Wenn die Linke nicht weiss, was die Linke tut

Die Teilbesteuerung der Dividende sei ein «Bschiss», sagen die Linken. Der ziemlich genau gleiche «Bschiss» ist aber auch im kantonalen Steuerpaket enthalten, welches von den Linken unterstützt wird.

Harte Worte, welche die SP im Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform ausspricht: «Nein zum Steuerbschiss», schreibt der designierte Parteipräsident Christian Levrat auf der SP-Homepage. «Statt Unternehmenssteuerreform sollte es Steuergeschenke für Grossaktionäre heissen.» Levrat und seine Genossen denken bei diesem «Bschiss» allein an die Teilbesteuerung der Dividende, einen von einem Dutzend Reformvorschlägen. Teilbesteuert – nämlich zu 60 Prozent – werden nur Aktionäre mit einem Aktienanteil von mindestens 10 Prozent.

 

Seltsam: Bei der Staats- und Gemeindesteuer scheinen die Genossen mit diesem «Bschiss» kein Problem zu haben, obschon die Staats- und Gemeindesteuer in den meisten Fällen ein Mehrfaches der direkten Bundessteuer ausmacht. Zwei kantonale Steuervorlagen stehen dem Berner Souverän am 24.Februar zur Auswahl: ein Vorschlag des Grossen Rats und der Gegenvorschlag von SP, Grünen und Gewerkschaften. Und beide Pakete, also auch der Gegenvorschlag der Linken, sehen die Teilbesteuerung der Dividende vor. «Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn die SP die Teilbesteuerung auf Bundesebene bekämpft, auf Kantonsebene jedoch akzeptiert», sagt SVP-Grossrat Peter Brand (Münchenbuchsee).

 

Nur gezielte Korrekturen

 

«Wir wollten ein paar gezielte Korrekturen anbringen. Man kann in einem Gegenvorschlag nicht das Gesetz umschreiben», verteidigt sich der grüne Grossrat Blaise Kropf (Bern), einer der Wortführer des Gegenvorschlags. Hätte man auch noch die Teilbesteuerung bekämpft, wäre der Abstimmungskampf zu komplex geworden.

 

Auch SP-Grossrat Bernhard Antener wollte sich in der Bekämpfung des vom Grossen Rat beschlossenen Steuerpakets auf Punkte konzentrieren, die man kommunizieren könne. «Wir fokussieren uns auf Familien mit Kindern und auf die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit», erklärt der Gemeindepräsident von Langnau.

 

Insgesamt hofft die Linke, die umstrittene Teilbesteuerung werde von «oben» gelöst. «Wenn die Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene gebodigt wird, haben die Kantone ein Problem», sagt Antener weiter. Er findet, die Kantone könnten das Signal nicht missachten.

FDP-Grossrätin Eva Desarzens (Boll) widerspricht: «Die Kantone können unabhängig von der direkten Bundessteuer selber entscheiden, ob sie die Dividenden privilegiert besteuern wollen.»

 

In der Tat: Die Teilbesteuerung wird nicht im Steuerharmonisierungsgesetz aufgenommen. Dies im Unterschied zu anderen Punkten der Unternehmenssteuerreform.

 

Volkswille missachtet

 

Wenn das Schweizer Stimmvolk nicht nach dem Geschmack der SP entscheidet, tun dies vielleicht die Richter in Lausanne. Adrian Wüthrich, Präsident der SP Emmental, schrieb in einem Leserbrief, die Unternehmenssteuerreform verstosse gegen die Verfassung. Genau das will die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer abgeklärt haben. Sie reichte eine Beschwerde gegen das Baselbieter Steuergesetz ein, das ebenfalls die Teilbesteuerung der Dividende vorsieht. Nach ihrer Auffassung verletzen die Steuerprivilegien für Grossaktionäre den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde gutheissen, hätten die Kantone, welche die Teilbesteuerung eingeführt haben, tatsächlich ein Problem.

 

Erschienen in der BZ am 7. März 2008

Claude Chatelain