Vierte Säule: Wer die Planwirtschaft bekämpfen will, kommt zu spät

Einheitskrankenkasse? «Nein danke», sagen die Gegner dieses Ansinnens: «Wir wollen keine Planwirtschaft. Wir wollen Wettbewerb.» Hallo? Hat hier jemand etwas von Wettbewerb gesagt?

  • Krankenkassen können in der obligatorischen Grundversicherung nicht frei bestimmen, wem sie ihre Dienstleistung verkaufen wollen. Sie unterliegen einem Aufnahmezwang. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun.
  • Den Krankenkassen bringt es nichts, gezielt kostengünstige Kunden zu akquirieren. Die Jagd auf sogenannt gute Risiken wird mit Zahlungen in den Risikoausgleich bestraft.
  • Die einzelnen Krankenkassen können auch die Lieferanten beziehungsweise Leistungserbringer nicht auswählen, wie das sonst jeder Gewerbebetrieb tun kann. Die Kassen unterliegen einem Vertragszwang.
  • Die Krankenkassen können ihr Angebot in der Grundversicherung nicht frei gestalten. Der Gesetzgeber sagt, was versichert ist und was nicht.
  • Die Krankenkassen dürfen keine risikogerechten Prämien verlangen, wie das sonst in der Versicherungswirtschaft üblich ist.
  • Die Krankenkassen dürfen nicht einmal den Preis für ihre Dienstleistung  bestimmen. Das Bundesamt für Gesundheit segnet die Prämie ab.
  • Die Krankenkassen dürfen wettbewerbspolitische Vorteile in den Kantonen nicht ausnutzen. Innerkantonale Quersubventionierungen sind verboten.
  • Die Krankenkassen dürfen nicht frei entscheiden, wie viel sie einem Makler bezahlen wollen. Die Maklerprovision ist limitiert.
  • Die Krankenkassen können nicht mal die Rabatte frei bestimmen, die sie Kunden gewähren möchten, falls diese die Prämie fürs ganze Jahr im Voraus bezahlen oder eine hohe Franchise wählen.


Wettbewerb sieht anders aus. Man kann für oder gegen eine Einheitskasse sein. Doch mit dem Argument der Planwirtschaft kämpfen die Gegner auf dünnem Eis. Wer die Planwirtschaft bekämpfen will, kommt zu spät. Wir haben sie bereits.

 

Erschienen in der BZ am 16. April 2013

 

Claude Chatelain