Thomas Jordan warnt die Kantone vor zu hohen Erwartungen

Notenbankpräsident Thomas Jordan im Kultur-Casino Bern.
Notenbankpräsident Thomas Jordan im Kultur-Casino Bern.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan erklärte gestern in Bern, weshalb das Eigenkapital auch für eine Notenbank wichtig ist.  Man kann dies als ein Signal an die Kantone interpretieren. 

 

Die Kantone vertrauen darauf, alle Jahre einen schönen Zustupf aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu erhalten. Das ist verfänglich: Gemäss Nationalbankgesetz hat die SNB die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Und es ist ausdrücklich nicht ihre Aufgabe, eine bestimmte Rendite zu erzielen und jährliche Ausschüttungen in einer vorbestimmten Höhe vorzunehmen.

Tragt Sorge zum Eigenkapital


Das Wort «Kanton» nahm Thomas Jordan gestern Abend nicht in den Mund. Doch in seinem Vortrag vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern erklärte der Präsident des Nationalbankdirektoriums, weshalb auch die Notenbank zu ihrem Eigenkapital Sorge tragen muss. Und dies, obschon die Zentralbank im Unterschied zu privaten Unternehmen dank dem Notenmonopol nie illiquid werden kann. Selbst wenn im Extremfall hohe Verluste vorübergehend zu negativem Eigenkapital führen, bleibt sie voll handlungsfähig. «Sie wird nicht wie eine Geschäftsbank oder  ein privates Unternehmen dazu gezwungen, bei negativem Eigenkapital Sanierungsmassnahmen einzuleiten oder gar die Bilanz zu deponieren», sagte Jordan.

 

Das könnte die Kantone dazu verleiten, trotz dünner Kapitaldecke der Notenbank monetäre Begehrlichkeiten anzumelden. Doch Thomas Jordan erklärte: «Für eine Zentralbank ist es immer besser, wenn sie nicht zu lange in eine Situation mit zu wenig oder gar negativem Eigenkapital gerät.» Sie könnte dadurch an Glaubwürdigkeit einbüssen, sodass ihre Unabhängigkeit langfristig infrage gestellt würde. «Schmälern Verluste das Eigenkapital zu sehr oder führen sie gar zu negativem Eigenkapital, muss dem Wiederaufbau des Kapitals unbedingt Priorität vor den Ausschüttungen eingeräumt werden», so Jordan. «Und zwar so lange, bis das Eigenkapital wieder eine vernünftige Höhe erreicht hat», fügte er an.

 

Gewinne behalten

«Sind Devisenkäufe nötig, um den Mindestkurs von 1.20  Franken durchzusetzen, nehmen automatisch unsere Währungsreserven zu, und unsere Bilanz wächst», sagte Jordan, der in Biel aufgewachsen ist und an der Uni Bern Volkswirtschaftslehre studiert hatte. Heute verfügt die Nationalbank  über 430 Milliarden Franken Devisenreserven, fast zehnmal so viel wie vor fünf Jahren. Das wirkt sich auf die Bilanz aus:  Im Juni 2007 betrug die Bilanzsumme noch 109 Milliarden Franken. Derzeit steht sie bei 509 Milliarden. Thomas Jordan wörtlich: «Über die letzten Jahre ist die Bilanz erheblich stärker gewachsen als das Eigenkapital, und das Verhältnis von Eigenkapital zu Währungsreserven hat sich verschlechtert.»


Will heissen: Statt Gewinne den Kantonen auszuschütten, wird die Nationalbank die Gewinne behalten und dem Eigenkapital zuführen müssen. Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon konnte die Worte des Notenbankpräsidenten gestern nicht hören. Ganz anders ihr Regierungskollege, Volkswirtschaftsdirektor  Andreas Rickenbacher.  Er wird Jordans Botschaft  an seine Kollegin sicher weiterleiten.

 

Erschienen in der BZ am 29. November 2012

Claude Chatelain