Kein Mitleid mit den Banken

Den Banken bleibt nichts erspart: Sie haben immer strengere regulatorische Anforderungen zu erfüllen. Sie müssen sich auf eine Abgeltungssteuer einstellen, die zumindest für Deutschland dann doch nicht eingeführt wird. Sie müssen befürchten, von den USA verklagt zu werden. Sie müssen ausländische Kunden abweisen, weil diese ein Reputationsrisiko mit sich bringen.

Und nun bläst den Banken auch noch aus dem Inland eine steife Brise entgegen: Bundesgericht und Finanzmarktaufsicht verlangen von ihnen, die in den eigenen Sack gesteckten Kickbacks den Kunden auszuzahlen – und dies auf zehn Jahre zurück.

 

Doch Mitleid ist fehl am Platz. Spätestens seit 2006 wissen die Banken, dass die Kickbacks dem Kunden gehören. Das hatte das Bundesgericht damals unmissverständlich gesagt. Die Banken hätten schon 2006 auf zehn Jahre zurück die Kickbacks dem Kunden auszahlen müssen. Doch was das Gericht sagt, ist nicht automatisch Gesetz. Deshalb foutierten sich die Geldhäuser darum und behielten die Kickbacks weiter für sich. Sie haben damit Zeit gewonnen. Statt bis 1996 müssen sie die Kickbacks nur bis 2002 zurückzahlen. Der zehnjährigen Verjährungsfrist sei Dank.

 

Erschienen in der BZ am 7. Februar 2013

Claude Chatelain