Das Hilfspaket bleibt ungeöffnet

Die Klagen der Exportwirtschaft wegen des starken Frankens blieben nicht ungehört: Steuergelder von 500 Millionen Franken flossen im Herbst 2011 in die Arbeitslosenkasse für die Entschädigung bei Kurzarbeit. Das Geld wurde nicht benötigt

Die Exportbranche jammerte laut, als Mitte 2011 der Franken immer stärker und der Euro immer schwächer wurde. Sie klagte so laut, dass Bundesrat und Parlament in Eile ein Hilfspaket von 870 Millionen Franken schnürten, um die Frankenstärke abzufedern. Davon flossen 500 Millionen als Sofortmassnahme in den Fonds der Arbeitslosenversicherung. Sie waren für Entschädigungen bei Kurzarbeit gedacht, sofern den Exportfirmen wegen des starken Frankens die Aufträge ausblieben. «Die Kurzarbeit wird auf uns zukommen», warnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am 14. September 2011 im Ständerat. Die Arbeitslosenversicherung sei nicht so aufgestellt, dass sie in den nächsten Monaten alle Kurzarbeitsentschädigungen einfach tragen könne. Der Wirtschaftsminister irrte sich: Die bereitgestellten 500 Millionen Franken wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Das wird sich auch im laufenden Jahr nicht ändern. Konkret: 2011 wurden 96,4 Millionen Franken für Kurzarbeit ausbezahlt; 2012 waren es 158 Millionen, und im laufenden Jahr sollten es laut Schätzungen 130 Millionen sein. Das ergibt eine Summe von 384,4 Millionen Franken.

 

Kurzarbeit hat abgenommen

 

Dabei muss man wissen, dass die Arbeitslosenversicherung so oder so Mittel für Kurzarbeit zur Verfügung hat. Die 500 Millionen wurden nur deshalb gesprochen, weil der Bundesrat mit einem massiven Anstieg der Kurzarbeit gerechnet hatte. Doch die Kurzarbeit hat seit der Frankenstärke nicht zugenommen, im Gegenteil: 2009 und 2010 musste die Arbeitslosenversicherung mit den ordentlichen Beiträgen deutlich grössere Summen für die Entschädigung bei Kurzarbeit lockermachen: Fast eine Milliarde Franken waren es allein im Krisenjahr 2009 (siehe Grafik).

 

Ein Zeichen der Politik

 

Ursprünglich sollte das Hilfspaket sogar 2 Milliarden Franken kosten. Aber auch die abgespeckte Variante mit 870 Millionen stiess vor anderthalb Jahren auf Widerstand. SVP und Gewerbeverband kämpften dagegen. Selbst die FDP stimmte für das Hilfspaket, obschon die Wirtschaftspartei staatliche Interventionen normalerweise ablehnt. Doch der FDP-Bundesrat Schneider-Ammann, der damals kurz vor der Wiederwahl stand, wollte das Paket als Zeichen der Politik verstanden haben, «damit die Unternehmerschaft sich gestärkt fühlt, sich ernst genommen fühlt und letztlich dazu eingeladen wird, ihre Arbeitsplätze zu erhalten». 

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will ein Zeichen setzen.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will ein Zeichen setzen.

Hilfspaket für Bundesrat?

 

SVP-Ständerat This Jenny beurteilte das Hilfspaket anders: «Letztlich ist das, was wir vor uns haben – da müssen wir uns nichts vormachen –, kein Rettungsprogramm für die Wirtschaft, sondern ein Rettungsschirm für unseren Bundesrat Johann Schneider-Ammann», sagte der Glarner Bauunternehmer in der Ratsdebatte. Bei der Arbeitslosenversicherung habe der Bundesrat so oder so die Kompetenz, die Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu erhöhen. Insbesondere der Schweizerische Arbeitgeberverband warnte im Herbst 2011 vor einer Verschlechterung der Wirtschaftslage. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sprach von «erheblichen Strukturschäden». Heute sagt Vogt zu dieser Fehleinschätzung: «Die 500 Millionen für die Arbeitslosenkasse waren für uns eine Einlage in eine Versicherung. Wir sind froh, dass wir sie bis heute nicht beanspruchen mussten. Der Arbeitsmarkt hat sich besser entwickelt, als wir 2011 gedacht haben, die Arbeitslosigkeit ist auf einem tiefen Niveau verharrt.» Und schliesslich sei das Geld nicht verloren, wenn es für die Gesundung beziehungsweise den Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung verwendet werden könne.

 

Nationalbank sei Dank

 

Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann erklärt, dass man angesichts der Franken-Euro-Parität im August 2011 «mit einer derart dramatischen Entwicklung rechnen» musste. Nur dank der Intervention der Schweizerischen Nationalbank vom September 2011 konnte das Schlimmste verhindert werden. «Sie hat die entscheidende Stabilisierung gebracht und eine Entlassungswelle verhindert.» Wobei anzumerken ist, dass das Parlament das Hilfspaket absegnete, nachdem die Nationalbank die Eurountergrenze von 1.20 Franken definiert hatte.

 

Erschienen in der BZ am 29. April 2013

Claude Chatelain