Acht Vorschläge zur Rentenreform

Sozialminister Alain Berset
Sozialminister Alain Berset

Unbestritten ist, dass die Menschen immer älter werden. Unbestritten ist ebenfalls, dass dadurch bei den Sozialwerken Finanzierungslücken entstehen. Bestritten ist lediglich, welche Massnahmen dagegen zu ergreifen sind. Der Bundesrat gab gestern seine Vorschläge bekannt.

«Der Bundesrat will das Leistungsniveau halten.» Als Sozialminister Alain Berset aus dem Kanton Freiburg gestern an der Medienkonferenz diesen Satz sagte, wechselte er vom Französischen ins Deutsche. Er wollte wohl sicherstellen, dass die Botschaft bei allen ankommt. Doch linke Parteien und Gewerkschaften werden diese Aussage auf ihre Art interpretieren: Für sie sind die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Herstellung der Gleichberechtigung ein Leistungsabbau. Unbestritten ist dagegen, dass die Menschen immer älter werden und daher die Sozialwerke aus den Fugen geraten, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Das gilt sowohl für die 1. Säule der AHV wie auch die 2. Säule der beruflichen Vorsorge. Gestern stellte SP-Bundesrat Alain Berset folgende Eckpunkte vor:

 

● 1 Anpassung des Frauenrentenalters:

Frauen sollen nicht bereits mit 64 Jahren, sondern wie die Männer auch erst mit 65 Anspruch auf eine volle Rente haben. Wie bisher kann die AHV-Rente vorbezogen oder aufgeschoben werden. Neu soll man die AHV-Rente schon drei Jahre vor dem Referenzalter, also mit 62 Jahren, vorbeziehen können. Heute sind maximal zwei Jahre möglich.

 

● 2 Anpassung der Hinterlassenenrenten:

Die Waisenrenten werden erhöht, dafür sollen Witwenrente übers Ganze gesehen gekürzt werden. Denn heute haben teilweise selbst kinderlose Witwen Anspruch auf eine Witwenrente. Dennoch sollen Witwen auch künftig bessergestellt sein als Witwer. Das gilt etwa für Witwen mit erwachsenen Kindern, welche auch in Zukunft Anspruch auf eine Rente haben sollen. Sie soll aber tiefer ausfallen als heute.

 

● 3 Einführung von Teilrenten:

Um einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinfachen, sollen Erwerbstätige ab 62 Jahren Teilzeit arbeiten und gleichzeitig eine Teilrente beziehen können.

 

● 4 Erhöhung des frühestmöglichen Rentenalters in der 2. Säule:

Heute können sich Erwerbstätige schon mit 58 Jahren frühpensionieren lassen und von der Pensionskasse eine gekürzte Rente beziehen, sofern das im Pensionskassenreglement vorgesehen ist. Früher war das bereits mit Alter 55 möglich. Neu soll das Mindestalter auf 62 Jahre angehoben werden. Diese Massnahme betrifft nur Betuchte. Sie können sich im grossen Stil in die Pensionskasse einkaufen, um mit 58 eine schöne Rente zu beziehen. Solche Einkäufe können vom steuerbaren Einkommen vollumfänglich in Abzug gebracht werden. Mit der Erhöhung des Mindestalters geht der Anreiz der grossen Einkäufe teilweise verloren. Diese Massnahme hat vorab fiskalische Auswirkungen.

 

● 5 Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule:

Im März 2010 lehnte das Schweizervolk die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent ab. Trotzdem will der Bundesrat ihn schrittweise sogar auf 6 Prozent senken. Mit diesem Satz wird das Kapital in eine Rente umgewandelt.

 

● 6 Erhöhung der Lohnabzüge in der 2. Säule:

Damit trotz tieferem Umwandlungssatz keine Rentenkürzung erfolgt, muss bis zum Rentenalter mehr Kapital angespart werden können. Das erfolgt zum einen mit einer Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Zum andern soll der Sparprozess nicht erst mit 25 Jahren beginnen.

 

● 7 Erhöhung der Mehrwertsteuer:

Dem AHV-Fonds wird als Folge der Alterung das Geld ausgehen, wenn die Renten nicht gekürzt oder die Beiträge nicht erhöht werden. Deshalb soll bei Inkrafttreten der Reform ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben werden. Eine weitere Erhöhung soll möglich sein, wenn es die finanzielle Situation erfordert.

 

● 8 Einführung einer Schuldenbremse:

Sobald der AHV-Fonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe zu sinken droht, muss der Bundesrat Sanierungsmassnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts beschliessen.

 

Bis Ende Jahr will Alain Berset die Vernehmlassungsvorlage bereithaben. Die Botschaft des Bundesrats ist somit für Ende 2014 vorgesehen. Rechnet man mit einer dreijährigen Debatte, kann das Paket realistischerweise frühestens 2018 bis 2020 in Kraft treten. Das wird die bürgerlichen Parteien freilich nicht daran hindern, für einzelne Teilbereiche wie die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Einführung einer Schuldenbremse ein forscheres Tempo einzuschlagen.

 

 

Alain Berset präsentiert einen vernünftigen Vorschlag

Nur zwei Tage nach dem kläglichen Scheitern der IV-Revision 6b präsentiert Bundesrat Alain Berset eine umfassende Reform für die 1. und die 2. Säule. Mit der noch frischen Erinnerung des parlamentarischen Trauerspiels in den Knochen kann man sich schlecht vorstellen, dass das Bundesparlament eine so komplexe und einschneidende Revision wird akzeptieren können. Paketlösungen haben es immer schwer – auch vor dem Volk.

 

Auf der anderen Seite ist es Aufgabe des Bundesrates, angesichts der drohenden Defizite bei den Sozialwerken rechtzeitig die Weichen zu stellen. Und da die 1. und die 2. Säule aufeinander abstimmt sind, müssen beide zusammen reformiert werden. Wenn es darunter unbestrittene Massnahmen gibt, wie etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, so spricht nichts dagegen, Teile des Pakets vorzeitig auszupacken und früher in Kraft zu setzen. Genau das gedenken bürgerliche Parteien von der CVP über die GLP, BDP, FDP bis zur SVP zu tun. Zumindest sagten sie das Mitte Dezember an einer Medienkonferenz.

Hat man sich einmal darauf geeinigt, dass die Renten weder gesenkt noch erhöht werden sollen, so wird einiges viel einfacher. Dann bleibt nur noch abzuwägen, ob die drohenden Finanzlöcher mit Lohnbeiträgen, Mehrwertsteuer oder anderen Mitteln zu stopfen sind. Der Bundesrat hat gestern eine ausgewogene und vernünftige Lösung präsentiert. Denn wie die Sozialwerke zu sanieren sind, ist sekundär. Primär ist, dass sie saniert werden.

 

Aufgrund erster Reaktionen von Interessenvertretern ist leider zu befürchten, dass das nicht alle so sehen. Insbesondere SP und Gewerkschaften schiessen bereits volles Rohr auf die Vorlage. Der Gewerkschaftsbund spricht wieder von «Rentenklau». Und doch besteht Anlass zu Optimismus: Das Vorsorgepaket dürfte nicht vor 2016 ins Parlament kommen. Bis dann werden neu gewählte National- und Ständeräte unter der Bundeshauskuppel sitzen. Auf ihnen ruht die Hoffnung.

 

Erschienen in der BZ am 21. Juni 2013


Claude Chatelain