An der Rente wird nicht gerüttelt

Martin Flügel, Travail Suisse.
Martin Flügel, Travail Suisse.

Ende Jahr will der Bundesrat die Reform der  Altersvorsorge in die Vernehmlassung schicken. Gestern erklärten nun Travail Suisse und der KV Schweiz, welche Massnahmen sie vorschlagen.

«Für uns ist klar: An den Renten wird nicht gepickelt», sagte gestern  Travailsuisse-Präsident Martin Flügel. «Das heutige Rentenniveau ist eine rote Linie, die von Bundesrat und Parlament nicht unterschritten werden darf.»


Mit dieser Botschaft dürfte der Gewerkschafter die Mehrheit des Schweizervolks hinter sich wissen, wenn man die legendäre Abstimmung vom 7.März 2010 über den gesetzlichen Mindestumwandlungssatz  in der beruflichen Vorsorge in Erinnerung hat: 73 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer folgten damals den Gewerkschaften und lehnten Rentenkürzungen in der zweiten Säule ab. 

 

Hinter sich weiss Martin Flügel auch den Berufsverband KV Schweiz, der vom Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch präsidiert wird. Travailsuisse und KV Schweiz haben dieselben Vorstellungen, wie die Altersvorsorge ausgestaltet werden sollte. Sie luden deshalb gemeinsam zur Medienkonferenz.

Wenn diese Frau vorzeitig in Pension geht, soll ihre Rente je nach Einkommen sozial abgefedert werden.
Wenn diese Frau vorzeitig in Pension geht, soll ihre Rente je nach Einkommen sozial abgefedert werden.

1.Säule: Frühpensionierung ist sozial abzufedern


Rentenkürzung ist nicht das Gleiche wie Leistungskürzung. Wird das Frauenrentenalter von heute 64 auf neu 65 Jahre hinaufgesetzt, so wäre das gemäss Definition eine Leistungs-, aber keine Rentenkürzung. Die beiden Berufsverbände sind nicht a priori gegen die Anpassung des Frauenrentenalters und damit für eine Gleichberechtigung in der AHV. Eine Heraufsetzung muss jedoch laut Daniel Jositsch «eingebunden sein in eine sozial abgefederte Flexibilisierung des Referenzrentenalters». In diesem Punkt ist den Arbeitnehmendenverbänden  Opposition gewiss. Die bürgerlichen Parteien wollen nichts wissen von einer sozialen Abfederung bei vorzeitigen Pensionierungen. Das zeigte die 11.AHV-Revision, welche im Herbst 2010 durch den Nationalrat in der Schlussabstimmung nach mehrjährigen Debatten abgelehnt wurde.


Hinzu kommt, dass die bürgerlichen Parteien  mit der Anpassung des Frauenrentenalters nicht bis ins Jahr 2020 warten  wollen. Unisono von der CVP über die GLP, BDP, FDP bis zur SVP erklärten sie im Dezember an einer Medienkonferenz, dass sie das Rentenalter für Frauen vorzeitig anpassen wollen. Das Vorpreschen der Bürgerlichen passt den Linken nicht:  Sie wollen in die Erhöhung des Rentenalters nicht «gratis» einwilligen.

2.Säule: Umwandlungssatz ist nicht mehr sakrosankt


Auch in der beruflichen Vorsorge lehnen die Arbeitnehmerorganisationen jegliche Rentenkürzungen ab. Was freilich nicht heisst, dass der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent in Stein gemeisselt ist. Mit dem Umwandlungssatz wird das Pensionskassenkapital in eine Rente umgewandelt. «Für uns ist eine Anpassung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen, wenn mit Kompensationsmassnahmen die Rentenhöhe erhalten bleibt», meinte Martin Flügel. Eine Kompensationsmassnahme wäre zum Beispiel eine  Erhöhung der Lohnbeiträge.

Daniel Jositsch, SP-Nationalrat und Präsident vom KV Schweiz.
Daniel Jositsch, SP-Nationalrat und Präsident vom KV Schweiz.

Allerdings wird die Bedeutung des gesetzlichen Umwandlungssatzes in der politischen Diskussion  verzerrt dargestellt.  Die meisten Vorsorgeeinrichtungen rechnen schon heute mit Umwandlungssätzen von deutlich unter den gesetzlichen 6,8 Prozent. Dies ist möglich, weil sie neben dem obligatorisch angesparten auch überobligatorische  Kapitalien aufweisen, für welche der gesetzliche Umwandlungssatz keine Anwendung findet.  Solche entstehen, wenn mehr angespart wird als gesetzlich vorgeschrieben. Doch der umstrittene Umwandlungssatz gilt nur für den obligatorischen Teil. Rund 40 Prozent der in der zweiten Säule angesparten Vermögen sind überobligatorisch.

 

 

 

KOMMENTAR: Eine Schuldenbremse macht müssige Diskussionen überflüssig

Man kann es nicht mehr hören: Seit Jahren prophezeien bürgerliche Parteien für die AHV eine düstere Zukunft. Ebenfalls seit Jahren kritisieren die Linken die Schwarzmalerei der Bürgerlichen. Und je nachdem, ob ein Bundesrat aus der SP oder aus der FDP das Departement des Innern führt, fallen die Prognosen über die finanziellen Aussichten des wichtigsten Sozialwerks optimistischer oder weniger optimistisch aus. Die Intensität solcher Diskussionen wird in kommender Zeit zunehmen. Im Herbst gab der Bundesrat seine Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020 bekannt. Und gestern haben der Gewerkschaftsdachverband

Travailsuisse und der Berufsverband KV Schweiz ihre Meinung dazu geäussert. Ein Vorschlag sei hier herausgegriffen: Sollte das AHV-Vermögen unter einen bestimmten Schwellenwert absinken, zum Beispiel auf unter 50 Prozent einer Jahresausgabe, werden automatisch zusätzliche Mehrwertsteuer- oder Lohnprozente erhoben. Diese Art Schuldenbremse schlug gestern Travailsuisse vor. Das ist ein guter Vorschlag. Er macht die Diskussionen überflüssig, wie weit die heutige Finanzierung der AHV auch bei einer zunehmenden Alterung ausreicht.

 

Erschienen in der BZ am 24. Mai 2013


Claude Chatelain