Politiker sollten mehr an ihre Kinder denken

In den letzten Tagen und Wochen war auf der sozialpolitischen Bühne einiges los: Der Nationalrat lehnt weitere Sparmassnahmen in der IV ab; eine bürgerliche Allianz durchkreuzt die Pläne von Sozialminister Alain Berset und  will das Frauenrentenalter sofort erhöhen und auch die Schuldenbremse in der AHV vorzeitig einführen. Und gerade rechtzeitig vor diesen Debatten schlagen Wissenschafter der Universität St.Gallen Alarm und erklären: «In der zweiten Säule beziehen Rentner heute im Schnitt rund 40000 Franken zu viel.»

Kein Wunder, dass bürgerliche Politiker diese Zahl von 40000 Franken auf der Zunge zergehen lassen, um den Spardruck bei den Sozialwerken zu untermauern. Doch leider enthält die Studie und insbesondere auch die Interpretation ihrer Resultate einige Mängel. Erstens haben die Professoren der Uni St.Gallen besagte  40000 Franken unpräzise kommuniziert. Nur künftige Rentner – und nicht die heutigen – waren Gegenstand der Untersuchung für die kommenden 15 Jahre. 

 

Zweitens rechneten die Studienautoren mit null Prozent  Inflation, obschon kaum davon auszugehen ist, dass die Konsumentenpreise über 15 Jahre lang konstant bleiben werden.  Wenn die Inflation anzieht, sind Rentner auf der Verliererseite.  In der beruflichen Vorsorge gibt es im Unterschied zur AHV keinen automatischen Teuerungsausgleich.

 

Drittens untersuchten die Autoren der Studie lediglich den obligatorischen Teil. Doch die meisten Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge haben auch überobligatorisch angesparte Guthaben. Es sind dies Vermögenswerte, die über dem gesetzlichen Minimum liegen. Auf diesen überobligatorisch angesparten Guthaben wird eine tiefere Rente berechnet. Deshalb gibt es nicht nur einen Transfer von Jung zu Alt, sondern auch vom überobligatorischen in den obligatorischen Topf. Diesen Mechanismus haben die Studienautoren am Rande an einer Medienkonferenz bestätigt.

 

Wer sich für eine Sanierung der Sozialwerke starkmacht, sollte sich daher nicht allzu sehr auf die St.Galler Studie berufen. Das eröffnet den Gegnern wegen der genannten Mängel eine Angriffsfläche. Doch schliesslich ist es irrelevant, ob die Finanzierungslücke  40000, 30000 oder noch weniger Franken beträgt. Relevant ist die Tatsache, dass in der AHV, der IV und auch in der beruflichen Vorsorge Finanzierungslücken vorhanden sind und somit Handlungsbedarf besteht. Wenn auch nicht in den Details, so haben die St.Galler aber in den  wesentlichsten Punkten recht.

 

Wer die Sanierung der Vorsorgewerke torpediert, gefährdet in der Sprache der St.Galler Studienautoren den Generationenvertrag. In unserer Sprache sagt man dem: «Après moi le déluge» oder «Nach mir die Sintflut». Die nächste Generation soll ausbaden, was ich angerichtet habe. Schön wäre es, wenn die Politiker nicht nur an die Wähler, sondern auch an ihre Kinder denken würden.

 

Erschienen in der BZ am 28. Dezember 2011

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Kommentare: 1
  • #1

    claude-chatelain (Freitag, 01 Februar 2013 19:28)

    Zum Kommentar von BZ- Redaktor Claude Chatelain «Politiker sollten mehr an ihre Kinder denken»

    «Dringend reformbedürftig»
    Der Autor fokussiert seinen Radar einmal mehr auf die schlimmste Schwachstelle im BVG: Politiker entscheiden, ob in diesem wichtigen Sozialversicherungsbereich Permafrost oder Sonnenschein herrscht. Rückblickend weist das BVG-Haus einen gravierenden Konstruktionsfehler auf. Die wichtigen Parameter Zinsertrag während der Ansparphase und nach Beginn der Verrentung sowie die mittlere Lebenserwartung ab Eintritt ins Rentenalter sind als statische Grössen im Regelwerk enthalten. Veränderungen muss die Politik zuerst zur Kenntnis nehmen und dann die adäquaten Massnahmen beschliessen. Werden die notwendigen Massnahmen aus politischem Kalkül verschleppt oder gar hintertrieben, gerät das Sozialwerk immer mehr in Schieflage, und kurz vor dem Absturz ist die Zeit reif, die Ernte für einen massiven Sozialabbau einzufahren. So geschehen beim missglückten Versuch, den Umwandlungssatz ohne flankierende Massnahmen zu senken. Die Arbeitgeber hätten bei Annahme des Gesetzes jedes Jahr Milliarden an Arbeitgeberbeiträgen für das BVG eingespart. Zum Glück hat das Stimmvolk diesen Trick durchschaut. Das BVG ist dringend reformbedürftig. Die wichtigsten Parameter müssen dem Einfluss der Politiker entzogen werden durch ein im Gesetz festgelegtes, dynamisches System.

    Hansueli Reiter, Hinterkappelen

    Erschienen in der BZ am 31. Dezember 2012

Claude Chatelain