er verzichtet auf die Rente und will sich das Kapital auszahlen lassen, wie das seine Pensionskasse laut Reglement ermöglicht. Die PK wird ihm dieses Kapital auszahlen. Das ist Routine. Geht es jedoch nach den Vorstellungen des Bundesrats, hat die Pensionskasse vor der Auszahlung noch Abklärungen zu treffen. Sie muss überprüfen, ob der Versicherte etwa gegenüber Ex-Frau und Kindern Unterhaltsbeiträge schuldet. Das ist überhaupt nicht nach dem Gusto der Pensionskassen: «Auch wenn es in der Praxis zweifellos zu stossenden Fällen kommen kann, werden den Pensionskassen mit diesem Vorschlag vorsorgefremde Aufgaben übertragen», erklärte der Pensionskassenverband Asip in der Vernehmlassung. Noch ist nicht bekannt, wann der Vernehmlassungsbericht und allenfalls die Botschaft veröffentlicht wird.

 

Berner Regierung opponiert

 

Auch der Regierungsrat des Kantons Bern hält nichts vom Vorschlag: «Mit den hier vorgeschlagenen Bestimmungen zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen artfremde Aufgaben überbunden, welche nichts mit der beruflichen Vorsorge zu tun haben.» Auch Appenzell Ausserrhoden, Baselland, Glarus, Luzern, Jura, Obwalden, Uri und das Tessin stehen den geplanten Gesetzesanpassungen kritisch gegenüber oder lehnen sie «dezidiert» ab. Die anderen Kantone sind dafür, darunter Freiburg, Solothurn, Zürich und die meisten Westschweizer Kantone. Die Freiburger Regierung vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, dass die neue Gesetzesvorlage kaum einen erhöhten Mehraufwand zur Folge hat. Interessantes Detail: Es gibt weder einen Rösti- noch einen Polentagraben; noch sind die Innerschweizer Kantone unisono dagegen, und in Appenzell, Basel und Unterwalden sind die jeweiligen Halbkantone gegenteiliger Meinung.

 

CVP und SP sind dafür

 

Bei den Parteien sind die Grenzlinien klarer: SVP und FDP sind dagegen, CVP und die Linke stellen sich auf die Seite des Bundesrats. Wobei es hauptsächlich die SP ist, welche nonstop die hohen Verwaltungskosten der Vorsorgestiftungen anprangert. Was wiegt stärker? Das Kinderschutzrecht oder eine effiziente, kostengünstige berufliche Vorsorge? Zudem ist fraglich, ob eine Meldung ausschliesslich für Alimentenschulden sinnvoll ist oder auch bei Steuerschulden und Krankenkassenprämien. «Es stellt sich die Frage», so der Urner Regierungsrat, «ob damit die Vorsorgeeinrichtungen zu einem verlängerten Arm von Inkassostellen zu mutieren drohen.»

 

Höherer Aufwand

 

Der Berner Regierungsrat wörtlich: «Die vorgeschlagenen Neuerungen führen zu zusätzlichen Kosten und erhöhtem Verwaltungs- und Kontrollbedarf bei den betroffenen Einrichtungen.» Dies stehe im Widerspruch zu den Forderungen nach einer Senkung der Verwaltungskosten in der zweiten Säule. Und die Innerrhödler kritisieren, dass die Vorsorgeeinrichtungen je länger, je mehr zu Vollzugsgehilfen für alle möglichen politischen Vorstösse würden: «Das einstmals schlanke Vollzugsrecht im BVG wurde im Nachzug der Skandale und in Anbetracht der politischen und medialen Wirkung je länger, je mehr zum bürokratischen Gebilde.»

 

Neuer administrativer Kram

 

Diese Neuerung wäre keine Schlagzeile wert, wenn den Vorsorgeeinrichtungen nicht laufend neuer administrativer Kram aufgebürdet würde: «Die Pensionskassen sind nicht zuständig für sämtliche gesellschaftlichen Probleme, welche eine äusserst kleine Minderheit verursacht», erklärt Martin Freiburghaus, der langjährige Geschäftsführer der Veska-Pensionskasse, welcher 90 Betriebe aus dem Gesundheitswesen angeschlossen sind. In den letzten 20 Jahren seien den PK laufend neue und teilweise systemfremde Aufgaben angehängt worden:

  1. steuerliche Aufgaben, indem sie jeden Vorbezug der Steuerbehörde melden müssen,
  2. Wohneigentumsförderung,
  3. Ausgleich bei Scheidung,
  4. Pensen bei verschiedenen Arbeitgebern,
  5. unregelmässige Arbeitsverhältnisse,
  6. Wechsel ins Ausland,
  7. vergessene Pensionskassenguthaben,
  8. Überprüfung der Echtheit von Unterschriften.

Seit 2002 ist zudem die Strukturreform in Kraft, welche eine eidgenössische Oberaufsichtskommission schuf. Diese wird von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen bezahlt, wie die kantonalen Aufsichtsbehörden übrigens auch. Wie berichtet, macht sich die unter der Leitung von Alt-Nationalrat Pierre Triponez agierende Oberaufsicht für eine bessere Transparenz der Vermögensverwaltungskosten stark. Auch das wird sich in einem höheren Verwaltungsaufwand niederschlagen – bezahlt von den Versicherten.

 

Erschienen in der BZ am 1. Juli 2013

Claude Chatelain