Vierte Säule: Schafft für IV-Rentner die EL ab

Ab welcher Behinderung müsste eine behinderte Person Anspruch auf eine volle IV-Rente haben? Ab einem IV-Grad von 70 Prozent, wofür sich der Nationalrat in der Wintersession mit Knopfdruck und knapper Mehrheit ausgesprochen hatte? Oder ab einem Behinderungsgrad von 80 Prozent, wofür sich letzte Woche der Ständerat mit Handerheben und ebenfalls knapper Mehrheit starkmachte?

Der Unterschied: Mit der Variante des Ständerats könnte die IV Jahr für Jahr geschätzte 70 Millionen Franken einsparen. Das heisst aber nicht, dass die Sozialausgaben in der Schweiz auch um 70 Millionen tiefer ausfielen. Viele der betroffenen IV-Rentner hätten wegen dieser Sparmassnahme Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen (EL). Wir hätten also Minderausgaben beim eidgenössischen Sozialwerk IV und gleichzeitig Mehrausgaben bei Gemeinden und Kantonen, welche die EL ausrichten müssten. Schon heute sind 40 Prozent der IV-Rentner auf EL angewiesen. Das zeigt die Schwäche dieses Systems. Für AHV-Rentner mögen EL ihr Gutes haben. Für IV-Rentner müssten sie gestrichen werden. Denn die IV müsste so ausgestaltet sein, dass behinderte Personen von ihrer Rente leben können. Und wer nur Anspruch auf eine Teilrente hat, müsste Arbeitslosentaggeld beziehen, falls man für die Resterwerbsfähigkeit keinen Job findet.

 

Das hätte logischerweise massiv höhere Beiträge für die IV zur Folge, was über Lohnabzüge, Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer oder mit allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden müsste. Bürgerlichen Politikern stehen bei solchen Gedanken die Haare zu Berge, falls sie welche haben. Doch wenn man ehrlich sein will, würde sich unter dem Strich nichts ändern: Schon heute zahlen Gemeinde und Kantone jährlich Ergänzungsleistungen von 2 Milliarden Franken für IV-Rentnerinnen und IV-Rentner. Eine IV ohne EL wäre nicht nur einfacher und transparenter. Sie wäre vor allem auch ehrlicher. Mit dem heutigen System wissen wir nie genau, wie stark der Staatshaushalt von der erwerbsunfähigen Bevölkerung belastet wird.

 

Erschienen in der BZ am 19. März 2013

Claude Chatelain