Mit Salamitaktik kommt man bei der AHV eher ans Ziel

"Wenn das nur gut kommt. Der Bundesrat traut sich zu, die Altersvorsorge mit einem einzigen grossen Wurf auf Vordermann zu bringen». Das  schrieb diese Zeitung vor drei Wochen, als Sozialminister Alain Berset sein Revisionspaket für die staatliche erste und berufliche zweite  Vorsorge vorstellte. Denn bei Paketlösungen bestehe  immer die Gefahr, dass Teile davon auf Ablehnung stiessen und damit das gesamte Paket abgelehnt würde.

Genau das denken sich auch die bürgerlichen Parteien – und zwar unisono von der CVP, über die GLP, BDP, FDP bis zur SVP.  Weil sie befürchten, dass das vom Bundesrat geschnürte Paket aus den genannten Gründen bachab geschickt werden könnte, wollen sie Teile davon auspacken und schon früher in Kraft setzen: Und zwar die Schuldenbremse und die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren.

 

Das nennt man Salamitaktik. Obschon dieser Begriff negativ besetzt ist, ist das Vorgehen positiv zu würdigen. Politik ist die Kunst des Möglichen. Will man bei den Sozialversicherungen Anpassungen vornehmen, so muss man diese der linken Oppostion und den Stimmbürgern häppchenweise präsentieren.

Guy Parmelin, SVP-Nationalrat
Guy Parmelin, SVP-Nationalrat

Wird nun die Schuldenbremse vor der grossen AHV-Revision in Kraft gesetzt, so wäre ein Scheitern der Revision weniger gravierend. Dann träten zumindest in der AHV automatisch Anpassungen in Kraft, bevor die Finanzen aus dem Ruder laufen. Welche Massnahmen  das sind, müssen die Parteien noch aushandeln. Sie haben sich lediglich darauf geeinigt, dass der Hebel sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben angesetzt werde. Das könnte noch eine Knacknuss werden. Bisher hat die SVP höhere Einnahmen für die AHV strikte abgelehnt. Und dass die 11. AHV-Revision vor gut zwei Jahren im Parlament grandios scheiterte, ist auch auf die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager zurückzuführen.

 

Auf die Frage, ob seine Fraktion hinter allfälligen Mehreinahmen für die AHV stünde,  erzählte gestern SVP-Nationalrat Guy Parmelin allerhand Sachen. Nur die Frage beantwortete er nicht. 

 

Erschienen in der BZ am 12. Dezember 2012

Claude Chatelain