Wird die Abzockerinitiative angenommen, zahlen Pensionskassen die Zeche

Die SP unterstützt die Abzockerinitiative. Die SP ist aber auch jene Partei, die den Pensionskassen zu hohe Verwaltungskosten vorwirft. Das passt  nicht zusammen. Denn sollte die Volksinitiative des Schaffhauser Unternehmers und heutigen Ständerats Thomas Minder angenommen werden, hätte das für etliche Vorsorgeeinrichtungen höhere Verwaltungskosten zur Folge.

Im Initiativtext steht: «Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben.» Das tönt harmloser als es ist. In Tat und Wahrheit ist das mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Für jede Aktie, die sie im Depot hat, muss sie an der Generalversammlung ihre Stimme abgeben. Das heisst zwar nicht, dass der Pensionskassen-Verwalter persönlich an die GV gehen muss. Das heisst aber, dass er vorgängig der Aktiengesellschaft mitteilen muss, wie die Pensionskasse zu stimmen gedenkt. Dies kann er jedoch nicht in eigener Kompetenz entscheiden. Dazu braucht es den Beschluss des Stiftungsrates oder zumindest eines dafür gewählten Stimmrechtsausschusses.

 

Doch dem Stiftungsrat fehlt es an Zeit und Knowhow, um vor jeder GV die Traktanden zu studieren und sich eine Meinung zu bilden. Die meisten Pensionskassen folgen deshalb grundsätzlich den Anträgen des Verwaltungsrates. Dies wiederum ist häufig nicht im Interesse der Versicherten. Möglich ist auch, die Ausübung der Aktionärsrechte einem Dritten zu übertragen, zum Beispiel der Ethos Anlagestiftung. Das bedeutet, dass die entsprechende Pensionskasse konsequent so abstimmt, wie es die Ethos vorschlägt. Doch auch Ethos arbeitetet nicht gratis. Ein solcher Dauerauftrag kostet um die 10'000 Franken.

 

Viel spricht dafür, dass Pensionskassen ihre Aktionärsrechte wahrnehmen und nicht blind den Anträgen der Verwaltungsräte folgen. Nur muss man sich bewusst sein, dass das mit Kosten verbunden ist, die letztlich die Versicherten zu tragen haben.


Claude Chatelain