Auslandfranzosen sollen Staatshaushalt sanieren

Die rund 2000 pauschalbesteuerten Franzosen in der Schweiz müssen künftig auch in Frankreich Einkommenssteuern zahlen. Was heisst das für sie?

Die meisten pauschalbesteuerten Ausländer im Kanton Bern wohnen in Gstaad.
Die meisten pauschalbesteuerten Ausländer im Kanton Bern wohnen in Gstaad.

Der hochverschuldete französische Staat sucht eifrig nach neuen Geldquellen. So sollen Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden. Das hatte Präsident François Hollande bereits im Wahlkampf wiederholt bekräftigt. Damit nicht genug: Die Franzosen wollen nun auch von jenen reichen Staatsbürgern Geld sehen, die in der Schweiz Wohnsitz haben und hierzulande pauschalbesteuert werden. Dies wurde vergangene Woche bekannt und wirft nun ein paar Fragen auf.

 

Doppelt besteuert?

 

Müssen diese rund 2000 Franzosen mit Wohnsitz Schweiz weiterhin Pauschalsteuern zahlen? Werden sie also doppelt besteuert? «Ja», sagt Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements. «Wer in der Schweiz Wohnsitz hat, muss hier auch Steuern zahlen.» Per Ende 2010 wurden in der Schweiz insgesamt 5445 Ausländer pauschal besteuert. Nun könnte der begüterte Franzose auf die Pauschalbesteuerung verzichten und sich nach hiesigem Recht veranlagen lassen. Müsste er dann in Frankreich immer noch Einkommenssteuern zahlen?

 

Nach heutigem Kenntnisstand ist diese Frage zu verneinen. Frankreich beruft sich neuerdings auf ein Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966. In diesem Abkommen steht, dass für die Einkommensbesteuerung der Wohnsitz massgebend ist und nicht das Land, in welchem das Einkommen erzielt wird. In diesem Abkommen steht aber ebenfalls, dass diese Regel bei Pauschalbesteuerten nicht gültig ist. Bisher hat Frankreich die Pauschalbesteuerung ihrer Staatsbürger in der Schweiz trotz dieses Abkommens toleriert. Damit soll nun Schluss sein. Das könnte den Franzosen teuer zu stehen kommen.

 

Was werden die Franzosen tun?

 

Wie nun die Millionäre mit französischem Pass auf diese neue Entwicklung reagieren werden, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Nur ganz wenige dürften dem Vorbild von Schauspieler Gérard Dépardieu folgen und sich in Russland einbürgern lassen (siehe auch Seite 14). Einige könnten ein Land aufsuchen, in welchem sie auch nach französischem Recht pauschalbesteuert werden dürfen. Andere könnten auf die Pauschalbesteuerung verzichten und sich nach ordentlichem schweizerischen Steuerrecht veranlagen lassen, wobei sie dann womöglich ihren Wohnsitz nach Zug, Schwyz oder Obwalden verlegen werden. Doch ein grosser Teil der hierzulande pauschalbesteuerten Franzosen erzielt in Frankreich gar kein Einkommen. Sie dürften dieser Entwicklung gelassen entgegen sehen. Und überhaupt: Gemäss «Südostschweiz» sind sich Steueranwälte in Genf gar nicht sicher, ob Frankreich dem Dekret auch wirklich nachleben wird.

 

Erschienen in der BZ am 7. Januar 2010

Claude Chatelain