Der Kanton spart bei den Ärmsten

Rund 9 Prozent der EL-Bezüger im Kanton Bern haben Kürzungen in Kauf zu nehmen.
Rund 9 Prozent der EL-Bezüger im Kanton Bern haben Kürzungen in Kauf zu nehmen.

Ob wirtschaftliche Flaute oder konjunktureller Boom herrscht: Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) zeigen nur in eine Richtung – nach oben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Regierungsrat etlichen Bezügern die Leistungen kürzte.

Sozialpolitisch gehört der Kanton Bern trotz schmaler Finanzdecke zu den grosszügigeren Kantonen. Zumindest bei den Ergänzungsleistungen (EL) kann man das nicht mehr behaupten. Hier hat der Regierungsrat seit Anfang Jahr das Sparpotenzial ausgeschöpft. Rund 9 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Kanton Bern müssen daher mit geringeren EL Vorlieb nehmen. Betroffen sind jene, die nur einen geringen Anspruch haben. Denn neu entspricht die Mindesthöhe der EL nicht mehr der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, sondern der maximalen Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Bern. Sie beträgt je nach Prämienregion 200, 175 oder 160 Franken im Monat. Das ist deutlich weniger als die bisher geltende durchschnittliche Krankenkassenprämie.

 

Geharnischte Reaktionen

 

Konkret: Eine erwachsene Person in der Prämienregion eins erhielt bisher mindestens 5484 Franken EL pro Jahr. Neu beträgt das Minimum in dieser Prämienregion 2400 Franken. Unter Umständen haben also EL-Bezüger happige Einbussen in Kauf zu nehmen.

 

Geharnischte Reaktionen an die Adresse der Ausgleichskasse des Kantons Bern sind die Folge (Kasten). Für einzelne Personen kann das zu schmerzhaften Einbussen führen. Doch insgesamt sind die dadurch veranschlagten Einsparungen von 14 Millionen Franken ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn trotz dieser Einsparung dürfte der Steuerzahler auch im angelaufenen Jahr für Ergänzungsleistungen mehr Geld ausgeben als im Jahr zuvor. Die Entwicklung der EL weist nur in eine Richtung: nach oben.

 

Vor zehn Jahren zählte der Kanton Bern gut 31 000 Bezügerinnen und Bezüger von EL. 2012 waren es bereits 43 441 – ein Zuwachs von 39 Prozent innert zehn Jahren. Gemessen in Geldwerten ist das Wachstum erst recht besorgniserregend: plus 74 Prozent. Zählt man zu den Ergänzungsleistungen auch noch die Verbilligung der Krankenkassenprämien hinzu, beträgt das Plus 83 Prozent. Als in der Invalidenversicherung der Schuldenberg auf 15 Milliarden Franken wuchs, ergriff der Bundesrat Gegenmassnahmen. Derzeit läuft die 6. IV-Revision. Und wenn die Prognosen ins Schwarze treffen, wird die IV in 15 bis 18 Jahren schuldenfrei sein und eine ausgeglichene Rechnung präsentieren.

 

Doch bei den EL schlägt im Unterschied zur AHV, IV oder auch zur zweiten Säule niemand Alarm. Die EL bilden kein eigenständiges Sozialwerk, bei welchem auf einen Blick ersichtlich ist, wie weit sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Nimmt die Entwicklung der vergangenen Jahre ihre Fortsetzung, so wird der Steuerzahler im Kanton Bern auch im laufenden Jahr mehr Ergänzungsleistungen zahlen müssen als im Jahr zuvor, trotz der genannten Einsparung von 14 Millionen Franken. Und sollte die IV-Revision dereinst in Kraft treten, wie sie derzeit vom Bundesparlament diskutiert wird, so wird eine weitere Verlagerung von der IV zu den EL stattfinden. Die Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden können höchstens leer schlucken.

Heiner Schläfli
Heiner Schläfli

Warum immer mehr EL?

 

Man kann kaum behaupten, die Schweiz sei wirtschaftlich am Darben. Weshalb also das anhaltende Wachstum der EL-Ausgaben? «Die Grenzbeträge für EL werden vom Bund alle zwei Jahre nach oben angepasst, während auf der anderen Seite die Einnahmen wie zum Beispiel das Renteneinkommen von Pensionskassen stagnierten», meint Heiner Schläfli, Direktor der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Urs Portmann vom Bundesamt für Sozialversicherungen erklärt, dass unter den AHV-Rentnern die Zahl der EL-Bezüger ungefähr gleich stark steigt wie die Anzahl Rentner. Das Gleiche kann man bei den IV-Rentnern nicht behaupten: Die Zahl der IV-Rentner nimmt ab – und doch nimmt die Zahl der EL-Bezüger von Jahr zu Jahr zu. Hier ist vielmehr eine Kostenverlagerung von der IV zur EL festzustellen. «Die Streichung der Zusatzrenten zur IV wirkt sich bis heute aus», erklärt Portmann. Zur Erinnerung: Früher gab es für verheiratete IV-Rentner eine Zusatzrente für den Ehepartner. Seit 2004 werden keine neuen Zusatzrenten mehr gesprochen, und 2008 wurden auch die laufenden Zusatzrenten gestrichen.

 

2011 wurden die Vermögensfreibeträge bei den EL heraufgesetzt und 2012 die Hilflosenentschädigung für Heimbewohner halbiert. Das sind laut Portmann weitere Gründe, weshalb Bund, Kanton und Gemeinden von Jahr zu Jahr höhere Ergänzungsleistungen zahlen müssen.

 

Briefe an die AHV

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern wird von Bezügern der Ergänzungsleistungen mit zum Teil bösen und anonymen Briefen eingedeckt. Drei Exemplare mit abgedeckter Adresse liegen dieser Zeitung vor:

  • «Wie ich Ihnen schon am Telefon sagte, finde ich es nicht in Ordnung, dass man mir so viel monatlich reduziert, denn das Leben ist nicht billiger geworden (…) Auch möchte ich noch gerne einen Laptop, um ein bisschen à jour zu sein, oder ist man mit bald 84 Jahren von der Gesellschaft einfach abgeschrieben?»
  • «Es ist bekannt, dass der Berner Kanton hoch verschuldet ist. Müssen Sie ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten Ihre Sparpolitik durchsetzen? (…) Es kann doch nicht Ihr Ziel sein, soziale Unruhen heraufzubeschwören, den Schwachen das Wasser abzugraben und so den Lebensabend mit Sorgen zu belasten.»
  • «Die Ausgleichskasse sollte für diese Schande sich in Grund und Boden schämen (…) Dafür werden jedes Jahr Millionen Franken verschleudert für falsche Aussagen bei Wahlen und Abstimmungen (…) Wenn der abgezogene Betrag nicht ausbezahlt wird, sollen sich AHV und 90 Prozent der Politiker nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Denn einmal geht alles zum Brunnen, bis er bricht, und diese Zeit wird bald kommen. Das ist nur eine Vorwarnung.

    Erschienen in der BZ am 25. März 2013

Claude Chatelain