«Wer stellt schon eine schwer behinderte IV-Rentnerin an? Niemand»

Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit bei Agile.
Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit bei Agile.

Eva Aeschimann von der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz (Agile) glaubt nicht daran, dass Leute mit einem IV-Grad von 70 Prozent auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben

 

Frau Aeschimann, wie es aussieht, gibt es künftig eine ganze IV-Rente nicht mehr ab einem IV-Grad von 70, sondern erst ab 80 Prozent.

Eva Aeschimann: Das ist sehr enttäuschend und schlicht inakzeptabel. Das bestraft besonders künftige Schwer- und Schwerstbehinderte mit IV-Graden zwischen 60 und 79 Prozent.

 

Eine Person mit einem IV-Grad von 70 Prozent hat eine Resterwerbsfähigkeit von 30 Prozent.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Behinderten, verglichen mit heute, mit bis zu 30 Prozent tieferen Renten leben müssten. Das können pro Monat bis zu 700 Franken weniger sein. Ebenfalls stossend: Die Standesvertreter nehmen damit und ohne Zögern eine Kostenverlagerung über die Ergänzungsleistungen zu den Kantonen in Kauf.

 

Warum soll eine Person mit einem IV-Grad von 70 Prozent eine gleich hohe Rente erhalten wie eine noch schwerer behinderte Person mit einem IV-Grad von 80 Prozent?

Weil diese Person mit einem IV-Grad von 70 Prozent erfahrungsgemäss ganz schlechte Chancen hat, im ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden und damit ein Einkommen zu erzielen.

 

Viele Unternehmen sind sehr wohl gewillt, körperlich behinderte Personen Teilzeit zu beschäftigen.

Das ist realitätsfremdes Wunschdenken vieler Ständeräte und beisst sich ganz bös mit der Realität vieler IV-Rentner mit einer ganzen Rente und 20 bis 30 Prozent Resterwerbsfähigkeit. Ein konkretes, mir bekanntes Beispiel aus Bern: Wer stellt eine schwerbehinderte IV-Rentnerin mit MS mit einem IV-Grad von 70 Prozent im ersten Arbeitsmarkt an? Niemand. Mit 80 Prozent Invalidität hat eine betroffene Person noch weniger Chancen auf einen Teilzeitjob.

 

Dafür soll zumindest der Besitzstand garantiert und sollen keine laufenden Renten gekürzt werden. Ein Trost?

Das ist nicht einmal ein Zückerchen. Die Sache mit der «Besitzstandsgarantie» hatten wir schon mal. Im Rahmen der 4. IVG-Revision wurde den Menschen mit Behinderung bei der Ehegattenrente auch Besitzstand «garantiert». Schon vier Jahre später, bei der 5. Revision, wurde der Besitzstand dann weggeputzt. Nein, so leicht kriegt man uns nicht. Zudem frage ich mich: Wie viel schlechtes Gewissen steckt in Wahrheit hinter einem Besitzstandsangebot?

 

Sie sind auch nie zufrieden: Immerhin haben Sie die Kürzung der Zusatzrenten pro unterstützungspflichtiges Kind gebodigt.

Das stimmt. Offenbar konnten wir einer Mehrheit im National- und im Ständerat glaubhaft aufzeigen, dass sich die Finanzen der IV – entgegen allen IV-Kritikern – sehr gut entwickeln. Vor allem aber trägt das Parlament mit dem Verzicht auf diesen happigen Leistungsabbau für einmal auch den bisherigen grossen Sparanstrengungen der Betroffenen Rechnung.

 

Müssen wir also damit rechnen, dass die Behindertenverbände das Referendum ergreifen?

Wenn das Parlament an der Version des Ständerats festhält, ist ein Referendum wahrscheinlich.   

 

 

Im Ständerat

Heute erhalten behinderte Personen ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente. Der Bundesrat will diese Schwelle auf 80 Prozent hieven, womit schätzungsweise 70 Millionen Franken eingespart werden könnten. Ein Teil dieser Ersparnisse ginge jedoch zulasten der Kantone, indem sie mehr Ergänzungsleistungen entrichten müssten. Der Nationalrat hat sich in

der Wintersession für eine Beibehaltung des Status quo entschieden; doch der Ständerat beschloss gestern mit 25 zu 19 Stimmen, am bundesrätlichen Vorschlag festzuhalten. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

 

Erschienen in der BZ am 13. März 2013


Claude Chatelain