Vierte Säule: Was einem Gerichtsschreiber so zumuten

Mein Beruf bringt es mit sich, dass ich ab und zu juristische Ergüsse lesen muss. Das ist die weniger schöne Seite meiner Arbeit.

Nehmen wir doch den Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde eines 61-jährigen IV-Rentners. Da ist etwa von der «gutachterlichen Einschätzung» die Rede. Und es steht, dass die Rente «über die Jahre wiederholt revisionsweise bestätigt wurde». Das ginge ja noch.

 

Ein sprachlicher Spiessrutenlauf ist indessen folgender Satz: «Die Vorinstanz übersah, dass der begutachtende Dr. med. Liberek die eindeutige Verbesserung in psychischer Hinsicht auf das durch den Neurologen Dr. med. Dessibourg, Freiburg, bereits vor der Begutachtung durch Dr. med. Vuille zur Behandlung der Angsterkrankung verschriebene Medikament Deroxat zurückführte, welches der Beschwerdeführer demnach bereits bei der der (kein Druckfehler) Rentenrevision 1998/1999 zugrunde gelegten psychiatrischen Expertise erhielt.»

 

Doch den Vogel abgeschossen hat die Gerichtsschreiberin mit der folgenden Formulierung: «Hinsichtlich der erwerblichen Verwertbarkeit der im Gutachten des CEM vom 26. Juni 2007 festgesetzten vollen Arbeitsfähigkeit ergäbe darüber hinaus eine Würdigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, angesichts der Kumulation von erschwerenden Faktoren (hier folgt nun eine Klammer und innerhalb dieser Klammer eine weitere Klammer, sodass es fünf Zeilen weiter unten heisst), dass eine dem Beschwerdeführer verbliebene Resterwerbstätigkeit realistischerweise nicht mehr nachgefragt würde und ihm deren Verwertung in einem den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ausschliessenden Ausmass nicht mehr zumutbar wäre». Ende Zitat.

 

Nicht zumutbar sind auch solche Formulierungen. Sollen wir darüber lachen oder weinen? Ich bin fürs Weinen: Die Leute, welche solche Sätze verfassen, leben von unseren Steuergeldern. Ich habe den Verdacht, dass Juristen absichtlich so schreiben, damit man sie nicht versteht.

 

Erschienen in der BZ am 22. Januar 2013

Claude Chatelain