Ständeratskommission zieht der IV-Revision die giftigen Zähne

Es ist zu begrüssen, dass die Sozialkommission des Ständerats entgegen ihres früheren Entscheids die so genanten Kinderrenten in der Invalidenversicherung (IV) nun doch nicht kürzen will. Sie folgt damit dem Entscheid des Nationalrats in der Wintersession. 

Begrüssenswert is das aus zwei Gründen: Erstens sollte man in der IV nicht mehr sparen als notwendig. Notwendig ist, dass die IV in Zukunft eine ausgeglichene Rechnung präsentieren und den Schuldenberg von 15 Milliarden Franken abtragen kann. Laut heutigen Berechnungen wird das möglich sein, ohne dass die Zusatzrenten, welche ein IV-Rentner pro unterstützungspflichtiges Kind erhält,  gekürzt werden müssen. Es kann nicht geleugnet werden.  dass die in früheren IV-Revisionen beschlossenen Sparmassnahmen stärker zu Buche schlagen als prognostiziert wurde.
   
Zweitens werden der Vorlage mit diesem Einlenken die gifitigen Zähne gezogen. Die Behindertenverbände werden sonst mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen. Würde dann auch das Volk die IV-Revision 6b ablehnen, ginge für die Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks kostbare Zeit verloren.  
 
Zu hoffen ist nun, dass der Ständerat  bei der anderen wichtigen Differenz zum Nationalrat nicht einlenken wird. Bundesrat und Ständerat wollen neu erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent eine volle IV-Rente ausrichten; doch eine knappe Mehrheit des Nationalrats stimmte in der Wintersession für den Status quo, also für  eine volle IV-Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent. Falls das Parlament auch diesen bundesrätlichen Vorschlag für Rentenkürzungen ablehnt, würden der Vorlage nicht nur die giftigen, sondern sämtliche Zähne gezogen, um es in den Worten von BDP-Nationalrat Lorenz Hess auszudrücken. Dann würde mit der IV-Revision 6b praktisch  nichts mehr gespart. Das wäre  nicht zielführend.  
 
Obschon die früheren Prognosen zu pessimistisch waren, sollte man jetzt nicht übermütig werden. Zudem ist es wohl nicht falsch, wenn Mitmenschen mit einem IV-Grad zwischen 70 und 80 Prozent einen finanziellen  Anreiz haben, um  einem kleinen Nebenerwerb  nachzugehen.  

 

Erschienen in der BZ am 23. Januar 2013

Claude Chatelain