Vierte Säule: Zur Solidarität in der Arbeitslosenversicherung

Vor zwei Jahren durften wir in der Schweiz über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) abstimmen. Ich plädierte damals für «ein halbherziges Ja». Und das Schweizer Volk stimmte den höhere Beiträgen und tieferen Leistungen mit einem Ja-Anteil von 53 Prozent halbherzig zu.

Halbherzig unter anderem auch deshalb, weil der Revisionsvorschlag einen Schönheitsfehler hatte: Zum Abbau der Schulden von rund 6 Milliarden Franken wird ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben. Dies freilich nur auf Einkommensanteilen zwischen 126000 und 315000 Franken. Auf Einkommensanteilen von über 315000 wird dieses eine Prozent nicht erhoben. Dies mit der Konsequenz, dass eine Person mit einem Einkommen von einer Million Franken in absoluten Zahlen gleich hohe Beiträge in die ALV einzahlt wie eine Person mit einem Einkommen von 315000 Franken.

 

Bundesrat und bürgerliche Parteien begründeten dies mit dem Versicherungsprinzip, da in der Arbeitslosenversicherung nur die Lohnbestandteile bis 126000 Franken versichert sind. Beispiel: Wird eine Person mit einem Einkommen von einer Million Franken arbeitslos, so erhält sie von der ALV maximal 80 Prozent des versicherten Lohns von 126000 Franken, also 100800 Franken.

 

Kaum hatte das Volk dieser Lösung zugestimmt, setzten sich Ratsmitglieder nun doch für eine Deplafonierung dieses Solidaritätsprozents ein – und zwar nicht nur die Linken und Netten. Die Wirtschafskommission des Nationalrats forderte in einer Motion die Aufheben dieser Plafonierung. Und siehe da: Bundesrat, Nationalrat und neulich auch der Ständerat stimmten der Motion zu. Und FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann versprach im Ständerat, den parlamentarischen Auftrag «so schnell wie möglich» umzusetzen.

 

So schnell wie möglich?


Was heisst «so schnell wie möglich»? Ich fragte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in der Annahme, der entsprechende Gesetzesartikel sei mit einem Federstrich in Kraft gesetzt. Weit gefehlt: Volkswirtschaftsdepartement und Seco erarbeiten nun einen Entwurf für die Anpassung des Gesetzes und für die Botschaft. Diese gehen in eine dreimonatige Vernehmlassung, bevor sie im Parlament beraten werden. Mit einem Sonderverfahren, indem National- und Ständerat das gleiche Geschäft in der gleichen Session beraten, kann die Gesetzesanpassung in der Sommersession 2013 verabschiedet werden. Anschliessend läuft die hunderttägige Referendumsfrist, bevor die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit rund drei Monaten Vorlaufzeit informiert werden können. Und da der Beitragssatz in der ALV nicht während des Jahres, sondern immer auf Anfang Jahr angepasst wird, wird das Solidaritätsprozent frühestens auf Anfang 2014 entplafoniert.

 

Warum sind plötzlich alle dafür, wenn sie doch vor zwei Jahren so dezidiert dagegen waren? Keine Ahnung. Und ich will gar nicht wissen, was uns dieser Leerlauf kostet.

 

Erschienen in der BZ am 23. Oktober 2012

 

Claude Chatelain