Patentschutz ist kein Preisschutz

FDP-Ständerat Dick Marty stimmte nicht im Interesse der Pharmalobby.
FDP-Ständerat Dick Marty stimmte nicht im Interesse der Pharmalobby.

Der Ständerat will den Parallelimport patentgeschützter Produkte lockern, wobei die Medikamente von dieser Lockerung ausgenommen würden. Im Juni hatte der Nationalrat etwas ganz anderes entschieden.

Das war eine Machtdemonstration der CVP: Sie stimmte gestern im Ständerat geschlossen und zusammen mit der SP für die Lockerung des Imports patentgeschützter Produkte. Sie folgte damit dem Vorschlag ihres Parteipräsidenten. Christophe Darbellay (CVP, VS) hatte schon in der Junisession im Nationalrat die sogenannte «Lex Pharma» vorgeschlagen. Sie kam damals aber gar nicht zur Abstimmung: Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und entschied sich für die Beibehaltung des Parallelimportverbots patentgeschützter Produkte.

 

Ganz anders nun der Ständerat: Mit 32 zu 10 Stimmen sprach er sich gestern für die regionale Erschöpfung im Patentrecht aus – allerdings mit der Ausnahme für Produkte mit administrierten Preisen.

 

Für eine Lex Pharma


Ständerat Eugen David (CVP, SG) – als Helsana-Präsident nicht unbedingt ein Vertreter der Pharmalobby – verteidigte gestern die Ausnahmeregelung für die Pharmaindustrie. Und zwar weil ja die Medikamentenpreise gar nicht den Marktkräften ausgesetzt sind, sondern vom Bundesrat festgelegt werden. Auch Dick Marty sagte: «Der Bundesrat hat Instrumente zur Hand, die Arzneimittelpreise zu senken – er sollte sie nur gebrauchen.» Der Tessiner ist einer der wenigen FDPlern, die sich für einen freien Handel stark machen. Ein anderer ist der Obwaldner Hans Hess.

FDP-Ständerat Felix Gutzwiller stimmte im Interesse der Pharmalobby.
FDP-Ständerat Felix Gutzwiller stimmte im Interesse der Pharmalobby.

 

Dagegen versuchten die Parteikolleginnen von Marty und Hess, mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten an der nationalen Erschöpfung festzuhalten und damit den freien Warenverkehr zu behindern. Helen Leumann (FDP, LU) machte eine Verletzung des WTO-Rechts geltend. Felix Gutzwiller (FDP, ZH) sagte: «Innovation braucht das Land auch in den nächsten zehn Jahren, wenn es sein Wohlstandsniveau halten will.» Und Hannes Germann (SVP, SH) wollte die Lockerung des Importverbots als ein negatives Signal dafür werten, dass in der Schweiz die Forschungsinvestitionen nicht angemessen geschützt würden. Wie man aber weiss, ist ein Preisschutz für Innovationen nicht förderlich. Und die Firmen wählen ihren Forschungsstandort auf Grund der örtlichen Bedingungen und nicht auf Grund der Verkaufspreise ihrer Ware.

 

Auch der Berner Werner Luginbühl von der BDP verteidigte die nationale Erschöpfung, wobei nicht ganz klar ist, ob er es aus Überzeugung tat oder um seine einzige Parteikollegin im Saal, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, zu unterstützen.

 

Schutz vor Nachahmung

 

Ganz anders argumentierten dagegen die CVP-Vertreter: So sagte etwa der Luzerner Konrad Graber: «Das Patentrecht schützt den Erfinder vor der Nachahmung seiner Erfindung. Es hat jedoch nicht den Zweck, den freien Handel mit Gütern, die mit Zustimmung des Erfinders auf den Markt gebracht worden sind, zu erschweren oder gar zu unterbinden.» Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

 

 

 

INFOTHEK: Was heisst Erschöpfung?

Nationale Erschöpfung heisst, dass patentgeschützte Produkte nur über den vom Hersteller bestimmten Vertriebskanal in die Schweiz eingeführt werden können.

 

Regionale Erschöpfung heisst, dass patentgeschützte Produkte im EWR-Raum eingekauft und frei in die Schweiz eingeführt werden können.

 

Internationale Erschöpfung heisst, dass Produkte in irgendeinem Land auf der Welt einkauft und frei in die Schweiz importiert werden dürfen.

 

 

 


KOMMENTAR

Um wie viel werden die Preise in der Schweiz sinken, wenn der Import patentgeschützter Produkte aus dem EWR-Raum freigegeben wird? Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga brachte es gestern auf den Punkt: «Sie werden zu jeder Meinung auch die entsprechende Studie finden.»

 

Tatsache ist, dass zahlreiche patentgeschützte Produkte im Ausland deutlich günstiger sind als in der Schweiz. Tatsache ist aber ebenfalls, dass die Preisunterschiede nicht nur auf das Parallelimportverbot zurückzuführen sind.

 

Wie stark der Schweizer Konsument profitieren würde, wenn patentgeschützte Produkte nicht nur über den vom Hersteller bestimmten Weg, sondern eben auch parallel eingeführt werden könnten, lässt sich kaum abschätzen. Doch einiges deutet darauf hin, dass diejenigen, die sich für das Parallelimportverbot stark machen, das Preissenkungspotenzial herunterspielen.

 

Sonst muss man sich nämlich fragen, weshalb denn die Grosskonzerne mit all ihrer lobbyistischen Kraft Sturm laufen, um das Parallelimportverbot zu verteidigen und damit den freien Handel zu behindern. Wäre das Preissenkungspotenzial wirklich derart gering, müssten sie nicht um ihre Pfründen bangen und könnten ihre patentgeschützten Produkte getrost parallel importieren lassen.

 

Schön vom Ständerat, dass er mit aller Deutlichkeit den Wettbewerbsverhinderern der FDP eine Abfuhr erteilte. Noch schöner, wenn in der nächsten Runde auch der Nationalrat einlenkt.

 

Erschienen in der BZ am 25. September 2008

Claude Chatelain