Das Stempeln im Alter hat Tücken

Wer sich freiwillig vorzeitig pensionieren lässt und Altersleistungen bezieht, hat keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Wer sich freiwillig vorzeitig pensionieren lässt und Altersleistungen bezieht, hat keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung.

Sind Sie ein Vorsorge- oder ein Freizügigkeitsfall? Diese Frage muss beantworten können, wer im Alter Arbeitslosentaggelder beziehen will. Und: Frühpensionierte können bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit nicht stempeln gehen.

Verliert eine Person die Stelle, wird ihr Pensionskassenguthaben auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Solche Personen heissen in der Fachsprache wenig schmeichelhaft Freizügigkeitsfall. Daneben gibt es auch sogenannte Vorsorgefälle. Es sind dies solche Personen, die Anspruch auf eine IV-Rente oder auf Altersleistungen haben. Den Vorsorgefall kann eine angestellte Person wählen, sobald sie laut Pensionskassenreglement Anspruch auf Altersleistungen hat. Seit 1. Januar 2006 ist dies frühestens mit 58 Jahren der Fall. Der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung bestimmt, ob sich die Angestellten mit 58, 59, 60, 61 und so weiter oder erst mit dem ordentlichen AHV-Alter pensionieren lassen können. Früher konnte man sich bei gewissen Unternehmen, die besonders mit dem oberen Kader grosszügig verfuhren, schon mit 55 Jahren pensionieren lassen.

 

Die folgenden Ausführungen gelten also nur für Vorsorgefälle, also für Personen, welche gemäss PK-Reglement Anspruch auf eine Rente oder auf den Barbezug des Kapitals haben. Wenn einer Person gekündigt wird, gilt sie gemäss Arbeitslosenversicherungsrecht als unfreiwillig frühpensioniert. Sie hat Anspruch auf Arbeitslosentaggelder.

 

Das Taggeld wird gekürzt

 

Im Unterschied zu den Freizügigkeitsfällen wird der Vorsorgefall bei Arbeitslosigkeit nicht das volle Taggeld erhalten. Es wird um den Betrag der Rente gekürzt. Dasselbe gilt für Personen, die statt die Rente das Kapital beziehen. Hier wird die Arbeitslosenkasse das Kapital in eine fiktive Rente umwandeln und ein entsprechend tieferes Taggeld auszahlen. Das Gesagte gilt nur für Personen, die unfreiwillig entlassen wurden. Knallt jedoch der Angestellte seinem Chef die Kündigung auf den Tisch, so wird er unter Umständen keine Arbeitslosentaggelder erhalten. Nämlich dann, wenn er ein Vorsorge- und kein Freizügigkeitsfall ist. Das heisst, wenn er gemäss PK-Reglement Anspruch auf eine Rente oder das Kapital geltend macht. Anders gesagt: Wer sich freiwillig vorzeitig pensionieren lässt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder.

 

Ausnahme bestätigt Regel

 

Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn es nicht auch hier mindestens eine Ausnahme gäbe. Wenn der Frühpensionierte sein PK-Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto überweist, statt es als Rente oder Kapital zu beziehen, so gilt er gemäss Gesetz nicht als Vorsorge-, sondern eben als Freizügigkeitsfall. Er kann stempeln gehen, auch wenn er von sich aus kündigte. Dies hat allerdings eine Sanktion in Form von Einstelltagen wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit zur Folge. An Einstelltagen hat man keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Je nach dem Umstand der selbst verschuldeten Kündigung können einem Arbeitslosen bis 60 Einstelltage aufgebrummt werden.

 

Nun gibt es noch einen Trick: Man überweist das PK-Guthaben wie eben beschrieben auf ein Freizügigkeitskonto, bezieht Arbeitslosenentschädigung und lässt sich ein Jahr später das Freizügigkeitsguthaben dann doch noch auszahlen. «Dieser Fall gilt nicht als freiwillige Pensionierung», erklärt Hans-Peter Egger, Leiter Ressort Rechtsvollzug beim Seco. Hier hat die arbeitslose Person unter Anrechnung der Altersleistungen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung. Wobei natürlich die Person in diesem Fall nicht in den Genuss einer lebenslänglichen Rente kommt, sondern das Kapital beziehen muss. Freizügigkeitskonti zahlen keine Renten.

 

Wem gehört die Kinderrente?

 

Häufig müssen Männer auch im vorgerückten Alter Kinder unterstützen. Bei vorzeitigen oder ordentlichen Pensionierungen erhalten sie von der Pensionskasse eine Kinderrente pro Kind in Ausbildung. Hier stellt sich die Frage, ob diese Kinderrente ebenfalls vom Taggeld abgezogen wird. Die Antwort lautet ja. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gehören die Kinderrenten nach Artikel 17 BVG rechtlich gesehen nicht dem Kind. Dies im Unterschied zu den Alimenten von mündigen Kindern. Dafür erhält die arbeitslose Person ein höheres Taggeld, nämlich 80 statt 70 Prozent vom versicherten Lohn, sowie einen Kinder- oder Ausbildungszuschlag von der Arbeitslosenversicherung. Der maximale versicherte Lohn beträgt übrigens 126'000 Franken im Jahr. 80 Prozent davon sind 100'800 Franken. Das ergibt einen monatlich maximalen Betrag von brutto 8400 Franken.  

 

Die Anzahl der Taggelder hängt unter anderem vom Alter ab. Ab dem 25. Altersjahr beträgt der Anspruch normalerweise 400 Tage. Ab dem 55. Altersjahr erhöht sich der Anspruch auf 520 Taggelder, sodass man also zwei volle Jahre stempeln kann. Dieser Anspruch erhöht sich um weitere 120 Tage, sofern der Versicherte 4 Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters unverschuldet arbeitslos geworden ist.

 

 

Fünf Beispiele

● 1 Einer Person wird mit Alter 62 gekündigt. Sie entscheidet sich für eine gekürzte Altersrente. Kann sie gleichzeitig Arbeitslosengeld beziehen? Ja: Wegen der Kündigung gilt sie arbeitslosen-versicherungsrechtlich als unfreiwillig vorzeitig pensioniert und erhält 70 Prozent des letzten Lohnes, abzüglich der Pensionskassenrente. 80 Prozent des Lohnes abzüglich der PK-Rente erhält sie, wenn sie für Kinder aufkommen muss, die noch in der Ausbildung stecken.

● 2 Die entlassene Person verzichtet auf ein Renteneinkommen und lässt sich das Pensionskassenkapital auszahlen. Wird nun die Altersleistung trotzdem ans Arbeitslosentaggeld angerechnet? Die Antwort lautet ja. «Es ist unerheblich, ob die Altersleistungen in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet werden», sagt Hans-Peter Egger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das ausbezahlte Kapital wird in eine fiktive Rente umgewandelt.


● 3 Der Mann lehnt die Frühpensionierung ab. Das Geld wird auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Er erhält also eine Austritts- statt eine Altersleistung. Man spricht in diesem Fall von einem Dienstaustritt (= Freizügigkeitsfall) statt von einem Vorsorgefall (= vorzeitiger Altersfall). Diese Unterscheidung ist zentral: Beim Dienstaustritt beziehungsweise bei der Entlassung wird das Freizügigkeitsguthaben beim Arbeitslosentaggeld nicht angerechnet.

● 4 Die Vorsorgeeinrichtung schiebt die Rentenzahlung um zwei Jahre hinaus und zahlt weiterhin Arbeitgeberbeiträge. Dies geschieht etwa im Rahmen einer sozialverträglichen vorzeitigen, unfreiwilligen Pensionierung. Der Frühpensionierte kann sodann während zweier Jahre die vollen Arbeitslosenleistungen beanspruchen. Dieses Vorgehen kann man als Arbeitnehmer nicht erzwingen. Es braucht dazu einen grosszügigen Arbeitgeber.


● 5 Eine Frau lässt den obligatorischen Teil des Pensionskassenguthabens in die Stiftung BVG-Auffang- einrichtung überweisen. Das entsprechende Gesuch muss spätestens 30 Tage nach Be- endigung des Arbeitsverhält- nisses bei der Auffangein- richtung eintreffen. Danach sind bis zum Bezug einer Rente die Sparbeiträge zu entrichten. Die Frau kommt in den Genuss der vollen Arbeitslosenleistungen.

 

Erschienen in der BZ am 30. April 2013


Claude Chatelain