Berner Banken tun sich schwer mit Kickbacks

Gewisse Berner Banken nehmen es mit Kickbacks nicht so genau. Sie verrechnen die von Fondsgesellschaften erhaltenen Entschädigungen mit den Gebühren. Das ist nicht im Sinne der Rechtsprechung.

Eine Bank hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie sie mit Kickbacks verfahren will: Sie schreibt die von den Fondsgesellschaften erhaltenen Vergütungen, offiziell Retrozessionen, dem Kunden gut. Oder sie lässt ein Papier unterschreiben, wonach der Kunde ausdrücklich auf die Auszahlung der Kickbacks verzichtet. Freilich ist eine solche Verzichtserklärung nur dann gültig, wenn der Kunde auch weiss, auf was er genau verzichtet. «Die Bank muss quantifizieren, wie hoch die Kickbacks etwa ausfallen», erklärte die Bankenprofessorin Susan Emmenegger im Interview (Ausgabe vom 5. Februar 2013).

 

BEKB: Reglement angepasst

 

Dies scheint die Berner Kantonalbank (BEKB) gemacht zu haben. Sie weist im Depotreglement darauf hin, «dass Bestandespflegekommissionen der Bank zustehen und die Kundinnen und Kunden darauf verzichten», versichert BEKB-Sprecherin Catherine Duttweiler. Zudem werde in Dokumenten die Höhe des Verzichtsumfangs offengelegt. Die Höhe der Entschädigungen belaufe sich bei Vermögensverwaltungsmandaten zwischen 0 und 0,25 Prozent des verwalteten Vermögens. Auch die Spar- und Leihkasse Münsingen hat nach dem ersten Urteil von 2006 ihre Vermögensverwaltungsverträge angepasst und eine Klausel eingefügt, welche auf Bestandespflegekommissionen und deren Bandbreiten aufmerksam macht, bestätigt Direktor Beat Hiltbrunner.

 

Valiant: Arbeitsgruppe

 

Andere Institute mit Sitz im Kanton Bern haben noch Handlungsbedarf. Bei der Valiant-Gruppe befasst sich eine interne Projektgruppe mit dieser Angelegenheit und erarbeitet Massnahmen. «Zum aktuellen Zeitpunkt können wir leider keine weiteren Angaben machen», erklärt Sprecherin Valerie Bodenmüller.

 

Konkrete Angaben macht dagegen die AEK Bank 1826 mit Sitz in Thun: «Wir haben bereits 2011 die Verträge mit unseren Vermögensverwaltungskunden angepasst und deshalb keinen Handlungsbedarf», erklärt Remo Häcki, CEO der drittgrössten Berner Bank. Ob freilich die Verträge so angepasst wurden, dass die Kunden keinen Anspruch auf Kickbacks haben, ist eine andere Frage. «Retrozessionen, die uns Fondsgesellschaften vergüten, fliessen in unsere Kalkulation der Pauschalgebühr ein, welche der Kunde bezahlt», erklärt Häcki weiter. Die Retrozessionen würden damit «mittels tieferer und planbarer Gebühren» den Kunden weitergegeben.

 

Nettotarife statt Transparenz

 

Ähnliches ist aus dem Saanenland und aus Interlaken zu erfahren: «Statt die anfallenden Retrozessionen mit grossem administrativem Aufwand auf die Kunden zu verteilen, haben wir seit Jahren sehr tiefe Vermögensverwaltungsgebühren», meint Jürg von Allmen, Direktor der Saanen-Bank. Den Kunden interessierten die Gesamtkosten und die Leistungen, welche für dieses Geld erbracht würden.

 

Auch die Bank EKI hat bisher die Vermögensverwaltungsgebühr netto verrechnet. Das heisst, sie setzte die von den Fondsgesellschaften erhaltenen Vertriebsentschädigungen zur Vergünstigung der Gebühren für die Vermögensverwaltung ein.

 

Wie jedoch Susan Emmenegger im Interview erklärte, können sich die Banken nicht auf tiefere Gebühren berufen, um die Kickbacks nicht weitergeben zu müssen. «Es ist immer einfach zu sagen: Ich arbeite für wenig Geld, aber das Produkt ist teuer. Denn richtig wäre: Meine Arbeit ist eigentlich teurer, und das Produkt ist eigentlich billiger», sagt die Professorin für Privatrecht und Bankrecht an der Uni Bern. Das wird die EKI neu auch tun: Sie hat auf Anfang 2013 einen Bruttotarif eingeführt. «Das heisst, wir erhöhen die Vermögensverwaltungsgebühren, auf der anderen Seite werden wir Ihnen die erhaltenen Vertriebsentschädigungen gutschreiben», schrieb die EKI Ende 2012 ihren Vermögensverwaltungskunden.

 

Banken tun sich schwer

 

Die «SonntagsZeitung» hat Anfang Januar bei 17 Instituten nachgefragt und ist zum Schluss gekommen, dass «die führenden Schweizer Banken Kickbacks von Fondsgesellschaften mehrheitlich weiterhin in die eigene Tasche stecken». Mit Ausnahme der Privatbank Globalance und der Migros-Bank sei kein Geldverwalter bereit, Kickbacks freiwillig an die Kunden weiterzuleiten. «Um sich gegen Rückzahlungen zu schützen, legen die Banken zudem die Bestimmungen einseitig zu ihren Gunsten aus – was wohl weitere Prozesse zur Folge haben wird.»

 

 

INFOTHEK

Wenn eine Bank für ihre Kunden Anlagefonds kauft, erhält sie dafür von der Fondsgesellschaft eine Art Provision. Laut Auftragsrecht gehören solche Retrozessionen oder Kickbacks dem Kunden. Das sagte das Bundesgericht bereits 2006. Trotzdem verbuchen die Banken die Kickbacks weiterhin in ihren Büchern. Am 30. Oktober 2012 bekräftigte das Bundesgericht frühere Entscheide. Darauf erteilte die Finma den Banken die Weisung, das Bundesgerichts-urteil umzusetzen, die Kunden anzuschreiben und darüber Auskunft zu geben, wie viele Retrozessionen der Kunde noch zugut hat.

Nicht alle Bankkunden können jedoch auf die Auszahlung der Kickbacks hoffen, sondern nur solche, die der Bank ein Vermögensverwaltungs-mandat erteilt haben. In solchen Fällen kann die Bank ohne spezifischen Auftrag für den Kunden Wertschriften kaufen und verkaufen. Für ordentliche Anlageberatungen können Bankkunden noch nicht auf Kickbacks pochen. Dazu fehlt ein entsprechender Bundesgerichts-entscheid.

 

Erschienen in der BZ am 7. Februar 2013


Claude Chatelain