Berset plädiert für eine zaghafte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Sozialer Sozialminister Alain Berset.
Sozialer Sozialminister Alain Berset.

Grandios gescheitert ist eine Initiative der Genfer Ärzte: Sie wollten eine komplette Trennung der obligatorischen Grund- und freiwilligen Zusatzversicherungen erwirken. Das Volksbegehren wurde jedoch derart schlecht aufgegleist, dass die Initianten nicht mal die Hälfte der geforderten Unterschriften zu sammeln vermochten. Kaum jemand wusste von dieser Initiative, was nicht heissen will, dass die dahinter steckende Idee eine schlechte ist.

Das mochte sich auch Gesundheitsminister Alain Berset gedacht haben. Er wollte die Idee der Genfer Ärzte aufgreifen und als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse in die Diskussion bringen. Heute hat er nun den Gegenvorschlag vorgestellt, doch von einer kompletten Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung ist keine Rede mehr. Offensichtlich ist der SP-Bundesrat von den anderen Bundesratsmitgliedern überstimmt worden. Grund- und Zusatzversicherungen müssten zwar künftig juristisch getrennt werden. Zudem sollen Quersubventionierung und Datentransfers zwischen Grund- und Zusatzversicherung verboten werden. Doch soll es weiterhin möglich sein, unter einem Holdingdach Grund- und Zusatzversicherungen anzubieten.

 

Es ist fraglich, ob dieser Gegenvorschlag die Sympathisanten einer Einheitskasse zu besänftigen vermag. Ein Hauptproblem des heutigen Systems liegt darin, dass Grund- und Zusatzversicherungen auf gegensätzlichen Wertvorstellungen beruhen. Erstere ist eine Sozialversicherung; letztere sind ein gewinnorientiertes Business. Das beisst sich. Dieses Problem wird der Gegenvorschlag nicht lösen.

 

Lösen wird der Gegenvorschlag höchstens das Problem der zum Teil absurden Prämienunterschiede. Das erzielt er mit einem verfeinerten Risikoausgleich, wie er auch auf dem ordentlichen Gesetzesweg erreicht werden kann. Doch ob Gegenvorschlag oder Einheitskasse: Die Krankenkassenprämien werden dadurch nicht sinken. Die Kostentreiber im Gesundheitswesen sind nicht Krankenkassen. Es sind dies die Spitäler, Ärzte, Medikamentenhersteller und – siehe abgeschmetterte Managed-Care-Vorlage – die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

 

Erschienen in der BZ vom 11. Oktober 2012

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Claude Chatelain