"Der Nationalrat hat nicht nur die giftigen Zähne gezogen"

BDP-Nationalrat Lorenz Hess.
BDP-Nationalrat Lorenz Hess.

Laut dem Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, Mitglied der Sozialkommission, wurden der IV-Revision nicht nur die giftigen, sondern sämtliche Zähne gezogen.

 

Herr Hess, warum sind Sie gegen das Splitting der IV-Vorlage?
Lorenz Hess: Weil ich nicht daran glaube, dass wir damit das Referendum verhindern können.

 

Bei der AHV hingegen machten Sie sich am Dienstag für ein Splitting stark, für eine Salamitaktik.
Nein, nicht für eine Salamitaktik, sondern für ein Vorziehen der Schuldenbremse, damit die Finanzen der AHV nicht aus dem Ruder laufen, falls die grosse Revision, wie sie der Bundesrat angekündigt hat, scheitern sollte.  

Die Gegner der IV-Revision 6b sagen, die IV lasse sich ohne zusätzliche Sparübungen sanieren.
Wenn mir jemand sagen kann, wie die Demografie, die Zahl neuer Invaliditätsfälle und die künftige Wirtschaftsentwicklung aussehen werden, gehe ich gerne nochmals über die Bücher.

Tatsache ist doch, dass die Resultate der IV-Revisionen 4 und 5 besser sind als prognostiziert.

Das ist richtig.


Was spricht dagegen, die Resultate der IV-Revision 6a abzuwarten, bevor neue Sparmassnahmen ergriffen werden?
Die Revision 6a hat sich zum Ziel gesetzt, rund 17000 Rentnerinnen und Rentner in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die gesetzlichen Grundlagen sind aber erst seit Anfang Jahr in Kraft. Wir können nicht warten, bis wir Gewissheit haben, ob die Ziele erreicht werden.


Warum nicht?
Weil wir bis ins Jahr 2017 in der IV eine ausgeglichene Rechnung haben müssen. Das haben wir dem Stimmbürger versprochen, als er im September 2009 über die Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer abgestimmt hat. 2017 läuft diese Zusatzfinanzierung aus.

 

Sie wollten eine volle IV-Rente ab einem IV-Grad von 80 Prozent. Der Rat will aber bei 70 Prozent bleiben.
Damit habe ich Mühe. Zuerst hat man die Kinderrenten sowie die Reisekosten aus dem Sparprogramm genommen, um der Vorlage die giftigen Zähne zu ziehen. Doch wenn weiterhin ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente bezahlt wird, lässt sich praktisch nichts mehr einsparen. Statt nur die giftigen hat der Nationalrat  alle Zähne gezogen.


Nun geht die Vorlage zurück an den Ständerat. Ihre Prognose?
Ich hoffe, dass er nicht auf die Linie des Nationalrats einschwenkt, sodass am Schluss doch noch einige Sparmassnahmen umgesetzt werden können. 

INFOTHEK

«Es gibt IV-Rentner, die kommen dank mehrerer Kinderrenten auf ein höheres Einkommen als vor der Invalidität», erklärte SVP-Nationalrat Christoph Blocher gestern in der Ratsdebatte. Niemand widersprach ihm. Das hat seinen guten Grund: Gespräche in der Wandelhalle offenbarten, dass etliche Parlamentarier den Mechanismus der Plafonierung nicht begriffen oder die Botschaft nicht gelesen haben.

 

Die Botschaft wörtlich: «Die seit der 5. IV-Revision eingeführte Überversicherungsregel bezweckt, dass IV-Rentnerinnen und IV-Rentner nicht besser gestellt sind als vor der Invalidität: Kinderrenten werden deshalb gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigen.»

Und Artikel 24 der BVG-Verordnung sagt: «Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.»

 

Fazit: Es gibt wenige Fälle, bei welchen eine Person nach Eintritt der Invalidität auf ein höheres Einkommen kommt: etwa bei erwerbslosen Hausfrauen.

 

Erschienen in der BZ am 13. Dezember 2012


Claude Chatelain