Die CVP trägt die Hauptschuld am IV-Debakel

Die IV-Revision 6b ist gescheitert. National- und Ständeräte fanden in der Einigungskonferenz keinen Kompromiss. Sie haben sich für die schlechteste aller Lösungen entschieden.

Ein IV-Grad von 70 oder 80 Prozent? Für die Höhe der Rente spielt das keine Rolle.
Ein IV-Grad von 70 oder 80 Prozent? Für die Höhe der Rente spielt das keine Rolle.

Einer der Knackpunkte  ist die Frage, ab welchem IV-Grad eine behinderte Person Anspruch auf eine volle Rente haben soll. Der Nationalrat plädierte mehrmals für 70 Prozent, wie das heute gültig ist. Der Ständerat stimmte ebenfalls mehrmals für 80 Prozent, wie das Bundesrat und die beiden vorberatenden Kommissionen für die Revision 6b vorschlugen. Der bundesrätliche Vorschlag macht Sinn: Es ist nicht einzusehen, weshalb eine behinderte Person mit einer Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent eine gleich hohe Rente erhalten soll wie eine Person mit einer Erwerbsfähigkeit von bloss 20 Prozent.

 

Bei der 80-Prozent-Variante könnten 60 Millionen; bei der 70 Prozent-Variante bloss 20 Millionen eingespart werden. Jetzt wird überhaupt nichts gespart. Auch bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse fanden Linke und Rechte keinen tragfähigen Kompromiss. 

 

Wie hoch die effektiven Ersparnisse ausfallen, ist nicht die zentrale Frage. Erstens würde sich ein Teil der eingesparten IV-Renten in höheren Ergänzungsleistungen niederschlagen. Zweitens handelt es sich bloss um Schätzungen. Erste Resultate der Revisionen 4, 5 und 6a zeigen, dass die Einsparungen stets höher ausfielen als prognostiziert.

 

Doch die Revision 6b war nicht bloss eine Sparvorlage: Sie hätte auch ein gerechteres Rentensystem eingeführt. Heute gibt es Viertelrenten, halbe Renten, Dreiviertelrenten  und Vollrenten. Ein minimal tieferer IV-Grad führt unter Umständen zu einer deutlich tieferen Rente. Das ist ungerecht. Solche Schwelleneffekte wären mit einem stufenlosen System beseitigt worden. Zudem hätten die Behinderten beim stufenlosen System einen höheren Anreiz, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen. Selbst die linken Parteien und die Behindertenverbände sind für ein stufenloses System.

CVP-Präsident Christophe Darbelley.
CVP-Präsident Christophe Darbelley.

Die Hauptschuld des Debakels trägt auch diesmal die CVP. Wie schon bei der 11. AHV-Revision, die in der Herbstsession 2010 kläglich scheiterte, kamen CVP und BDP auch bei der IV-Revision 6b in immer mehr Punkten den Linken entgegen. So weit entgegen, dass sie die Unterstützung von FDP und SVP verloren. Nur um dann in der Schlussabstimmung und diesmal eben in der Einigungskonferenz von den Linken trotzdem eine Absage zu erhalten.

 

2004 hatte das Volk die 11. AHV-Revision an der Urne verworfen; eine Neuauflage dieser Revision versenkte die Bundesversammlung wie gesagt im Herbst 2010. Noch vor den Sommerferien  will nun der Bundesrat eine umfassende Revision der AHV und der beruflichen Vorsorge präsentieren. Bei diesem, in sozialpolitischen Fragen reformunfähigen Parlament darf man keine Erwartungen  hegen.

 

Erschienen in der BZ am 20. Juni 2013

Claude Chatelain