Die IV-Stellen konnten in einem Jahr 11500 Menschen integrieren

Knapp eine Woche vor der IV-Debatte im Nationalrat veröffentlicht das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Studie mit erfreulichen Resultaten. Den Gegnern der Vorlage gibt das eine willkommene Munition.

Seit bald fünf Jahren ist die 5.IV-Revision in Kraft. Sie stand unter dem Motto «Eingliederung vor Rente». Das veranlasste das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), den Erfolg der Eingliederung zu messen. Für 2011 meldeten die IV-Stellen die erfolgreiche Eingliederung von 11500 Personen, fast doppelt so viele wie 2007 mit 5800 Fällen.

Zur Erinnerung: Die 5.IV-Revision konzentrierte sich darauf, Menschen mit gesundheitlichen Problemen in der Arbeitswelt zu behalten. Dies im Unterschied zur Revision 6a, mit welcher jene Personen ins Erwerbsleben zurückgeführt werden sollen, welche    bereits eine Rente erhalten.

Die gestern publizierte Zwischenbilanz zur 5.IV-Revision ist erfreulich. Interessant ist aber der Zeitpunkt der Publikation. Ursprünglich hätte die Studie im Herbst veröffentlicht werden sollen. Dann hiess es, die Resultate würden Anfang 2013 publiziert. Dass sie nun knapp eine Woche vor der parlamentarischen Debatte zur Revision 6b veröffentlicht werden, kann kein Zufall sein. Die positive Zwischenbilanz mit 11500 erfolgreichen Eingliederungen  gibt  den Gegnern der IV-Revision 6b Argumente. 6b in kürze:

• Einführung eines stufenlosen IV-Rentensystems anstelle von vier fixen Rentenstufen;
• Neuregelung der Reisekosten;
• Verstärkung der Eingliederung im Arbeitsmarkt, insbesondere von Personen mit einer psychischen Behinderung;
• Senkung der Zusatzrenten für Kinder von 40 auf 30 Prozent der IV-Rente;
• Verstärkung der Betrugsbekämpfung;
• Entschuldung der IV;
• Schaffung eines Mechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts.

Seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass die Sparmassnahmen stärker wirken als prognostiziert. «Im Zuge des  Kulturwandels ist die Anzahl neuer Renten seit dem Jahr 2003 um fast 50 Prozent zurückgegangen, und auch die Anzahl laufender Renten nimmt seit 2006 kontinuierlich ab», schreibt das BSV in einer Mitteilung.

Behindertenverbände und linke Parteien bekämpfen die in der Revision 6b geplanten Kürzungen  von IV-Renten. Sie wollen die Resultate der Revisionen 5 und 6a abwarten, ehe weitere Sparübungen durchgezogen werden.  Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems ist unbestritten. Die Behindertenverbände stören sich lediglich daran, dass es künftig erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent statt wie bisher ab 70 Prozent eine volle Rente geben soll. Noch umstrittener ist die Kürzung der Zusatzrenten für Kinder. Das Referendum gegen diese Vorlage ist gewiss.

Zweiteilung der Vorlage?

Einen Ausweg sieht EVP-Nationalrätin Maya Ingold (ZH). Sie möchte die Revision zweiteilen: Zuerst soll das unbestrittene stufenlose Rentensystem verabschiedet werden. Erst wenn die Gewissheit besteht, dass weitere Einsparungen nötig sind, soll  über die Kürzung der Kinderrenten debattiert werden. Das könnte durchaus auch im Interesse von SP-Bundesrat Alain Berset sein. Womöglich wird  der Antrag Ingolds dank  Bekanntwerden der genannten Studie im Rat eine Mehrheit finden.